14600/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Abschluss von Rückübernahmeabkommen
„Die schnelle und konsequente Rückführung von Migranten ist ein wichtiges Signal“, betonte Innenminister Mag. Gerhard Karner bei einem Treffen der EU-Innenminister in Stockholm im Jänner.[1] Im Vorfeld des Treffens ließ der Innenminister verlautbaren:
Ich glaube, wir brauchen einfach mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, das betrifft die Mitgliedsländer selbst, aber vor allem die EU-Kommission, die noch viel mehr Druck machen kann.[2]
Dennoch verwies Karner im EU-Unterausschuss am 3. November 2022 darauf, dass 2021 kein einziges Rückübernahmeabkommen geschlossen wurde.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Mit welchen Ländern bestanden zum Stichtag 15. März 2023 bilaterale Rückübernahmeabkommen?
2. Seit wann bestanden diese Abkommen jeweils?
3. Welche und wie viele dieser Länder sind mittlerweile EU-Mitgliedstaat?
4. Welche und wie viele dieser Länder liegen außerhalb Europas?
5. Wie viele Migranten wurden seit Beginn der schwarz-grünen Bundesregierung – also seit Jänner 2020 – jeweils pro Monat im Rahmen dieser Rückübernahmeabkommen in welche Länder abgeschoben? (Bitte um tabellarische Auflistung inklusive des konkreten Staates, in den die Migranten abgeschoben wurden, sowie der Staatsangehörigkeit der Migranten)
6. Mit welchen Drittstaaten bestanden zum Stichtag 15. März 2023 Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union, in deren Rahmen Österreich Abschiebungen vornehmen konnte?
7. Seit wann bestanden diese Abkommen jeweils?
8. Welche und wie viele dieser Drittstaaten liegen außerhalb Europas?
9. Welche und wie viele dieser Abkommen sind nicht bindend?
10. Wie viele Migranten wurden seit Beginn der schwarz-grünen Bundesregierung – also seit Jänner 2020 – jeweils pro Monat im Rahmen dieser Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union in welche Länder abgeschoben? (Bitte um tabellarische Auflistung inklusive des konkreten Staates, in den die Migranten abgeschoben wurden, sowie der Staatsangehörigkeit der Migranten)
11. Wie viele bilaterale Rückübernahmeabkommen wurden seit Beginn der schwarz-grünen Bundesregierung abgeschlossen?
12. Mit welchen Staaten wurden diese Abkommen geschlossen?
13. Wie viele Migranten welcher Staatsbürgerschaft konnten bislang aufgrund dieser Abkommen abgeschoben werden?
14. Wohin wurden diese Migranten abgeschoben?
15. Wie viele Rückübernahmeabkommen wurden seit Beginn der schwarz-grünen Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union abgeschlossen?
16. Mit welchen Staaten wurden diese Abkommen geschlossen?
17. Wie viele Migranten welcher Staatsbürgerschaft konnten bislang aufgrund dieser Abkommen abgeschoben werden?
18. Wohin wurden diese Migranten abgeschoben?
19. Mit welchen Ländern verhandeln Sie momentan über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen?
20. Wie ist der jeweilige Stand der Verhandlungen?
21. Ist es möglich, ein Rückübernahmeabkommen mit einem Drittstaat – beispielsweise Marokko – abzuschließen, obwohl die Europäische Union über ein Verhandlungsmandat mit demselben Staat verfügt?
22. Bei welchen Staaten verfügt die EU im Rahmen der Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen über ein Verhandlungsmandat?
23. Warum bringen Sie keine Abschlüsse von bilateralen Rückübernahmeabkommen mit jenen Ländern zustande, welche nicht auf EU-Ebene verhandelt werden?
24. Mit welchen Ländern planen Sie im Jahr 2023 Gespräche hinsichtlich des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen aufzunehmen?
25. Welche Bedeutung messen Sie dem Abschluss von weiteren Rückübernahmeabkommen zur Bewältigung der illegalen Massenmigration nach Österreich zu?
26. Welche weiteren Schritte planen Sie, um im Rahmen von Rückübernahmeabkommen die akute Migrationskrise in Österreich einzudämmen?