Eingelangt am 23.03.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz betreffend EWR-Ausgleichszulagenbezieher - Daten für 2022
Die Anfragebeantwortung 8889/AB[1] vom 16.02.2022 zu 9081/J (XXVII. GP) [2] lieferte in ihren Beilagen Daten zu den sogenannten „EWR-Ausgleichszulagenbeziehern“. Unter bestimmten Voraussetzungen gebührt Personen, solange sie ihren rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und das Gesamteinkommen den jeweiligen Grenzwert nicht übersteigt,
a. ein Ausgleichszulagenbonus, wenn eine Ausgleichszulage zu einer Eigenpension bezogen wird oder
b. ein Pensionsbonus, wenn keine Ausgleichszulage zu einer Eigenpension bezogen wird.
Anfrage
1. Bitte setzen Sie anlassbezogen die Beilage 1 zu 8889/AB vom 16.02.2022 zu 9081/J (XXVII. GP) fort, als ob die Frage 4 dieser Anfrage für den Zeitraum 2022 gestellt worden wäre. Geben Sie außerdem die Ausgleichszulagenbezieher bekannt, die Drittstaatsangehörige sind. Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht.
2. Bitte setzen Sie (soweit es der Datenschutz zulässt) anlassbezogen die Beilage 2 zur Antwort der Frage 5 von 8889/AB vom 16.02.2022 zu 9081/J (XXVII. GP) fort, sodass der Zeitraum 2022 abgebildet wird.
3. Kann die PVA mittlerweile Daten nicht nur von den „EWR-Ausgleichszulagenbeziehern“ bekanntgeben, sondern auch von Staatsangehörigen aus dem EWR-Raum und Drittstaatsangehörigen, die den Pensionsbonus oder den Ausgleichszulagenbonus beziehen?
a. Wenn ja, bitte geben Sie bekannt, wie viele Bezieher es im Dezember 2021 und 2020 waren. Bitte geben Sie für das Jahr 2022 den spätesten Monat bekannt, von dem Daten vorhanden sind. Bitte geben Sie auch die Kosten getrennt nach Jahr bekannt, die für diese Gruppe finanziert werden musste.
4. Wie hoch waren die gesamten Kosten für das Jahr 2021, die Österreich an Personen bezahlt hat, die Anspruch auf den Ausgleichszulagenbonus hatten?
5. Wie hoch waren die gesamten Kosten für das Jahr 2021, die Österreich an Personen bezahlt hat, die Anspruch auf den Pensionsbonus hatten?
6. Wie hoch waren die gesamten Kosten für das Jahr 2022, die Österreich an Personen bezahlt hat, die Anspruch auf den Ausgleichszulagenbonus hatten? (Bitte um größtmögliche Teilbeantwortung, falls für 2022 noch nicht alle Daten vorliegen.)
7. Wie hoch waren die gesamten Kosten für das Jahr 2021, die Österreich an Personen bezahlt hat, die Anspruch auf den Pensionsbonus hatten? (Bitte um größtmögliche Teilbeantwortung, falls für 2022 noch nicht alle Daten vorliegen.)