14631/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten
Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wohin exportiert Österreich Waffen?
Wer wissen will, wohin Österreich Waffen exportiert, wird bei offiziellen Stellen nicht fündig werden. Da braucht es beispielsweise den Blick auf die Daten der „SIPRI Arms Transfers Database“ des Stockholm International Peace Research Institute, aus denen hervorgeht, dass Österreich zwischen 2011 und 2021 Kriegsmaterial in über 30 Staaten exportierte.[1] Als Empfängerländer finden sich in dieser Liste auch Staaten, die in bewaffneten Konflikten involviert sind. Laut dem „Global Conflict Tracker“ des Council on Foreign Relations wären das beispielsweise etwa Myanmar, Saudi Arabien oder Nigeria.[2] Diese Zahlen beziehen sich jedoch nur auf schweres Kriegsgerät. Zählt man auch andere Arten von Waffen und militärischen Geräten hinzu, steigt die Zahl der Staaten, an die Waffen exportiert werden auf weit über 100.[3]
Eine Recherche des Magazins Addendum zeigt wiederum, dass aus Österreich Landfahrzeuge, Handfeuerwaffen und Munition auch an autoritäre Regimes und Konfliktparteien geliefert wurden. So wurde in Länder wie Russland oder die Türkei exportiert, aber auch beispielsweise während dem Jemen- Krieg sowohl Katar, Saudi- Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate beliefert.[4] Solche Exporte brauchen eine Genehmigung der zuständigen Ministerien - die jedoch eigentlich nicht erteilt werden dürfte, wenn ein Risiko vorliegt, dass diese Güter beispielsweise zur internen Repression, bei Menschenrechtsverletzungen oder gar Aggression gegen ein anderes Land eingesetzt werden.[5] Doch wie zahlreiche Berichte zeigen, scheint Österreich hier diese Gesetze teilweise großzügig auszulegen.
Doch gerade als neutraler Staat ist Österreich hier besonders gefordert, beim Export von Waffen und Kriegsmaterial sensibel vorzugehen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Österreich als neutrales Land durch Diplomatie und Dialog in Konflikten vermitteln kann – das bedeutet aber auch, dass es einen bewussten und vorsichtigen Umgang mit Waffenexporten braucht.
Trotz der strengen gesetzlichen Lage, genehmigen österreichische Ministerien immer wieder Waffenexporte an Länder, die in Kriege verwickelt sind oder Menschenrechte nicht achten. Dabei ist das Innenministerium für die Genehmigungsverfahren für Kriegsmaterial wie automatische Waffen, Panzer oder Granaten zuständig. Österreichische Waffen tauchen trotzdem immer wieder in den verschiedensten Kriegen oder in den Händen von Terrorgruppen auf. Doch ohne offizielle Berichte darüber, wohin, wieviel und warum Waffenexporte von Österreich aus genehmigt werden, ist die politische Verantwortung nicht immer einfach festzustellen und auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Warum veröffentlicht Österreich keinen eigenen Bericht über Waffenexporte, so wie das Deutschland bereits seit 1999 mittels „Rüstungsexportbericht“ vorzeigt?
2. Planen Sie einen solchen Bericht über Waffenexporte künftig zu erstellen und zu veröffentlichen?
a. Wenn ja, wann wird der erste Bericht dieser Art erscheinen?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Gründe haben bisher gegen eine Veröffentlichung gesprochen?
