14616/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schnelle und beschleunigte Asylverfahren

§ 27a AsylG sieht die Möglichkeit der beschleunigten Verfahren in den in § 18 Abs 1 BFA-VG genannten Fällen vor, insbesondere, wenn: 

• der/die Asylwerber:in aus einem sicheren Herkunftsstaat (gemäß § 19 BFA-VG) stammt,
• schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der/die Asylwerber:in eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,
• der/die Asylwerber das Bundesamt durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit zu täuschen versucht hat,
• der/die Asylwerber:in Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,
• das Vorbringen des/der Asylwerber:in zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,
• gegen den/die Asylwerber:in vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder
• der/die Asylwerber:in sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

Die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens wurde per Gesetzesnovelle 2015 eingeführt. Beschleunigte Verfahren gemäß § 27a AsylG sollen idR maximal fünf Monate dauern.

Medienberichten zufolge hat das Innenministerium im Sommer 2020 eine Testphase zu neuen "Asyl-Schnellverfahren" lanciert. Die Schnellverfahren wurden seit Februar 2021 "in den Regelbetrieb implementiert", so das Innenministerium.² In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 12601/AB wurde angeführt, dass von Jänner bis Oktober 2022 29.525 Asylverfahren als rasche Verfahren eingeleitet wurden. Gleichzeitig wird angeführt, dass von Jänner bis September 14.606 Verfahren in einem raschen Verfahren negativ entschieden wurden. Laut Eurostat wurden in Österreich von Jänner bis Ende Oktober 2022 77.890 beschleunigte Verfahren eingeleitet, bis Dezember 2022 waren es 100.380.³

1. https://kurier.at/politik/inland/nehammer-neue-asyl-schnellverfahren-verlaufen-erfolgreich/401197781
2. https://bmi.gv.at/news.aspx?id=39695A4431746E70522B303D
3. https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/MIGR_ASYACCM__custom_4968773/default/table?lang=de

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2022 jeweils in welcher Verfahrensart bzw. Verfahrenskategorie eingeleitet? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Staatsangehörigkeit. 

1. Wie viele davon als Verfahren mit beschleunigter Verfahrensabwicklung? 
2. Wie viele davon als "Fast-Track" Verfahren?
3. Wie viele davon im Rahmen welcher weiteren Verfahrenskategorie? 

2. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2022 jeweils in welcher Verfahrensart bzw. Verfahrenskategorie durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Staatsangehörigkeit und Art der Entscheidung. 

1. Wie viele davon wurden 2022 jeweils erstinstanzlich bzw. rechtskräftig abgeschlossen?
2. In wie vielen Fällen wurde 2022 jeweils eine Beschwerde eingebracht? 

3. Wie viele Asylverfahren welcher Verfahrenskategorie waren zum Stichtag Zeitpunkt der Anfrage anhängig? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Rechtsgang und Staatsangehörigkeit. 

1. Wie viele Verfahren waren weniger als 6 Monate anhängig?
2. Wie viele Verfahren waren zwischen 6 und 12 Monate anhängig?
3. Wie viele Verfahren waren zwischen 12 und 24 Monate anhängig?
4. Wie viele Verfahren waren zwischen 24 und 36 Monate anhängig?
5. Wie viele Verfahren waren länger als 36 Monate anhängig?

4. Welche Verfahrenskategorien bzw. welche Daten des Innenministeriums werden in der Eurostat-Statistik als "beschleunigte Verfahren" (https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/MIGR_ASYACCM__custom_4968773/default/table?lang=de) gemeldet? 
5. In wie vielen Schnell- bzw. raschen Verfahren sind asylrelevante Gründe hervorgekommen und wurden die Verfahren folglich als Normalverfahren weitergeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Staatsangehörigkeit. 
6. Was unterscheidet beschleunigte Verfahren von Schnell- bzw. raschen Verfahren? 

1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen Schnell- bzw. rasche Verfahren? 
2. Nach welchen Kriterien entscheidet sich die Einleitung eines Schnell- bzw. raschen Verfahrens? 

7. Fallen beschleunigte Verfahren unter die Kategorie der "Fast-Track" Verfahren?

1. Wenn nein, was unterscheidet beschleunigte Verfahren von "Fast-Track" Verfahren? 

8. Fallen Schnell- bzw. rasche Verfahren unter die Kategorie der "Fast-Track" Verfahren?

1. Wenn nein, was unterscheidet Schnell- bzw. rasche Verfahren von "Fast-Track" Verfahren? 

9. Welche Verfahren sind von „raschen Verfahren“ iSd der parlamentarischen Anfragebeantwortung 12601/AB umfasst? Bitte um Definition.

a. Sind davon Verfahren mit beschleunigter Verfahrensabwicklung umfasst?

b. Sind davon "Fast-Track" Verfahren umfasst?

10. Was unterscheidet ein Schnell- bzw. rasches Verfahren von einem regulären Asylverfahren?

11. Wie erklärt sich die in der Begründung angeführten Diskrepanz zwischen eingeleiteten Schnell- bzw. raschen Verfahren und beschleunigten Verfahren?
12. Wie ist der Verfahrensablauf eines

1. beschleunigten Verfahrens?

i. Wie lang war 2022 die Durchschnittsdauer eines beschleunigten Verfahrens? 

2. Schnell- bzw. raschen Verfahrens? 

i. Wie lang war 2022 die Durchschnittsdauer eines Schnell- bzw. raschen Verfahrens? 

3. "Fast-Track" Verfahrens? 

i. Wie lang war 2022 die Durchschnittsdauer eines "Fast-Track" Verfahrens? 

13. Wie viele case owner waren im Jahr 2022 mit der Abwicklung von beschleunigten Verfahren, Schnell- bzw. raschen Verfahren und "Fast-Track" Verfahren betraut? Bitte um Aufschlüsselung nach Regionaldirektion und Monat.
14. Welche Staaten galten im Jahr 2022 als "sichere Herkunftsstaaten"? 
15. Welche Staaten gelten mit Stichtag Zeitpunkt der Anfrage als "sichere Herkunftsstaaten"?