14638/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bedrohungspotential durch islamistischen Extremismus und Terrorismus in der Steiermark
„Wie auch in den Jahren zuvor stellt der islamistische Extremismus und Terrorismus ein erhöhtes Bedrohungspotenzial für Österreich dar“, wird im Verfassungsschutzbericht 2021 angeführt.[1]
Dass die Steiermark und insbesondere Graz als ein Gravitationsfeld für radikale Strömungen des Islam gelten, ist bekannt und wurde beispielsweise auch in der „Kleinen Zeitung“ am 4.11.2020 – unmittelbar nach dem schrecklichen Terroranschlag von Wien – so formuliert. Auf rund 2000 Personen würden die Verfassungsschützer den Kreis der Islamisten in der Steiermark schätzen, hieß es weiter. Diese würden unser Wertesystem ablehnen sowie die Scharia über staatliches Recht stellen. Erschreckend in diesem Artikel war, dass demnach der Verfassungsschutz nicht die Möglichkeiten habe, die Terrorverdächtigen rund um die Uhr zu überwachen. Weiters habe die Dschihadistenszene nach mehreren Razzien und den darauffolgenden Urteilen am Grazer Straflandesgericht reagiert. Die Hassprediger würden ihre radikalen Botschaften vermehrt in Hinterzimmern anstatt im für alle Muslime zugänglichen Freitagsgebet verbreiten.[2]
Wie aus einer Anfragebeantwortung des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka an den Bundesrat a.D. Arnd Meißl hervorgeht, waren im Jahr 2017 in der Steiermark vier sogenannte Moscheevereine vereinsbehördlich gemeldet. Insgesamt sei zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen worden, dass sich 48 Gefährder mit radikal-islamistischem Hintergrund in der Steiermark aufgehalten haben.[3]
Innenminister Peschorn gab in einer Anfragebeantwortung des Jahres 2019 wie folgt an:
In der Steiermark sind dem Bundesministerium für Inneres derzeit 24 Einrichtungen bekannt, in denen dauerhaft eine islamische Religionsausübung stattfindet. Davon befinden sich 18 in Graz, jeweils zwei in Leoben und Kapfenberg und jeweils eine in Knittelfeld und Liezen. Der Betrieb dieser Einrichtungen ist nach den Bestimmungen des Islamgesetzes und/oder nach dem Vereinsgesetz rechtlich zu beurteilen.
Zum Zeitpunkt dieser Anfrage konnte in Bezug auf 47 Personen nicht ausgeschlossen werden, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff vornehmen könnten. Zudem seien damals zehn Dschihad-Rückkehrer bekannt gewesen, wobei sich sechs davon in Haft und vier auf freiem Fuß befunden haben.[4]
Im Jahr 2020 enthüllte die „Kronen Zeitung“ ein brisantes E-Mail. Nach dem verheerenden Anschlag in Wien warnte das steirische LVT den damaligen Landeshauptmann, dass der Schutz der Bevölkerung vor Attentätern nicht gegeben sei. Im Schreiben war die Rede von 14 verfassungsfeindlichen Moscheen mit mehr als 2000 Islamisten und 23 Gefährdern, die auf freiem Fuß seien. Die Exekutive sei machtlos. Gefährder, wie der Attentäter aus Wien, würden frei und nicht überwacht herumlaufen. In einer entsprechenden Anfragebeantwortung zu dieser Thematik wollte oder konnte der damalige ÖVP-Innenminister Nehammer keine näheren Auskünfte geben.[5]
Mit Stand Juni 2022 gaben Sie im Rahmen einer Anfragebeantwortung bekannt, dass den österreichischen Staatsschutzbehörden insgesamt 337 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt seien. Davon seien damals 121 auf österreichischen Staatsgebiet aufhältig gewesen.[6]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele sogenannte Moscheevereine sind in der Steiermark aktuell vereinsbehördlich gemeldet und wo in der Steiermark haben diese ihren Vereinssitz?
2. Wie viele Einrichtungen sind in der Steiermark aktuell bekannt, in denen dauerhaft islamische Religionsausübung stattfindet, und wo in der Steiermark befinden sich diese?
3. Wurden sogenannte Moscheevereine in der Steiermark seit 2017 von den zuständigen Behörden aufgelöst?
a. Wenn ja, weshalb?
4. Wurden seit 2017 in der Steiermark Vereinsanmeldungen muslimischer Organisationen durch die zuständigen Behörden untersagt?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn ja, welche Organisationen waren davon betroffen?
5. Gibt es mittlerweile in der Steiermark Koranschulen, die von islamischen Einrichtungen bzw. Moscheevereinen betrieben werden?
a. Wenn ja, wer betreibt diese?
b. Wenn ja, wo werden diese betrieben?
6. Wie viele sogenannte Sicherheitsdialoge hat das LVT Steiermark mit den Verantwortlichen der einzelnen Vereine jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 durchgeführt?
7. Wurden Personen, die in den Vereinsregistern der steirischen Moscheevereine als Funktionsträger aufscheinen, in den Jahren seit 2017 wegen strafrechtlichen Delikten angezeigt?
a. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige waren davon betroffen und wie gliedern sich diese nach strafrechtlichen Delikten auf?
8. Wurden Personen, die in den Vereinsregistern der steirischen Moscheevereine als Funktionsträger aufscheinen, in den Jahren seit 2017 festgenommen?
a. Wenn ja, wie viele Personen wurden festgenommen und aufgrund welcher strafrechtlichen Delikte haben diese Festnahmen stattgefunden?
9. Wie viele Razzien haben seit 2017 in Räumlichkeiten von Moscheevereinen bzw. islamischen Einrichtungen stattgefunden?
10. Wie viele verfassungsfeindliche Moscheevereine gibt es, nach Erkenntnis des LVT Steiermark, im gesamten Bundesland?
11. Von wie vielen radikal-islamistischen Gefährdern geht das LVT Steiermark aus, die sich derzeit in der Steiermark aufhalten?
12. Wie viele sogenannte „Foreign Terrorist Fighter“ halten sich derzeit, laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in der Steiermark auf?
13. Wurde das LVT Steiermark seit 2020 personell verstärkt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Wie wird die von radikalen Islamisten ausgehende Gefahrensituation konkret für die Steiermark aktuell eingestuft bzw. beurteilt?
[1] https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2021_bf_012023.pdf
[2] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5892322/Nach-Prozessen_Radikale-Islamisten-in-Graz-sind-vorsichtiger-geworden?from=rss
[3] 2998/AB-BR2017 vom 06.07.2017 zu 3235/J-BR
[4] 3888/AB vom 03.09.2019 zu 3874/J (XXVI. GP)
[5] 4716/AB vom 19.02.2021 zu 4731/J (XXVII. GP)
[6] 11067/AB vom 12.08.2022 zu 11318/J (XXVII. GP)