14627/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Bombendrohung am Flughafen Salzburg
Am 19. März 2023 ging bei der Austrocontrol telefonisch eine Bombendrohung ein. Ein mutmaßlicher Staatsverweigerer drohte mit einer Bombe auf dem Flughafen Salzburg. Medienberichten zufolge[1] hat die Polizei hat dann am Flughafen sofort alle Absicherungsmaßnahmen getroffen. Bei der Durchsuchung des Flughafens mit Sprengmittelspürhunden wurde vor Ort allerdings keine Bombe oder Ähnliches gefunden.
Mehrere Medien[2] berichteten darüber, dass der 50-jährige Verdächtige nicht nur bei der Austrocontrol, sondern auch bei der Polizei anrief und sich über den Fluglärm beschwerte. Ferner berichteten Nachbarn, dass es sich bei dem verdächtigen Flachgauer offenbar um einen Staatsverweigerer handeln dürfte.
Obwohl in diesem Fall die Waffen des Verdächtigen offenbar sicher verwahrt wurden, reiht sich dieser Vorfall in eine Reihe weiterer Waffenfunde in Österreich ein, die die Frage der Bewaffnung des rechtsextremen Milieus und die damit verbundene Gefahreneinschätzung dringlichst stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden konkret in der genannten Causa statt?
2. Wann wurde der richterliche Beschluss zur/zu den Hausdurchsuchung(en) gefällt?
3. War seitens Ihres Ressorts jemand während der/den Hausdurchsuchung(en) vor Ort?
4. Wann fand/en die Hausdurchsuchung/en konkret statt?
5. Gegen wie viele Beschuldigte wird in diesem Kontext ermittelt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht)
a. Wegen welcher Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen wird gegen den/die Beschuldigten ermittelt?
6. Gab es seitens des/der Beschuldigten Widerstand gegen die Amtshandlung(en)?
7. Wie viele Objekte wurden im Zuge der Hausdurchsuchung(en) beschlagnahmt? (Bitte um Auflistung)
8. Welche NS-Memorabilia/NS-Devotionalien wurden im Zuge der Hausdurchsuchung(en) sichergestellt? (Bitte um Auflistung)
a. Ist etwas über die Herkunft dieser Gegenstände bekannt?
9. Wie viele Waffen in weitestem Sinn wurden bei der Hausdurchsuchung(en) sichergestellt? (Bitte um Auflistung)
a. Wie viele davon sind als Kriegsmaterial zu klassifizieren?
b. Ist bereits etwas über die Herkunft der Waffen bekannt?
c. Liegt für alle Waffen ein Waffenpass/Waffenbesitzkarte vor?
10. Wie viele Bomben wurden im Zuge der Hausdurchsuchung(en) sichergestellt?
a. Um welche Art Bomben handelt es sich dabei? (Bitte um genaue Angaben)
11. Wie viele Sprengmittel wurden im Zuge der Hausdurchsuchung(en) sichergestellt?
a. Um welche Art Sprengmittel handelt es sich dabei? (Bitte um genaue Angaben)
12. Wie viele elektronische Geräte und Datenträger wurden sichergestellt?
a. Wurden alle sichergestellten Geräte/Datenträger untersucht?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Geben die sichergestellten Daten Hinweise auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene?
c. Wurde die Untersuchung der Datenträger/Geräte externe Dienstleiter:innen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche? (Bitte um konkrete Auflistung)
13. Geht Ihr Ressort von einem rechtsextremen Hintergrund des/der Beschuldigten aus?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wurde in diese Richtung ermittelt?
14. Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zur Szene der „Neuen Rechten“ bekannt?
a. Wenn ja, welche konkret?
15. Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zur Szene der Staatsverweigerer im weitesten Sinn bekannt?
16. Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zu deutschnationalen Burschenschaften bekannt?
17. Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zu anderen rechtsextremen Akteur:innen bekannt?
18. Gibt es Ihren Ermittlungsfortschritten entsprechend Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Beschuldigten und der Szene der Staatsverweigerer?
a. Wenn nein, ermittelt Ihr Ressort in diese Richtung?