14592/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gewalttätige Massenausschreitungen von Migranten in Linz - Folgeanfrage
In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2022 wurde Linz Schauplatz von gewalttätigen Massenausschreitungen. Die sogenannten „Halloween-Randalierer randalierten stundenlang.[1]
Wie Sie in einer Anfragebeantwortung[2] mitteilten, wurden insgesamt 189 Identitätsfeststellungen von den 305 eingesetzten Exekutivbediensteten durchgeführt. Insgesamt kam es zu neun Festnahmen in der Nacht, wobei später noch Hausdurchsuchungen sowie weitere Festnahmen stattfanden. Auch der Hersteller des Tik-Tok-Videos, welches im Vorfeld zu diesen Ausschreitungen aufrief, konnte ausgeforscht werden.
Unmittelbar nach der unfassbaren Randal-Nacht wollten Sie knallhart durchgreifen. So zumindest laut Medienberichten.[3] Dabei dachten Sie laut über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien nach. Konkret wurde wie folgt berichtet:
„Es kann nicht sein, dass junge Männer das System ausnützen“, so Karner. Er habe daher die Asylbehörde angewiesen, eine Aberkennung des Schutzstatus einzuleiten sowie für eine ‚Außerlandesbringung‘ zu sorgen.
Laut oben zitierter Anfragebeantwortung wurden bis dahin insgesamt 46 Aberkennungsverfahren eingeleitet. Dabei handelte es sich um 25 Syrer, 12 Afghanen, 4 Iraker, 3 Russen, einen Somalier und einen Staatsbürger aus Aserbaidschan im Alter zwischen 13 und 34 Jahren.
Kürzlich wurde auch bereits ein 22-jähriger Syrer für die Beteiligung an den Halloween-Krawallen rechtskräftig verurteilt, wie Medien zu berichten wussten.[4] Demnach soll er das Geschehen zunächst als „Spaß“ verstanden haben. Er gestand letztendlich vor Gericht. Da die Zeit der U-Haft angerechnet werden, könne er bereits am 19. März einen ersten Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen. Dieser Prozess sei der Auftakt gewesen, für eine Serie von sieben Prozessen gegen überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund, die für diese Ausschreitungen verantwortlich gemacht werden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen wurden letztendlich im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Nacht vom 31. Oktober 2022 auf den 1. November 2022 in Linz insgesamt erstattet?
2. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
3. Wie viele Tatverdächtige gibt es aufgrund dieser Anzeigen?
4. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
5. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
6. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Altersgruppen auf?
7. Wie viele Festnahmen gab es letztendlich im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Nacht vom 31. Oktober 2022 auf den 1. November 2022 in Linz insgesamt?
8. Wie gliedern sich diese Festnahmen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
9. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Nationalitäten auf?
10. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Aufenthaltsstatus auf?
11. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Altersgruppen auf?
12. Welchen Migrationshintergrund hatte der ausgeforschte Ersteller des Tik-Tok-Videos bzw. welcher Organisation bzw. Gruppierung kann diese Person ggf. zugeordnet werden?
13. Wie viele Asylaberkennungsverfahren wurden letztendlich im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Nacht vom 31. Oktober 2022 auf den 1. November 2022 in Linz insgesamt eingeleitet?
14. Wie gliedern sich diese Asylaberkennungsverfahren nach Nationalitäten auf?
15. Wie gliedern sich diese Asylaberkennungsverfahren nach Altersgruppen auf?
16. Wie viele der bei dieser Ausschreitung beteiligten Asylwerber bzw. Asylberechtigten haben mittlerweile ihren Aufenthaltsstatus verloren?
17. Wie gliedern sich diese Personen nach Nationalitäten auf?
18. Wie gliedern sich diese Personen nach Altersgruppen auf?
19. Wie viele der bei dieser Ausschreitung beteiligten Asylwerber bzw. Asylberechtigten wurden mittlerweile außer Landes gebracht?
20. Wie gliedern sich diese Personen nach Nationalitäten auf?
21. Wie gliedern sich diese Personen nach Altersgruppen auf?