Parlamentarische Materialien

14602/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Baukosten und Baubeginn der JA Klagenfurt (Folgeanfrage zu 9262/AB)

Auf Grundlage der Anfragebeantwortung 9262/AB[1] der Anfrage 9531/J[2] und den zahlreichen Berichten diverser Medien in den vergangenen Monaten wird diese gegenständliche Folgeanfrage betreffend Baukosten sowie Beginn der Bauarbeiten der Justizanstalt Klagenfurt eingebracht, nachdem immer noch keine Klarheit darüber herrscht, wann tatsächlich der Spatenstich erfolgen soll. Eine Budgetierung der Kosten sucht man ebenfalls vergeblich.

Am 15. Februar 2023 hat dazu die Online-Plattform von „MeinBezirk.at“ folgendes veröffentlicht:[3]

Wer ist Bauherr der neuen Justizanstalt Klagenfurt

Rund 100 Millionen Euro werden in den über 22.000 Quadratmeter großen Neubau mit 425 Haftplätzen investiert.

Wie berichtet, wurde der für das Jahr 2022 geplante Baustart der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Klagenfurt auf Mitte des heurigen Jahres verschoben. Ob die Bagger aber tatsächlich heuer noch anrollen, ist unklar.

KLAGENFURT. 100 Millionen Euro soll die neue Justizvollzugsanstalt, die im Osten Klagenfurt geplant ist, kosten. Zum ursprünglich genannten Baustart 2022 kam es nicht. Mitte 2023 sollte es dann aber soweit sein. Auf MeinBezirk.at-Nachfrage beim zuständigen Bundesministerium heißt es: "Wir können mitteilen, dass die Planung weiter voranschreitet. Einen geplanten Baubeginn können wir nicht kommunizieren." Denn: "Das BMJ (Bundesministerium für Justiz, Anm.) unternimmt auf Vorgabe des BMF (Bundesministerium für Finanzen, Anm.) eine Wirtschaftlichkeitsprüfung."

Wer ist Eigentümer?

Das Gutachten soll demnach klären, wem die JVA nach Fertigstellung gehört. Liegt die Justizanstalt Klagenfurt im Eigentum der Justiz, so übernimmt sie auch die Errichtungskosten. Wird sie als Mietobjekt im Eigentum der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) errichtet, muss diese auch die Errichtungskosten berappen. Das Bundesministerium für Justiz würde den Neubau nach Fertigstellung als Mieter beziehen. Da die Abklärung im Laufen sei, könne man kein Datum für den Baubeginn kommunizieren, heißt es aus der Presseabteilung des Bundesministeriums für Justiz.

2020 Pläne präsentiert

Schon 2016 fiel die Entscheidung, in der Landeshauptstadt eine neue, moderne Justizvollzugsanstalt (JVA) zu bauen. 2020 wurden die Pläne präsentiert und der Baustart mit 2022 bekanntgegeben.

Zu den Kosten werden Zahlen genannt, die von 100 bis 170 Millionen Euro reichen. Der ORF Kärnten veröffentlichte dazu am 14. Dezember 2022 einen Artikel, in dem besonders hohe Kosten kolportiert werden:[4]

In das Mega-Projekt werden 170 Millionen Euro fließen. Mit einer Bauzeit von etwa zweieinhalb Jahren könnte das Projekt in vier Jahren fertig gestellt sein. Der Neubau sei dringend notwendig, sagte der stellvertretende Leiter, Gramm. Die Bausubstanz der jetzigen Justizanstalt sei 170 Jahre alt: „Man braucht Platz und man braucht Räume. Man braucht einfach die Möglichkeit, mit den Insassen zu kommunizieren. Die Insassen brauchen Raum, wir haben heute sehr enge Platzverhältnisse.“

Alle verfügbaren Daten sind bislang sehr vage und es herrscht Unwissenheit über das Bauvorhaben, das naturgemäß aufgrund der Inflation immer teurer wird. Ebenso werden sich auch die Aufträge durch das Zuwarten erheblich verteuern. Hinzu kommt noch die Aussage der Frau Bundesministerin für Justiz aus der besagten Anfragebeantwortung, wonach der Baubeginn im Juni 2023 (in drei Monaten!) erfolgen solle. In der zweiten Jahreshälfte 2026 sei der Bau schlüsselfertig und betriebsbereit. Das wird so aber nicht halten können, wenn kein Geld budgetiert wurde und Verantwortliche anscheinend nicht eingebunden werden.

