14607/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Was wurde aus dem digitalen Gästeblatt und der teuren Machbarkeitsstudie?
Seit der Jahrtausendwende befinden wir uns als Gesellschaft im sogenannten digitalen Zeitalter. Vieles von dem, was früher per Papier erledigt wurde, geht heute rasch und unbürokratisch digital. Für viele Beherbergungsbetriebe ist die Situation selbst im Jahr 2022 ganz anders. Gästeblätter, die heimische Betriebe nach dem österreichischen Meldegesetz führen und aufbewahren müssen (1), werden gedruckt, dann werden sie beschrieben und letztendlich landen sie für die nächsten sieben Jahre in verstaubten Ordnern im Kellerabteil, wo sich zigtausende andere Gästeblätter befinden. Und das passiert tagtäglich überall in ganz Österreich. Das ist ein veralteter Zustand, der seitens der Unternehmer:innen auf Unverständnis stößt und das - unserer Ansicht nach - zu Recht!
Die Staatssekretärin für Tourismus hat sich zu diesem Thema bereits Gedanken gemacht (2). Laut einer Anfragebeantwortung wurde 2022 eine teure Machbarkeitsstudie zum Thema digitales Gästeblatt in Auftrag gegeben (3). Die hohen Kosten von rund 400.000 EUR ließen zumindest darauf schließen, dass ein größeres Paket erwartet werden kann. NEOS stellten im Budgetprozess zur UG 40 eine Frage zum digitalen Gästeblatt und bekamen am 14.11.2022 folgende Antwort:
"Die Machbarkeitsstudie zum digitalen Gästeblatt wird bis Ende 2022 fertiggestellt und wird aus dem nunmehrigen Detailbudget 15.05.01 (Digitalisierung) der Sektion Digitalisierung im Bundesministerium für Finanzen bedeckt. Schon jetzt gibt es Gespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen, wie aufbauend auf den Ergebnissen der Studie eine Kooperation von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und Bundesministerium für Finanzen für die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem digitalen Gästeblatt aussehen können. Sobald der konkrete Projektplan vorliegt, können Aussagen über das dafür benötigte Budget und die Bedeckung getroffen werden."
Trotz all der Versprechen rund um die Einführung eines digitalen Gästeblatts wurden bisher keine Ergebnisse der Studie oder darauf aufbauende Initiativen bekannt gegeben. Diese Anfrage dient dazu, Prozesse in der Umsetzung des digitalen Gästeblatts transparent zu machen - nicht zuletzt, weil nicht wenig Steuergeld in dieses Projekt geflossen ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende