1463/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Regulatory Sandbox für FinTechs

Im April 2019 wurde ein Ministerialentwurf (142/ME XXVI. GP) vorgelegt, mit dem eine Regulatory Sandbox für Unternehmen, die im Bereich der Finanztechnologie tätig sind (FinTechs), bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingerichtet werden sollte. Mithilfe einer solchen Sand box wird der Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den Anforderungen der FMA ermöglicht. Innovationen werden durch ein solches Konzept begünstigt und der Standort Österreich gestärkt.

In einer solchen Sandbox können Unternehmen aus dem FinTech-Sektor Geschäftsmodelle erproben, die Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit den im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) angeführten Gesetzen erbringen. Außerdem erhält so auch die FMA einen besseren Einblick in laufende technologische Entwicklungen. Insbesondere in Hinblick auf Kryptowährungen/Blockchain, wo häufig noch große Rechtsunsicherheit herrscht, sind Regulatory Sandboxes eine notwendige Neuerung für Unternehmen, die in diesem aufstrebenden Wirtschaftssektor tätig sind.

Am 31. Juli 2019 hätte dieses Gesetz in Kraft treten sollen. Das Projekt wurde allerdings nach dem Ende der schwarz-blauen Koalition von der Übergangsregierung nicht weiterverfolgt, findet sich aber erneut im schwarz-grünen Regierungsprogramm.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist es geplant, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage über die Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, mit der eine Regulatory Sandbox für FinTechs bei der FMA eingerichtet werden soll, zuzuleiten?

a. Wenn ja, wann wird der Entwurf 142/ME XXVI. GP, bzw. ein etwaiger neu vorgelegter Ministerialentwurf, dem Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Sind noch Änderungen an diesem Gesetzesentwurf geplant?

a. Wenn ja, welche?

b. Wurden Stellungnahmen zum Ministerialentwurf (142/ME XXVI. GP) berücksichtigt?

i. Wenn ja, inwiefern und wessen Stellungnahmen?

ii. Wenn nein. warum nicht?