Am 16. März 2023 veröffentlichte zudem die Kärntner „Kronen Zeitung“ online folgenden Artikel:[5]

Wien knausert: Kärntens Mega-Bauprojekt wackelt

Schon mehrmals wurden die Pläne für den topmodernen Neubau der Klagenfurter Justizanstalt präsentiert. Doch fix ist nix - denn das Projekt ist nach wie vor nicht im Budget. Und jetzt ist gar schon von einer „Redimensionierung“, also einer abgespeckten Variante, die Rede! Die „Krone“ war beim jüngsten Gipfel mit dabei.

Mit dem teuren Neubau einer Justizanstalt gewinnt man keine Wählerstimmen - egal, wie baufällig das Gefängnis von Klagenfurt schon ist. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich kaum ein Politiker für das Bauvorhaben interessiert, das allerdings mit 170 Millionen Euro eines der größten des Landes wäre, viele Unternehmen beschäftigen und viele Arbeitsplätze garantieren könnte. „Wäre“ deshalb, weil das Projekt trotz vieler Zusicherungen nach wie vor nicht budgetiert ist, wie Nationalrat Christian Ragger, der auch im Justizausschuss sitzt, heftig kritisiert: „Jede Verzögerung kostet aber viel Geld, wir reden von Millionen Euro, die es noch teurer wird!“

Das bestätigt auch Oberst Josef Gramm, engagierter Leiter der Justizanstalt, der bereits seit 2010 (!) an den Plänen für einen Neubau mitarbeitet: „Es ist kein Luxusknast, sondern in Kärnten dringend notwendig - und soll ein Musterbeispiel für modernen Strafvollzug werden.“ Wie berichtet, ist die neue Justizanstalt zwischen Autobahn und Flughafen geplant; auf acht Hektar Fläche sollen unter höchsten Sicherheit- und Umweltstandards 425 Häftlinge nicht nur untergebracht, sondern auch beschäftigt werden. Gramm: „Was viele vergessen, ist, dass Häftlinge irgendwann wieder frei sind. Und wir sollten die Zeit ihrer Gefangenschaft sinnvoll dafür nutzen, sie auch auf ein Leben ohne Kriminalität vorzubereiten.“

Tickende Zeitbomben im Gefängnis

Denn Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, sind tickende Zeitbomben. Und um diese zu entschärfen, muss auch der Strafvollzug reagieren. Eine „Redimensionierung“, also eine abgespeckte Variante des Projekts, wie sie Ragger ins Spiel bringt, lehnt er ab: „Das bringt nichts. Denn was erst eingespart wird, muss dann mühsam und noch teurer nachgerüstet werden.“ Das zeige sich bei anderen Justizanstalten. Ragger sieht das realistisch: „Alle Ressorts werden sparen müssen, nachdem für Coronahilfen so viel Geld hinausgeschleudert wurde. Und der Gefängnisneubau hat sich ja sowieso schon massiv verteuert - ursprünglich sind wir von 60 Millionen ausgegangen. Dann waren´s 120, jetzt schon 170 Millionen Euro!“

In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Mag. Christian Ragger und Christian Lausch an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Welche Fortschritte wurden seit der Beantwortung der Anfrage 9531/J betreffend die Baukosten und den Baubeginn der JA Klagenfurt erzielt?

2. Liegt (Ihnen) ein Projektplan für den Neubau bereits vor?

a. Wenn ja, welche Daten sind daraus hinsichtlich des Kostenplans zu entnehmen?

b. Wenn ja, welche Daten sind daraus hinsichtlich des Zeitplans zu entnehmen?

c. Wenn nein, was fehlt noch?

3. Liegt (Ihnen) ein fertiges Projekthandbuch bereits vor?

a. Wenn ja, welche Daten sind daraus hinsichtlich des Kostenplans zu entnehmen?

b. Wenn ja, welche Daten sind daaus hinsichtlich des Zeitplans zu entnehmen?

