14589/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Erfolgsmodell Mutter-Kind-Pass muss gerettet werden
Am 28.2.2023 hat die Österreichische Ärztekammer folgendes veröffentlicht:[1]
ÖÄK: Erfolgsmodell Mutter-Kind-Pass muss gerettet werden
Die Österreichische Ärztekammer stellt klar: Es kann nicht sein, dass die Versorgung von Müttern, Kindern und Jugendlichen an vier Millionen Euro scheitert
Eine Einigung bei der Valorisierung des Mutter-Kind-Passes, der seit bald 30 Jahren nicht einmal an die Inflation angepasst wurde, ist leider bis heute nicht in Sicht, kritisiert die Österreichische Ärztekammer: „Weder ist es so, dass es „intensive“ Vorgespräche gegeben hätte, noch, dass die Ärztekammer sich bei der Verhandlungssumme „verrechnet“ hat, wie in Medienberichten zu lesen war“, stellt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, klar. Die Summe über 17 Millionen Euro deckt lediglich eine Valorisierung von 62,4 Prozent ab – anstatt der angepeilten 77 Prozent.
Mutter-Kind-Pass zu zwei Drittel vom Ministerium finanziert
„Der zur Verfügung stehende Topf beruht auf einer Einschätzung des Dachverbands vom Jänner 2022, seitdem ist - wie wir wissen - viel passiert, was zu einer monatlich steigenden Inflation geführt hat“, sagt Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Daher fehlen nun vier Millionen Euro. Statt „intensiver“ Vorgespräche habe das Ministerium sich rausgehalten, obwohl der Mutter-Kind-Pass sich zu zwei Drittel aus dem Familienlastenausgleichsfond und nur zu einem Drittel aus der Sozialversicherung finanziere. Dachverband und Ärztekammer seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden: „Wir wurden zu Verhandlungen aufgefordert, bei denen man am Anfang nicht einmal gewusst hat, über welche Summe wir hier sprechen“, kritisiert Wutscher. Nun drohe die Kündigung des Vertrags über die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen: „Diese Drohung ist von Seiten der Politik endlich einmal ernst zu nehmen, die Warnlampe leuchtet hier schon tiefrot“, sagt Wutscher.
Ministerium muss endlich handeln
Und Steinhart appelliert an die Politik: „Das Ministerium muss jetzt endlich in die Gänge kommen und das Erfolgsmodell Mutter-Kind-Pass retten, indem es die vier Millionen Euro zur Verfügung stellt, die für eine Valorisierung nach bald 30 Jahren notwendig sind“, sagt der ÖÄK-Präsident: „Es kann nicht sein, dass das Ministerium das Erfolgsmodell Mutter-Kind-Pass und damit die Versorgung von Müttern und Kindern bewusst scheitern lässt, weil es nicht die dafür noch notwendigen Budgetmittel zur Verfügung stellt.“
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Warum wurde keine Einigung bei der Valorisierung des Mutter-Kind-Passes erzielt?
2. Warum wurde der Mutter-Kind-Pass seit bald 30 Jahren nicht einmal an die Inflation angepasst?
3. Gab es dazu bereits Überlegungen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, warum wurde dann nicht angepasst?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Vorgespräche gab es mit der Ärztekammer?
5. Welche Positionen wurden eingenommen?
6. Welches Ergebnis lieferten diese Vorgespräche?
7. Warum konnte man sich auf keine Summe einigen, die einer angepeilten Valorisierung von 77 Prozent entspricht?
8. Warum wurde die Einschätzung des Dachverbands vom Jänner 2022 und keine aktuellere übernommen?
9. Welche Stellungnahme geben Sie bezüglich der Behauptung ab, wonach Dachverband und Ärztekammer vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind?
10. Wurden die besagten Verhandlungen aufgenommen, ohne die Beteiligten über die Summe zu informieren?
11. Steht nun eine Kündigung des Vertrags über die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen im Raum?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Werden die fehlenden Gelder in Höhe von vier Millionen Euro zugeschossen werden?
a. Wenn ja, woher?
13. Welche Schritte werden Sie nun zur Rettung des Mutter-Kind-Passes setzen?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230228_OTS0101/oeaek-erfolgsmodell-mutter-kind-pass-muss-gerettet-werden