Eingelangt am 23.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak,
MA‚ Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zwei Jahre Hass-im-Netz
Bekämpfungsgesetz: Rückblick und Ausblick
Mit 1. Jänner 2021 trat das Gesetzespaket
„Hass im Netz“ in Kraft, Ziel des Gesetzespakets war es, wirksamere
Möglichkeiten zum Vorgehen gegen Hassposter zu schaffen. In
strafrechtlicher Hinsicht brachte das Gesetz Neuerungen im Bereich
Cybermobbing, unbefugte Bildaufnahmen und Individualbeleidigungen aus
diskriminierenden Motiven. Im November 2022 ist der Digital Services Act (DSA)
in Kraft getreten, der weitreichende Änderungen - auch im Hinblick auf
Konsequenzen für Hasspostings - bringen wird. Beim Digital Services Act
handelt es sich zwar um eine Verordnung, es werden den Mitgliedstaaten jedoch
Spielräume in der Umsetzung gelassen. Aufgrund der Widersprüche
zwischen dem DSA und Teilen des "Hass im Netz Gesetzespakets" wird es
aufgrund des Vorranges des Unionsrechts auch zu einer Novellierung der
österreichischen Bestimmungen kommen müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
- Wie viele
Strafanzeigen wurden in den Jahren 2021 und 2022 betreffend des HiNBG im
Allgemeinen erstattet? Bitte um Auflistung nach Bundesländern und
Geschlecht der anzeigenden Person
- Wie viele Anzeigen betreffend Cybermobbing
nach § 107c StGB gab es vor in Kraft treten des HiNBG, jeweils in den
Jahren 2018, 2019 und 2020? Bitte um Aufschlüsselung aller Antworten
jeweils nach Bundesländern, Geschlecht der anzeigenden Person sowie
nach Plattformen, auf denen das Cybermobbing nach § 107c StGB
stattgefunden hat.
- Wie viele Anzeigen betreffend Cybermobbing
nach §107 StGB gab es in den Jahren 2021 und 2022, nach in Kraft
treten des HiNBG? Bitte um Aufschlüsselung aller Antworten jeweils
nach Bundesländern, Geschlecht der anzeigenden Person sowie
Plattformen, auf denen das Cybermobbing nach § 107c StGB
stattgefunden hat.
- Wie viele Anzeigen betreffend Verhetzung
nach § 283 Abs. 1 Z 2 StGB im Netz gab es vor in Kraft treten des
HiNBG, jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Bitte um
Aufschlüsselung aller Antworten jeweils nach Bundesländern,
Geschlecht sowie Plattformen, auf denen die Verhetzung nach § 283
Abs. 1 Z 2 StGB stattgefunden hat.
- Wie viele Anzeigen betreffend Verhetzung
nach § 283 Abs. 1 Z 2 StGB im Netz gab es in den Jahren 2021 und
2022, nach in Kraft treten des HiNBG? Bitte um Aufschlüsselung aller
Antworten jeweils nach Bundesländern, Geschlecht der anzeigenden
Person sowie Plattformen, auf denen die Verhetzung nach § 283 Abs. 1
Z 2 StGB stattgefunden hat.
- Wie viele Anzeigen betreffend des neuen
Tatbestand "Upskirting" nach § 120 StGB gab es in den
Jahren 2021 und 2022? Bitte um Aufschlüsselung aller Antworten
jeweils nach Bundesländern, Geschlecht der anzeigenden Person sowie
Plattformen.
- Ist Ihr Ressort in die Vorbereitungen zur
Umsetzung des DSA in Österreich eingebunden?
- Welche rechtlichen Änderungen sind im
Zuständigkeitsbereichs Ihres Ressort aufgrund des DSA geplant?
- Wann werden die Änderungen
vorgestellt?