4. Gibt es Gründe die nach wie vor gegen eine Veröffentlichung sprechen?
5. Welche Daten betreffend Waffenexporte übermittelt Österreich an die EU?
6. Wann und wie oft geschieht dies?
7. Wie werden diese Daten erhoben?
8. Wenn diese Daten bereits erhoben sind, warum werden sie dann nicht gleich auch auf nationaler Ebene veröffentlicht?
9. In welche EU-Staaten wurde 2010-2022 der Export von Waffen, Munition und Rüstungsgütern genehmigt und um welchen Gesamtwert handelt es sich dabei? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land, Anzahl der Genehmigungen und Gesamtwert in Euro jeweils pro Jahr)
10. In welche Drittstaaten wurde 2010-2022 der Export von Waffen, Munition und Rüstungsgütern genehmigt und um welchen Gesamtwert handelt es sich dabei? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land, Anzahl der Genehmigungen und Gesamtwert in Euro jeweils pro Jahr)
11. An welche Länder wurden Kleinfeuerwaffen und Kleinfeuerwaffenteile exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Waffenarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr (ua. Pistole, leichte Maschinengewehre, Handgranaten, Minen)?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
12. An welche Länder wurde Munition und Munitionsteile für Kleinfeuerwaffen exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Munitionsarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
13. An welche Länder wurden leichte Waffen und Teile leichter Waffen exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Waffenarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr (ua. Mörser, tragbare Raketenwerfer, mittlere und schwere Maschinengewehre)?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
14. An welche Länder wurde Munition und Munitionsteile für leichte Waffen exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Munitionsarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
15. An welche Länder wurde Artillerie und Artillerieteile exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Artilleriearten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr (ua. Mehrfachraketenwerfer, selbstfahrende Geschütze, gezogene Geschütze)?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
16. An welche Länder wurde Munition und Munitionsteile für die Artillerie exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Munitionsarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
17. An welche Länder wurden gepanzerte Fahrzeuge und Fahrzeugteile exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Fahrzeugarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr (ua. Kampfpanzer, leichte Panzer, Mannschaftstransportwagen)?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
18. An welche Länder wurde Munition und Munitionsteile für gepanzerte Fahrzeuge exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Munitionsarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
19. An welche Länder wurden Kriegsflugzeuge und Kriegsflugzeugteile exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Kriegsflugzeugarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr (ua. Kampfhubschrauber, Starrflügel Jagdflugzeuge)?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
20. An welche Länder wurde Munition und Munitionsteile für Kriegsflugzeuge exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Munitionsarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
21. An welche Länder wurden waffenfähige Drohnen exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
b. Wer waren die Hersteller?
22. An welche Länder wurde Munition und Munitionsteile für waffenfähige Drohnen exportiert? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
a. Um welche Munitionsarten handelte es sich dabei jeweils pro Land und Jahr?
b. Um welchen Wert in Euro handelte es sich jeweils pro Land und Jahr?
c. Wer waren die Hersteller?
23. Was waren die jeweiligen Begründungen für die Genehmigung der Waffenexporte in EU-Staaten? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
24. Was waren die jeweiligen Begründungen für die Genehmigung der Waffenexporte in Drittstaaten? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Land für die Jahre 2010 bis 2022)
25. Wurden in den Jahren 2010 bis 2022 beantragte Waffenexporte an EU-Staaten nicht genehmigt?
a. Wenn ja, um welche Zielländer handelte es sich? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Jahr)
b. Um welche Waffenkategorie(n) handelte es sich jeweils? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Land und Jahr)
c. Und was waren die Gründe für die Ablehnung? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Land und Jahr)
26. Wurden in den Jahren 2010 bis 2022 beantragte Waffenexporte an Drittstaaten nicht genehmigt?
a. Wenn ja, um welche Zielländer handelte es sich? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Jahr)
b. Um welche Waffenkategorie(n) handelte es sich jeweils? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Land und Jahr)
c. Und was waren die Gründe für die Ablehnung? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Land und Jahr)
27. Wie funktioniert der Austausch mit dem Außen- und Wirtschaftsministerium betreffend Genehmigungen von Waffenexporten?
28. Gab es in den Jahren 2010 bis 2022 Fälle, in denen sich die Beurteilung Ihres Ministeriums von jener der anderen Ministerien unterschied?
a. Wenn ja, um welche Fälle handelte es sich? (Mit Bitte um Auflistung nach Jahr unter Angabe des Empfängerlandes, der Waffenkategorie und der Begründung)
b. Und wie ist mit diesen Fällen umgegangen worden?
29. Hat das Außenministerium im Zeitraum 2010 bis 2022 schon mal Genehmigungen des Innenministeriums gestoppt?
a. Wenn ja, um welche Fälle handelte es sich? (Mit Bitte um Auflistung nach Jahr unter Angabe des Empfängerlandes, der Waffenkategorie und der Begründung)
30. Wer ist in Ihrem Ministerium für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig?
31. Wie läuft in Ihrem Ministerium ein Genehmigungsprozess ab?
32. Welche Kriterien werden dabei herangezogen?
33. Wie lange dauert ein Genehmigungsprozess?
34. Gibt es Kontrollsysteme, damit Genehmigungen stets im Rahmen mit den geltenden Gesetzen erteilt werden?
a. Wenn ja, wie sehen diese aus?
b. Wenn ja, wer führt diese durch?
c. Wenn nein, warum nicht?
35. Wird bei Genehmigungen geprüft, wie groß die Gefahr ist, dass Waffen vom offiziellen Abnehmer in die Hände anderer (ua. Konfliktparteien, Terrorgruppen) gelangen?
a. Wenn ja, was geschieht mit dem Ergebnis einer solchen Prüfung?
b. Und wer führt diese durch?
c. Wenn nein, warum nicht?