14632/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.03.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Diskriminierende Botschafterbestellung

 

Seit August 2022 trat ein neuer Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten seine Arbeit an. Am 5. Februar 2023 berichtete die Tageszeitung "Der Standard" in einem Artikel mit dem Namen "Ex-Kurz Sprecher 'aus parteipolitischem Motiv' zum Botschafter ernannt" (https://www.derstandard.at/story/2000143220021/ex-kurz-sprecher-aus-parteipolitischem-motiv-zum-botschafter-ernannt), dass das Gutachten der Gleichbehandlungskommission zu dem Schluss kam, dass das Außenministerium nicht in der Lage war die Kommission zu überzeugen, "dass die getroffene Personalentscheidung auf einer sachlichen und objektiven Grundlage und eben nicht auf einem weltanschaulichen Motiv beruht." Laut der Kommission "lässt (Anm. Berchtolds Laufbahn) nicht gerade auf eine Höchstqualifikation für die Leitung einer Botschaft schließen" und es sei "nicht zu übersehen, dass die Präferenz für ihn nicht auf sachlichen Aspekten beruhte." Es würde auch "kein Zweifel" bestehen, dass ein "parteipolitisches Motiv" den Ausschlag gegeben habe.

Außenminister Schallenberg beteuerte in der ZIB2 des 5.2.2023, dass er nur der "unabhängigen Begutachtungskommission" gefolgt sei. Laut Berichten des Standards (Ex-Kurz-Sprecher zum Botschafter bestellt: Die unabhängige, ÖVP-nahe Kommission - Diplomatie - derStandard.at › International) sowie des Online-Magazins zackzack.at (https://zackzack.at/2023/02/06/liste-belegt-ovp-nahe-diplomaten-bestimmten-berchtold-besetzung) sei diese parteipolitisch zusammengesetzt gewesen. So hätten laut zackzack.at die vier ständigen Mitglieder der Begutachtungskommission einen ÖVP-Hintergrund: die Vorsitzende der Kommission sei von Minister Schallenberg persönlich installiert worden und die restlichen drei Kommissionsmitglieder wären allesamt bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen (FCG). Selbst die Ersatzmitglieder der Kommission hatten eindeutige ÖVP-Nähe. So ist ein Ersatzmitglied für den ÖVP-Parlamentsklub tätig und ein anderes war Berater von Wolfgang Sobotka. 

Der Botschafterposten in Abu Dhabi gilt in Diplomat:innenkreisen als strategisch überaus wichtig - nicht zuletzt, weil der dort ansässige Staatsfonds hinter der ÖBAG der zweitgrößte Aktionär der OMV ist. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie kam es zur Zusammensetzung der Begutachtungskommission für den Botschaftsposten in Abu Dhabi?
    1. Von welcher Ebene kam der Vorschlag dieser Personen?
    2. Hätte es noch andere Vorschläge gegeben?

                                          i.    Wenn ja, von welcher Ebene? 

                                        ii.    Wenn ja, nach welchen Kriterien haben Sie entschieden?

  1. Durch welche Maßnahmen wird in Ihrem Ressort seit wann inwiefern darauf geachtet und gewährleistet, dass die Begutachtungskommissionen keine parteipolitisch motivierte, diskriminierende Entscheidung fällt?
  2. Inwiefern wurde das Rotations- und Mobilitätsprinzip des §10 Abs 1 Z 2 Ausschreibungsgesetz bei Berchtold berücksichtigt? 
    1. Zu welchem Ergebnis kam die Begutachtungskommission im Bezug auf das Rotations- und Mobilitätsprinzip bei Berchtold?
    2. Was genau bedeutet das Rotations- und Mobilitätsprinzip im BMEIA? 
  1. Gab es von Ihrer Seite bzw. Ihres Kabinetts oder von anderen Mitarbeiter:innen der politischen Ebene auch anderer Ressorts irgendwelche Interventionen, Kontaktaufnahmen etc. mit den Mitgliedern der Begutachtungskommission?
    1. Wenn ja, zwischen wem wann?
    2. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
  1. Welche Auslandspositionen im Sinne der Laufbahnleitlinien hatte Etienne Berchtold im BMEIA inne, die ihn zur Leitung der ÖB Abu Dhabi befähigen?
  2. Kam es seit dem letzten Auswahlverfahren, durch das Berchtold Botschafter in Abu Dhabi wurde, Personaländerungen bzw. -erhöhungen in der Botschaft in Abu Dhabi?
    1. Wenn ja, inwiefern? 

                                          i.    Wie viele Personen wurden ausgetauscht?

                                        ii.    Wie viele VZÄ wurden aufgestockt?

  1. Wurden bereits Schadenersatzansprüche vom unterlegenen Bewerber iZm dem Botschafterposten in Abu Dhabi angemeldet? 
    1. Wenn ja, wie hoch ist dieser? 
  1. In wie vielen Fällen musste das BMEIA bzw. der/die Steuerzahler:in im Zeitraum von Dezember 2017 bis Februar 2023 bereits Schadenersatz zahlen, weil Postenkorruption vonseiten der Gleichbehandlungskommission und in weiterer Folge vom Bundesverwaltungsgericht feststellt wurde? 
    1. In welcher Höhe entstanden daher Kosten für die Steuerzahler:innen? 
  1. Dem Vernehmen nach hat die Gleichbehandlungskommission in der Vergangenheit schon mehrere Fälle von fragwürdigen Postenvergaben festgestellt, die in erster Linie auf die Weltanschauung der unterlegenen Kandidat:innen zurückzuführen waren. Halten Sie die von Ihnen entsandten Mitglieder der Begutachtungskommission für ausreichend qualifiziert und ihre Unabhängigkeit tatsächlich sichergestellt?
    1. Wenn ja, warum?
    2. Wenn ja, nach welchen Kriterien haben Sie die Kommissionsmitglieder ausgesucht?
    3. Wenn nein, besteht die Möglichkeit einer fachlichen Fortbildung der Kommissionsmitglieder?
    4. Welche Maßnahmen treffen Sie, um die auf dem Papier bestehende Unabhängigkeit der Kommission tatsächlich sicherzustellen und Anreize für der jeweiligen Regierungspartei gefälliges Abstimmungsverhalten zu unterbinden?
  1. Welche Elemente fließen in das Gutachten der Begutachtungskommission ein?
  2. Wie sind die unterschiedlichen Elemente gewichtet (z.B. im Rahmen einer Matrix)?
  3. Werden interne oder externe Sachverständige zur Unterstützung der Kommission hinzugezogen?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Im ZIB2-Interview haben Sie von „Dreiervorschlägen“ gesprochen, die Ihnen regelmäßig seitens der Kommission vorgelegt würden. Wie viele solcher „Dreiervorschläge“ wurden Ihnen seit 2020 tatsächlich erstattet?
    1. In wie vielen dieser Fällen wurde für die Leitung einer Botschaft nur eine Bewerber:in „im höchsten Ausmaß“ für geeignet begutachtet?
  1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Begutachtungskommission verbessern, um diskriminierende Ergebnisse wie im Fall Berchtold zu vermeiden?
  2. Inwiefern wurde durch welche Tätigkeit von Botschafter Bechtold die Geschäftstätigkeit von
    1. Sebastian Kurz
    2. Rene Benko
    3. Siegfried Wolf unterstützt?
  1. Inwiefern waren jene Tätigkeiten jeweils im Interesse des Staates Österreich?