14643/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kriminalität in Wien-Margareten 2022
Jetzt muss es selbst vielen Verantwortungsträgern in der Stadt Wien klar werden, die Bundeshauptstadt ist ein Brennpunkt der Kriminalität. Dies zeigt neuerlich die Kriminalstatistik des Bundesministeriums für Inneres (BMI):[1]
Gesamtkriminalität
Nachdem in den zwei
pandemiegeprägten Jahren die Gesamtkriminalität zurückging,
stieg sie 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 144.183 um 16,7 Prozent auf 168.303
Straftaten an. Sie blieb jedoch unter dem Niveau von 2019, wo 173.574 Delikte
erfasst wurden. Die Aufklärungsquote ist um zwei Prozentpunkte auf 43,9
Prozent gesunken. Mit 85.295 ausgeforschten Tatverdächtigen konnten 12,4
Prozent mehr als bei den im Vorjahr ausgeforschten 75.860 Personen angezeigt
werden (2019: 89.557). Verändert hat sich der Anteil fremder
Tatverdächtiger. Waren es 2013 noch 33.754 Fremde, konnten 2022 45.133
ermittelt werden, ein Anstieg von 33,7 Prozent.
Internetkriminalität
2022
ist auch die Internetkriminalität wieder gestiegen. Innerhalb der
vergangenen zehn Jahre hat sich die Anzahl der Anzeigen mehr als versechsfacht.
2022 stieg die Anzahl der Anzeigen um 30,2 Prozent auf 22.230 im Vergleich zu
17.068 angezeigten Straftaten im Jahr 2021 an (2019: 10.883). Dabei stiegen die
Anzeigen im Bereich Cybercrime im engeren Sinne um 43,7 Prozent von 8.794 im
Jahr 2021 auf 12.639 im Jahr 2022 an (2019: 4.625). Ebenfalls gestiegen ist der
Internetbetrug. Im Vergleich zu den im Jahr 2021 angezeigten 6.330 Delikten
stiegen diese im Jahr 2022 um 20,1 Prozent auf 7.601 (2019: 5.416).
Gewaltkriminalität
2022
wurden 27.240 Gewaltdelikte zur Anzeige gebracht, 13,7 Prozent mehr als im Jahr
2021 mit 23.957. Dabei entfielen 7.120 Straftaten auf den Bereich Gewalt in der
Privatsphäre, 2021 waren es 7.161 (2019: 5.704). Bei 56,9 Prozent der
begangenen Gewaltdelikte ging eine Beziehung zwischen Täter und Opfer
voraus (15.073 Täter-Opfer-Beziehungen). Wie auch in den Jahren zuvor,
wurde 2022 die Stichwaffe am häufigsten eingesetzt (959 Fälle). Im
Berichtsjahr wurden 20 vollendete Morde verzeichnet, bei denen zehn männliche
(2021: 4, 2019: 11) und zehn weibliche Personen (2021: 11, 2019: 12)
getötet wurden. 365 Anzeigen wegen Vergewaltigung wurden 2022 erstattet,
ein Plus von 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2021 mit 342 (2019: 323).
Gestiegen ist auch die Anzahl der angezeigten Raubdelikte, welche von 999 im
Jahr 2021 um 24.5 Prozent auf 1.244 angezeigt Straftaten stiegen (2019: 1.274).
Mit 717 Delikten konnte ein Rückgang an Gewalt gegen Beamte verzeichnet
werden (2021: 743, 2019: 696).
Eigentumskriminalität
In
den pandemiegeprägten Jahren konnte aufgrund der Beschränkungen zur
Eindämmung der Covid-19-Pandemie ein deutlicher Rückgang bei den
Anzeigen wegen Einbruchs registriert werden. So wurden 2020 insgesamt 53.494
Delikte und 2021 insgesamt 46.450 Delikte angezeigt. Nachdem im vergangenen
Berichtsjahr die Rückkehr zum normalen Leben stattfand, stiegen auch die
Anzeigen wieder. 2022 wurden bei der Polizei in Wien 57.855 Anzeigen erstattet,
ein Plus von 24,6 Prozent. Trotz des Anstiegs wurde das Niveau von 2019 mit
68.456 angezeigten Straftaten nicht erreicht. Ein ähnliches Ergebnis
spiegelt sich beim Kfz-Diebstahl wider. In den Pandemiejahren waren die
Anzeigenrückläufig, bis sie 2022 um 26,1 Prozent von 406 auf 512
Delikte gestiegen sind (2019: 869). Zugenommen hat auch die Anzahl an Taschen-
und Trickdiebstählen. Im Berichtsjahr wurden 5.286 Delikte angezeigt, was
im Vergleich zum Jahr 2021 mit 4.247 angezeigten Delikten einem Plus von 24,5
Prozent entspricht (2019: 9.193).
