14607/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Was wurde aus dem digitalen Gästeblatt und der teuren Machbarkeitsstudie?

 

Seit der Jahrtausendwende befinden wir uns als Gesellschaft im sogenannten digitalen Zeitalter. Vieles von dem, was früher per Papier erledigt wurde, geht heute rasch und unbürokratisch digital. Für viele Beherbergungsbetriebe ist die Situation selbst im Jahr 2022 ganz anders. Gästeblätter, die heimische Betriebe nach dem österreichischen Meldegesetz führen und aufbewahren müssen (1), werden gedruckt, dann werden sie beschrieben und letztendlich landen sie für die nächsten sieben Jahre in verstaubten Ordnern im Kellerabteil, wo sich zigtausende andere Gästeblätter befinden. Und das passiert tagtäglich überall in ganz Österreich. Das ist ein veralteter Zustand, der seitens der Unternehmer:innen auf Unverständnis stößt und das - unserer Ansicht nach - zu Recht! 

Die Staatssekretärin für Tourismus hat sich zu diesem Thema bereits Gedanken gemacht (2). Laut einer Anfragebeantwortung wurde 2022 eine teure Machbarkeitsstudie zum Thema digitales Gästeblatt in Auftrag gegeben (3). Die hohen Kosten von rund 400.000 EUR ließen zumindest darauf schließen, dass ein größeres Paket erwartet werden kann. NEOS stellten im Budgetprozess zur UG 40 eine Frage zum digitalen Gästeblatt und bekamen am 14.11.2022 folgende Antwort:

"Die Machbarkeitsstudie zum digitalen Gästeblatt wird bis Ende 2022 fertiggestellt und wird aus dem nunmehrigen Detailbudget 15.05.01 (Digitalisierung) der Sektion Digitalisierung im Bundesministerium für Finanzen bedeckt. Schon jetzt gibt es Gespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen, wie aufbauend auf den Ergebnissen der Studie eine Kooperation von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und Bundesministerium für Finanzen für die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem digitalen Gästeblatt aussehen können. Sobald der konkrete Projektplan vorliegt, können Aussagen über das dafür benötigte Budget und die Bedeckung getroffen werden."

Trotz all der Versprechen rund um die Einführung eines digitalen Gästeblatts wurden bisher keine Ergebnisse der Studie oder darauf aufbauende Initiativen bekannt gegeben. Diese Anfrage dient dazu, Prozesse in der Umsetzung des digitalen Gästeblatts transparent zu machen - nicht zuletzt, weil nicht wenig Steuergeld in dieses Projekt geflossen ist.

 

  1. Vgl. §§ 5, 7 und 10 MeldeG
  2. https://www.derstandard.at/story/2000140332975/aktionsplan-digitalisierung-soll-tourismus-wettbewerbsfaehiger-machen
  3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_11616/imfname_1468956.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Vergabe Machbarkeitsstudie:
    1. Wann wurde die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben?
    2. Welche Kosten waren mit Machbarkeitsstudien insgesamt verbunden?
    3. Welche Vergleichsangebote wurden eingeholt?
    4. Aufgrund welcher Kriterien erfolgte der Zuschlag an die BRZ GmbH?
  1. Was sind die konkreten Ergebnisse der 400.000 EUR teuren Machbarkeitsstudie zur Einführung des digitalen Gästeblatts?
    1. Welche gesetzlichen Änderungen werden darin vorgeschlagen?
    2. Welche sonstigen Initiativen werden darin vorgeschlagen?
    3. Welche Maßnahmen bzgl. der Datenverwaltung werden darin vorgeschlagen?
    4. Wie genau soll der Vorgang der Eintragung der Gästeblattdaten laut Machbarkeitsstudie funktionieren?
    5. Welche öffentliche Stelle soll laut Machbarkeitsstudie für das digitale Gästeblatt verantwortlich sein?
  1. Warum wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien nicht wie angekündigt Ende 2022 veröffentlicht?
  2. Wann sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien veröffentlicht werden?
    1. Wird die Studie auf der Webseite des BMAW abrufbar sein?
  1. Umsetzung des digitalen Gästeblatts:
    1. Welche konkreten Maßnahmen aus der Machbarkeitsstudie sollen 2023 umgesetzt werden?
    2. Wie sieht der konkrete Umsetzungszeitplan aus?
    3. Welche Ressorts sind eingebunden?
    4. Welche Stakeholder sind eingebunden?
    5. Wie sehen die im Budgetprozess angekündigten nächsten Schritte in der "Kooperation von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und Bundesministerium für Finanzen" aus? 
  1. Sind weitere Machbarkeitsstudien geplant?
    1. Wenn ja, wurden dazu bereits Angebote eingeholte?
    2. Wenn ja, welche Kosten sind dafür budgetär vorgesehen?
    3. Wenn ja, wann sollen die Ergebnisse präsentiert werden?
  1. Inwieweit fließen oder flossen die bisherigen Erfahrungswerte des in Tirol bereits im Einsatz befindlichen digitalen Meldesystems in die aktuelle Machbarkeitsstudie ein?
  2. Inwieweit fließen oder flossen die bisherigen Erfahrungswerte des in Tirol bereits im Einsatz befindlichen digitalen Meldesystems in mögliche weitere Machbarkeitsstudien oder geplante Maßnahmen ein?