14639/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.03.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Geplante Verkäufe von Liegenschaften im Verantwortungsbereich des BMLV im Jahr 2023

Nach Jahrzehnten des Sparkurses im BMLV, verantwortet durch ÖVP und SPÖ, soll sich eine vermeintliche Trendumkehr vollziehen. Nachdem das volle eine Prozent des aktuellen BIP für das Wehrbudget nicht zur Umsetzung gekommen ist, stellen sich Soldaten und Bedienstete des Bundesheeres jedoch vielfach die Frage, wie es mit dem Erhalt, dem Ausbau oder gar mit weiteren Verkäufen von militärischen Liegenschaften im Kalenderjahr 2023 aussehen wird.

Entgegen der Realpolitik der vergangenen Legislaturperioden mit ÖVP und SPÖ sind Militärexperten einhellig der Meinung, dass Verkäufe von Liegenschaften zu einer beinahe ausnahmslosen und dauerhaften Schwächung der militärischen Einsatzfähigkeit in den Reihen des Bundesheeres führen würden.

Die letzten Jahre haben wiederholt gezeigt, welche negativen Folgen der unwiederbringliche Wegfall von Kasernenstruktur und Übungsplätzen für das Bundesheer hatte. Das wiederholte Anmieten bereits verkaufter Liegenschaften, die gestiegenen Kosten für längere Anreisewege oder die zusätzliche Nutzung von Transportmitteln der übenden Truppe zu bestehengebliebenen Übungsplätzen krönen die politische Kurzsichtigkeit der vergangenen Jahre.

Zuletzt geht auch aus der Anfragebeantwortung 4434/AB vom 09.02.2021 hervor, dass kein einziger Cent aus dem Verkauf von militärischen Liegenschaften (bis zu einer Verkaufssumme von 10 Mio. Euro) zurück in das Budget der Landesverteidigung fließt.

In diesem Zusammenhang richtet der Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Erlöse durch Veräußerungen militärischer Liegenschaften seit 2010, abzüglich der Kosten für Rückbau oder ähnliche Maßnahmen?

2. Wie hoch waren die Erlöse durch Veräußerungen militärischer Liegenschaften seit 2010, abzüglich der Kosten für Rückbau oder ähnliche Maßnahmen, die in das Budget des BMLV geflossen sind?

3. Wie hoch waren die Erlöse durch Veräußerungen militärischer Liegenschaften seit 2010, abzüglich der Kosten für Rückbau oder ähnliche Maßnahmen, die nicht in das Budget des BMLV geflossen sind?

4. Welche Liegenschaften bzw. Teile von Liegenschaften des BMLV wurden seit 2010 veräußert und welche Erlöse wurden dadurch erzielt? (Angabe des Erlöses je Liegenschaft und der eigenen Kosten für Rückbau oder ähnliche Maßnahmen)

5. Wie hoch waren die vorangegangenen Investitionen in die jeweiligen verkauften Liegenschaften? (Angabe der Investitionshöhe je Liegenschaft und des Investitionsgrundes von 2000 bis zum Verkaufstag)

6. Sind weitere Verkäufe, Verpachtungen, Vermietungen oder gar unentgeltliche Übertragungen von militärischen Liegenschaften für das Jahr 2023 vorgesehen?

a. Wenn ja, welche?

7. Welche militärischen Liegenschaften befinden sich momentan in einem Prüfverfahren für zukünftige Verkäufe, Verpachtungen, Vermietungen oder unentgeltliche Übertragungen?

8. Wie viele militärische Liegenschaften werden im Jahr 2023 für eine nicht militärische Nutzung zur Verfügung gestellt? (Auflistung der Liegenschaften, Grund der Vergabe und Nutzungsdauer)

9. Welche Teilflächen von militärischen Liegenschaften befinden sich momentan in einem Prüfverfahren für zukünftige Verkäufe, Verpachtungen, Vermietungen oder unentgeltliche Übertragungen?

10. Wie viele Teilflächen von militärischen Liegenschaften werden im Jahr 2023 für eine nicht militärische Nutzung zu Verfügung gestellt? (Auflistung der Liegenschaften, Grund der Vergabe und Nutzungsdauer)

11. Welche konkreten Überlegungen gibt es hinsichtlich des Amtsgebäudes Schwenkgasse?

12. Welche konkreten Überlegungen gibt es hinsichtlich des Amtsgebäudes Vorgartenstraße?

13. Welche konkreten Überlegungen gibt es hinsichtlich des Kommandogebäudes General Körner?

14. Welche konkreten Überlegungen gibt es hinsichtlich der Liegenschaft Baden?

15. Welche konkreten Überlegungen gibt es hinsichtlich der Stiftskaserne?