14635/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Einsatz für eine Verbesserung der politischen Lage in Nicaragua

Am 15.12.2021 wurde der Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verschlechterung der politischen Lage in Nicaragua vor den Wahlen (1836/A(E)) einstimmig angenommen.

In diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, ersucht, auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern das Vorgehen der Behörden Nicaraguas gegen Oppositionelle, Journalist*innen und unabhängige Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen, Umweltaktivist*innen, die indigene Bevölkerung sowie kritische Vertreter*innen der Zivilgesellschaft klar zu verurteilen, sich gegen die systematische Festnahme von Oppositionsführer*innen einzusetzen und die unverzügliche und bedingungslose Freilassung politischer Gefangener sowie die Gewährleistung der Achtung ihrer Menschenrechte und bürgerlichen und politischen Rechte zu fordern.

Weiters wird darin der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, für die Einhaltung der Menschenrechte, sowie demokratischer, rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Prinzipien einzutreten und gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber der nicaraguanischen Regierung die Rückkehr zu einem friedlichen nationalen Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft einzufordern.

Außerdem wird der Bundesminister ersucht, für die Gewährleistung eines inklusiven und transparenten Wahlkampfs sowie freien, unparteilichen und fairen Wahlprozesses samt notwendiger Reformen des Wahlsystems nach internationalen Wahlparametern und der uneingeschränkten Präsenz unabhängiger nationaler und internationaler Wahlbeobachtungsmissionen einzutreten.

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ebenfalls ersucht, im Verbund mit EU Partnern eine allfällige Ausweitung des bestehenden Sanktionsregimes der EU zu Nicaragua auf weitere Personen, die für Menschenrechtsverletzungen oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Nicaragua verantwortlich sind, zu prüfen.

Des Weiteren wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber der nicaraguanischen Regierung für die Rückkehr von internationalen Organisationen ins Land, einschließlich der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte sowie des UN Hochkommissariats für Menschenrechte, einzutreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern das Vorgehen der Behörden Nicaraguas gegen Oppositionelle, Journalist*innen und unabhängige Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen, Umweltaktivist*innen, die indigene Bevölkerung sowie kritische Vertreter*innen der Zivilgesellschaft klar verurteilt?

a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen und zu welchen Anlässen?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Haben Sie sich gegen die systematische Festnahme von Oppositionsführer*innen eingesetzt und haben Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung politischer Gefangener sowie die Gewährleistung der Achtung ihrer Menschenrechte und bürgerlichen und politischen Rechte gefordert?

a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen und zu welchen Anlässen?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. Sind Sie für die Einhaltung der Menschenrechte, sowie demokratischer, rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Prinzipien eingetreten und haben gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber der nicaraguanischen Regierung die Rückkehr zu einem friedlichen nationalen Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft eingefordert?

a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen und zu welchen Anlässen?

b) Wenn nein, warum nicht?

4. Sind Sie für die Gewährleistung eines inklusiven und transparenten Wahlkampfs sowie freien, unparteilichen und fairen Wahlprozesses samt notwendiger Reformen des Wahlsystems nach internationalen Wahlparametern und der uneingeschränkten Präsenz unabhängiger nationaler und internationaler Wahlbeobachtungsmissionen eingetreten?

a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen und zu welchen Anlässen?

b) Wenn nein, warum nicht?

5. Haben Sie im Verbund mit EU Partnern eine allfällige Ausweitung des bestehenden Sanktionsregimes der EU zu Nicaragua auf weitere Personen, die für Menschenrechtsverletzungen oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Nicaragua verantwortlich sind, geprüft?

a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen, zu welchen Anlässen und mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, warum nicht?

6. Sind Sie gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber der nicaraguanischen Regierung für die Rückkehr von internationalen Organisationen ins Land, einschließlich der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte sowie des UN Hochkommissariats für Menschenrechte, eingetreten?

a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen, zu welchen Anlässen und mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, warum nicht?