Suchtmittelkriminalität
2022 wurden 9.978 Delikte nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt, eine Steigerung
von einem Prozent, im Vergleich zu den im Jahr 2021 erstatteten 9.883 Anzeigen
(2019: 13.136).
Wirtschaftskriminalität
2022
ist die Wirtschaftskriminalität von 29.105 angezeigten Straftaten auf
35.297 ge-
stiegen, ein Plus von 21,3 Prozent (2019: 27.342). Der Großteil der
Fälle entfiel auf Betrugsdelikte (2022: 15.644). 2022 wurden 1.433
Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrug erstattet (2021: 2.225, 2019: 1.098). Der
Abwärtstrend beim Trickbetrug hält seit 2019 an. Wurden 2019 noch
1.982 Delikte zur Anzeige gebracht, waren es 2021 nur noch 1.356. Im Berichtsjahr
verringerte sich die Anzahl um weitere sechs Prozent auf insgesamt 1.274 angezeigte
Straftaten. Die echten Wirtschaftsdelikte sind von 391 auf 553 Anzeigen im Jahr
2022 gestiegen (2019: 534). Auch im Bereich der Urkundenkriminalität wurde
eine Zunahme von 4.423 Anzeigen im Jahr 2021 auf 5.185 Anzeigen im Jahr 2022
verzeichnet (2019: 5.818). Im Berichtsjahr wurden 1.109 Anzeigen wegen unbarer
Zahlungsmittel
erfasst, ein Plus von 28,2 Prozent im Vergleich zu den 2021 erfassten 865
Anzeigen
(2019: 780)
Zuletzt geriet auch der Bezirk Margareten (5. Wiener Gemeindebezirk) vermehrt in die Schlagzeilen wegen der Kriminalitätsentwicklung, etwa im Zusammenhang mit Gewalttaten. Dies führte sogar dazu, dass auf Antrag der SPÖ Margareten, eine zusätzliche Polizeiinspektion im Westen des Bezirks zu errichten, mehrheitlich durch SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS im Bezirksparlament beschlossen wurde.
In diesem Zusammenhang stellen die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Delikte im Bereich Internetkriminalität wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
2. Wie viele Delikte im Bereich Gewaltkriminalität wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
3. Wie viele Delikte im Bereich Gewalt in der Privatsphäre wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
4. Wie viele Delikte im Bereich Gewaltkriminalität unter Einsatz einer Stichwaffe wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
5. Wie viele Delikte im Bereich Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
6. Wie viele Raubdelikte wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
7. Wie viele Delikte im Bereich Eigentumskriminalität wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
8. Wie viele Delikte im Bereich Einbruchsdiebstahl wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
9. Wie viele Delikte im Bereich Kfz-Diebstahl wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
10. Wie viele Delikte im Bereich Taschen- und Trickdiebstähle wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
11. Wie viele Delikte im Bereich Suchtmittelkriminalität wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
12. Wie viele Delikte im Bereich Wirtschaftskriminalität wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
13. Wie viele Delikte im Bereich Sozialbetrug wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
14. Wie viele Delikte im Bereich Trickbetrug wurden im Bezirk Wien-Margareten 2022 angezeigt?
15. Wie viele Delikte im Bereich Urkundenkriminalität wurden im Bezirk Margareten 2022 angezeigt?
16. Wie viele Delikte im Bereich unbarer Zahlungsmittel wurden im Bezirk Margareten 2022 angezeigt?
17. Wie verhält sich die Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik in absoluten Zahlen und prozentuell 2022 gegenüber den Jahren 2019, 2020 und 2021 (Fragen 1 bis 16)?
18. Wie verhält sich die Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik in absoluten Zahlen und prozentuell 2022 gegenüber den Jahren 2019, 2020 und 2021 und den Kriminalitätssparten im Zusammenhang mit der Herkunft der Täter, d.h. Österreicher, sonstige EU-Staatsangehörige (bitte Herkunftsstaaten angeben), Drittstaaten (bitte Herkunftsstaaten angeben), Asylberechtigte (bitte Herkunftsstaaten angeben), subsidiär Schutzberechtigte (bitte Herkunftsstaaten angeben) und Asylwerber (bitte Herkunftsstaaten angeben) (Fragen 1 bis 16)?
19. Wie verhält sich die Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik, aufgeschlüsselt nach den in den Fragen 1 bis 16 angeführten Bereichen, in absoluten Zahlen und prozentuell 2022 gegenüber den Jahren 2019, 2020 und 2021 und den Kriminalitätssparten im Zusammenhang mit der Herkunft der Täter, d.h. Österreicher, sonstige EU-Staatsangehörige (bitte Herkunftsstaaten angeben), Drittstaaten (bitte Herkunftsstaaten angeben), Asylberechtigte (bitte Herkunftsstaaten angeben), subsidiär Schutzberechtigte (bitte Herkunftsstaaten angeben) und Asylwerber (bitte Herkunftsstaaten angeben) in den Wiener Bezirken 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 und 23?