14613/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Beleuchtung bei ÖBB-Haltestelle Langenwang – Folgeanfrage

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung 7560/AB vom 28.10.2021 zu 7694/J (XXVII. GP) darf der folgende Sachverhalt eingangs in Erinnerung gerufen werden:

Von der ÖBB-Haltestelle in Langenwang führt südlich der Bahntrasse in Richtung Krieglach ein unbefestigter Weg zu einer Fußwegbrücke über die Mürz direkt in ein Siedlungsgebiet, der von vielen Anrainern, welche die Zugverbindgen in Anspruch nehmen, genutzt wird. Da dieser Weg weder befestigt noch beleuchtet ist, stellt er für Bahnkunden, die ihn frühmorgens oder spätabends nutzen, ein Problem dar. Der Weg befindet sich im Eigentum der Österreichischen Bundesbahnen.

Dahingehend haben Sie in o.a. Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass aufgrund einer entsprechenden Anfrage seitens der Marktgemeinde Langenwang am 29. April 2021 eine Vor-Ort-Begehung mit Bürgermeister Hofbauer und Vertretern des örtlichen Bauhofes seitens den ÖBB stattgefunden habe.

Eine Evaluierung seitens der ÖBB im Zuge des Bahnhofumbaus habe ergeben, dass die Errichtung eines befestigten Weges mit Beleuchtung unter Berücksichtigung bestehender Einbauten grundsätzlich möglich sei. Allerdings müsste eine Planung, mit entsprechender Kostenermittlung und Einreichungsunterlagen für ein Genehmigungsverfahren, durch die Gemeinde erstellt werden. Zudem müsste die Errichtung des Weges inklusive Erhaltung und Betriebskosten auf Kosten der Gemeinde erfolgen. Dafür sei ein Bahngrundbenützungsvertrag erforderlich, welcher laut Ihrer Anfragebeantwortung beim Termin im April 2021 auch in Aussicht gestellt wurde. Seitens der Gemeinde soll dieser Vorgehensweise im Zuge des Termins zugestimmt worden sein.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Liegen den ÖBB bereits Planungsunterlagen, Kostenermittlung sowie Einreichungsunterlagen für ein Genehmigungsverfahren vor?

a. Wenn ja, seit wann liegen diese vor?

b. Wenn ja, welche Kosten sind in dieser Kostenermittlung angeführt?

c. Wenn ja, wie ist das Genehmigungsverfahren ausgegangen bzw. wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens, sofern es noch nicht abgeschlossen ist?

2. Gibt es bereits einen Bahngrundbenützungsvertrag, der für die Befestigung und Beleuchtung dieses Weges notwendig wäre?

a. Wenn ja, seit wann gibt es diesen?

b. Wenn nein, woran ist ein solcher Vertrag bisher gescheitert?

3. Wie viele Termine zwischen ÖBB und Marktgemeinde Langenwang haben seit April 2021 bezüglich der Erreichung eines Bahngrundbenützungsverfahrens stattgefunden?

4. Wann haben diese Termine jeweils konkret stattgefunden und wer hat jeweils daran teilgenommen?

5. Wie viele telefonische oder schriftliche Kontaktaufnahmen hat es seit April 2021 bezüglich der Erreichung eines Bahngrundbenützungsverfahrens gegeben?

6. Wann und durch wen haben diese Kontaktaufnahmen jeweils stattgefunden?

7. Welche Schritte sind derzeit noch offen, damit ein entsprechender Bahngrundbenützungsvertrag letztendlich erreicht werden kann?