4. Wann erfolgt nun der Neubau?

5. Warum wird der von Ihnen genannte Baubeginn (Juni 2023) nicht halten?

6. Warum wurde nichts unternommen, um diesem Ziel gerecht zu werden?

7. Warum ist das Projekt JA Klagenfurt nicht im Budget ausgewiesen?

8. Wann wurden Gespräche hinsichtlich der JA Klagenfurt mit dem Finanzminister geführt?

9. Falls keine Gespräche geführt wurden, warum nicht?

10. Wer war an diesen Gesprächen beteiligt?

11. Gibt es zu diesen Gespräche Protokolle?

12. Was wurde in diesen Gesprächen betreffend Baubeginn und Baukosten festgehalten?

13. Welche Positionen wurden bei diesen Gesprächen von welchen Personen bzw. Institutionen bezogen?

14. Wann waren Ihnen Baukosten in Höhe von 100 Millionen Euro bekannt?

15. Wie haben Sie daraufhin gegenüber Medien, innerhalb der Bundesregierung und im Zusammenhang mit einem Baubeginn reagiert?

16. Wann waren Ihnen Baukosten in Höhe von 150 Millionen Euro bekannt?

17. Wie haben Sie daraufhin gegenüber Medien, innerhalb der Bundesregierung und im Zusammenhang mit einem Baubeginn reagiert?

18. Wann waren Ihnen Baukosten in Höhe von 170 Millionen Euro bekannt?

19. Wie haben Sie daraufhin gegenüber Medien, innerhalb der Bundesregierung und im Zusammenhang mit einem Baubeginn reagiert?

20. Wie hoch liegen nun die tatsächlichen Kosten für den Neubau?

21. Inwiefern sehen Sie es in Ihrer Verantwortung, durch die Wahl des Zeitpunkts des Baubeginns unnötige Mehrkosten für den Steuerzahler zu vermeiden?

22. Wie rechtfertigen Sie die aufgrund Ihres Zögerns auf die Steuerzahler zukommenden Mehrkosten?

23. Wie hoch beziffern Sie diese Mehrkosten?

24. Laut Ihrer Anfragebeantwortung wird die neue JA Klagenfurt in der zweiten Jahreshälfte 2026 betriebsbereit sein. Kann das noch halten?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, was unternehmen Sie, um dieses Ziel zu erreichen?

25. Können Sie ausschließen, dass vom Bau einer neuen Justizanstalt Abstand genommen wird?

a. Wenn nein, warum nicht?

26. Inwiefern sehen Sie eine Notwendigkeit für einen Neubau in Klagenfurt?

27. Sind Ihnen die Beanstandungen der Volksanwaltschaft betreffend Haftraumgrößen und Häftlingsunterbringung in der derzeitigen JA Klagenfurt bekannt?

a. Wenn ja, wie reagieren Sie darauf?

28. Sind Ihnen weitere Probleme betreffend die derzeitige JA Klagenfurt bekannt?

a. Wenn ja, sind diese durch den geplanten Neubau zu lösen?

29. Wird die JA Klagenfurt den Anforderungen betreffend Häftlingsunterbringung (damit auch die Möglichkeit zur räumlichen Separierung von Gruppen, Freizeitgestaltung, Beschäftigungsmöglichkeit etc.) derzeit gerecht?

a. Wenn nein, inwiefern wird sie dem nicht gerecht?

b. Wenn nein, was unternehmen Sie diesbezüglich?

30. In wessen Eigentum wird die neue JA Klagenfurt stehen?

31. Können Sie ausschließen, dass die neue JA Klagenfurt Eigentum der BIG stehen wird?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

32. Können Sie ausschließen, dass die neue JA Klagenfurt Eigentum des Bundesministeriums für Justiz sein wird?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

33. Können Sie ausschließen, dass die neue JA Klagenfurt vermietet sein wird?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

34. Wird die neue JA Klagenfurt von der BIG an das Ministerium für Justiz vermietet werden?

[1] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/9262

[2] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/9531

[3] https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/wer-ist-bauherr-der-neuen-justizanstalt-klagenfurt_a5865151