14573/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Planspiel „Catastrophic Contagion“
Das Johns Hopkins Center for Health Security zusammen mit der WHO und der Bill & Melinda Gates Foundation organisierte am 23. Oktober 2022 in Brüssel, Belgien, eine pandemische Tabletop-Übung, genannt auch Planspiel. Dieses Planspiel hieß „Catastrophic Contagion“ (auf Deutsch: „Katastrophale Ansteckung“).
Die Teilnehmer werden auf der offiziellen Seite Catastrophic Contagion, a high-level pandemic exercise in 2022 (centerforhealthsecurity.org) als „außerordentliche Teilnehmergruppe“ bestehend aus zehn derzeitigen und ehemaligen Gesundheitsministern und hochrangigen Gesundheitsbeamten aus Senegal, Ruanda, Nigeria, Angola, Liberia, Singapur, Indien, Deutschland sowie Bill Gates, Co-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Stiftung, beschrieben.
Man spielte ein Szenario einer Pandemie mit einer hohen Sterblichkeitsrate (höher als bei COVID-19) durch, wobei vor allem Kinder und Jugendliche von der Krankheit betroffen wären. So heißt es auf der offiziellen Seite zum Inhalt der Gespräche:
Leaders must prepare now to make difficult, critically important decisions with limited information in the early days of the next pandemic in order to increase the chances that a dangerous outbreak can be contained at the source. In the early days of a major new contagious disease epidemic, there could be a brief window of opportunity to stop it from becoming a pandemic. To successfully contain such an outbreak, decisive and bold action would need to be taken in the face of incomplete data, high scientific uncertainty, and potential political resistance. Thinking through such challenges, preparing in advance to react effectively, and practicing through both high-level tabletop and operational exercises should start now.
It may seem like all these critical policy decisions have been resolved during the COVID-19 pandemic, but they have not. In the Catastrophic Contagion simulation, even a group of some of the wisest and most experienced international public health leaders who lived through COVID-19 wrestled with opposing views on whether countries should impose travel restrictions or close schools to try to contain a serious new epidemic that was disproportionately affecting children. The exercise raised a pivotal question: If future pandemics have a much higher lethality than COVID-19, or for example, if they affect predominantly children, would or should countries take different, stronger, earlier measures to contain it, and what are those measures? [1]
Übersetzt bedeutet dies: Um einen solchen Ausbruch erfolgreich einzudämmen, müssten angesichts unvollständiger Daten, hoher wissenschaftlicher Unsicherheit und potenzieller politischer Widerstände entschiedene und mutige Maßnahmen ergriffen werden. Man sollte jetzt beginnen, solche Herausforderungen durchzudenken und zu üben, meinen die Autoren und gehen auch auf die Corona-Pandemie ein. Es möge den Anschein haben, als seien all diese kritischen politischen Entscheidungen während der COVID-19-Pandemie gelöst worden, aber das sei nicht der Fall, meinen sie auf der Internetseite des Planspiels. In der Simulation der katastrophalen Ansteckung kämpfte anscheinend eine Gruppe von einigen der internationalen Gesundheitsführer, die COVID-19 erlebt haben, mit gegensätzlichen Ansichten darüber, ob Länder Reisebeschränkungen auferlegen oder Schulen schließen sollten.
Die Länder sollten ein globales Netzwerk professioneller Führungskräfte im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufbauen. Ziel soll dabei sein, die Vorbereitung und Reaktion auf Epidemien zu verbessern und vor dem nächsten großen Ausbruch einen Konsens zu wissenschaftlichen Fragen anzustreben. Es wird auch betont, dass die Länder - die Bemühungen zur Stärkung des Vertrauens in die Regierung und die öffentliche Gesundheit priorisieren sollen;
- an der Verbesserung der Kommunikationsbemühungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit arbeiten sollen;
- die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber irreführenden Informationen und die Verbreitung schädlicher Fehlinformationen erreichen sollen.
Es wird angenommen, dass man bei zukünftigen Pandemien mit noch größeren Störungen durch Fehlinformationen und Desinformationen rechnen müsse. Nicht nur die WHO, sondern auch die einzelnen Länder müssten sich vorbereiten diese Desinformationen mit Gesetzen und Verfahren zu bekämpfen, steht auf der Internetseite.[2]
Aus „Catastrophic Contagion“ geht hervor, dass selbst nach COVID-19 mehr Vorbereitungsarbeit geleistet, neue Entscheidungen getroffen und zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden müssen. „Wir müssen die Grenzen unserer Reaktionsfähigkeit erweitern“, so die Zusammenfassung auf der Internetseite des Planspiels.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Welche Details sind Ihnen zur Pandemieübung „Catastrophic Contagion“ bekannt?
2. Wurde Österreich oder wurden einzelne Institutionen in Österreich über die Ergebnisse der Pandemieübung „Catastrophic Contagion“ informiert?‘
a. Falls ja, auf welche Weise?
b. Falls ja, wer wurde informiert?
c. Falls ja, was war das Ziel der Information?
3. War jemand aus Ihrem Bundesministerium dabei?
4. Wer war aus Österreich bei diesem Planspiel dabei?
5. Was waren die Ziele dieses Planspiels?
6. Wie wirkten sich die Inhalte des Planspiels auf Österreich aus?
7. Wie werden sich die Inhalte dieses Planspiels in Zukunft auf Österreich auswirken?
8. Welchen Grund hatte es, ein Planspiel mit einer Pandemie, welche vor allem Kinder und Jugendliche betrifft, abzuhalten?
a. Gibt es Anzeichen, dass in der Zukunft so etwas passieren kann?
b. Gibt es irgendwelche Anzeichen, dass die Kinder und Jugendlichen in der Zukunft besonders gefährdet wären?
c. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario?
d. Haben Kinder und Jugendliche normalerweise nicht eine bessere Immunität als andere Bevölkerungsgruppen?
9. Welche Rolle spielt die WHO (Weltgesundheitsorganisation) bei einem privaten Planspiel?
a. Hat die WHO dieses private Planspiel mitfinanziert?
i. Falls ja, in welcher Höhe?
10. Welchen Mitgliedsbeitrag leistet Österreich 2023 an die WHO?
a. Unter welcher Budgetposition ist dieser Beitrag im Bundesbudget abgebildet?
b. Wie hat sich der Mitgliedsbeitrag in den letzten zehn Jahren entwickelt?
11. Wie kann Österreich aus der WHO aussteigen?