14611/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

an den Bundeskanzler

betreffend Selenskyjs Waffen-Wunschliste

Laut ranghohen EU-Beamten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Rahmen des EU-Gipfels am 10. Februar 2023 Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen an die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verteilt. Den Angaben zufolge sollen die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten und auch mit Geheimdienstinformationen gespickt sein. Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Erhalt einer solchen Liste verneinten, haben Sie diesen laut mehreren Medien bestätigt.

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Haben Sie am EU-Gipfel im Februar eine Waffen-Wunschliste erhalten?

a. Wenn ja, von wem haben Sie diese Waffen-Wunschliste erhalten?

b. Wenn ja, was ist der konkrete Inhalt dieser Waffen-Wunschliste?

c. Wenn ja, wie bewerten Sie den Inhalt dieser Waffen-Wunschliste?

d. Wenn ja, ist die Waffen-Wunschliste auf den österreichischen Lagerbestand zugeschnitten?

e. Wenn ja, ist die Waffen-Wunschliste mit Geheimdienstinformationen gespickt?

f. Wenn ja, wie haben Sie reagiert, als man Ihnen die Waffen-Wunschliste angeboten hat?

g. Wenn ja, wieso haben Sie diese Waffen-Wunschliste trotz der verfassungsmäßig garantierten immerwährenden Neutralität Österreichs angenommen?

h. Wenn ja, welchen Nutzen hat diese Waffen-Wunschliste für Sie?

i. Wenn ja, denken Sie darüber nach, einen Teil oder gar alle der auf der Waffen-Wunschliste angeführten Waffen an die Ukraine zu liefern?

j. Wenn ja, wie erklären Sie sich den Umstand, dass der deutsche und der französische Regierungschef im Unterschied zu Ihnen keine Waffen-Wunschliste erhalten haben wollen?

2. Haben Sie im Zuge des EU-Gipfels im Februar Gespräche bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine geführt?

a. Wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche geführt?

b. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?

c. Wenn ja, wie haben Sie sich in diesen Gesprächen inhaltlich positioniert?

d. Wenn ja, wurde in den Gesprächen über die ausgeteilte Waffen-Wunschliste gesprochen?

e. Wenn nein, warum nicht?