14677/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.03.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q1 2023

Sie haben im Regierungsprogramm für jedes Ministerium eine Steigerung der Effizienz und Qualität in der Verwaltung (Entbürokratisierung) festgeschrieben. Dazu soll auch eine eigene Monitoringstelle eingerichtet werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wie viele und welche Mitarbeiter (namentlich) inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte waren im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 in Ihrem Kabinett beschäftigt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Vertragsbediensteten und Beamten, sowie Datum des jeweiligen Beginns oder der Beendigung der Beschäftigung)

2. Wie viele und welche Mitarbeiter (namentlich) exklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte waren im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 in Ihrem Kabinett beschäftigt? (Bitte um getrennte Auflistung nach Vertragsbediensteten und Beamten, sowie Datum des jeweiligen Beginns oder der Beendigung der Beschäftigung)

3. Auf welcher Rechtsgrundlage basierten die Dienstverhältnisse der in den Fragen 1 und 2 genannten Mitarbeiter in Ihrem Kabinett?

4. Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023, die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter Ihres Kabinetts inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte ergaben? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat)

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023, die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter Ihres Kabinetts exklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter und sonstige Hilfskräfte ergaben? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat)

6. Wie hoch waren die Gesamtkosten im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023, die sich aus der Beschäftigung aller Personen aus Ihrem Kabinett ergaben, die mit Aufgaben aus dem Bereich der Öffentlichkeits-, Presse-, bzw. Medienarbeit betraut waren? (Bitte um getrennte Auflistung nach Kalendermonat)

7. Welche Mitarbeiter des Kabinetts waren im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 direkt beim Bund angestellt?

8. Wie hoch waren die monatlichen Kosten im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 der direkt beim Bund angestellten Mitarbeiter?

9. Welche Mitarbeiter des Kabinetts waren im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 nicht direkt beim Bund angestellt?

10. Wie hoch waren die monatlichen Kosten im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 der nicht direkt beim Bund angestellten Mitarbeiter?

11. Wurden in Ihrem Kabinett im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 Mitarbeiter über Arbeitsleihverträge beschäftigt?

a. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und mit wem wurden diese Arbeitsleihverträge geschlossen?

12. Wurden in Ihrem Kabinett im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 Trainees oder sonstige Mitarbeiter von NGOs, Interessensvertretungen, Unternehmen oder Tochterorganisationen etc. beschäftigt?

a. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter und von welcher Interessensvertretung, welchem Unternehmen, etc.? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Funktion, Rechtsgrundlage und genauen daraus anfallenden Kosten)

13. Wie viele Überstunden sind im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 angefallen und welche Kosten waren damit verbunden? (Bitte um genaue Auflistung nach einzelnen Beschäftigten, Funktion, Datum, Kosten, Anzahl, sowie Grund der Überstunden in Ihrem gesamten Kabinett)

14. Wurden in ihrem Kabinett im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 Belohnungen, Boni, Abfertigungen, etc. bezahlt? (Bitte um genaue Auflistung nach einzelnen Beschäftigten, Funktion, Rechtsgrundlage, Höhe und Grund)

15. Welche detaillierten sonstigen Kosten sind im Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.03.2023 in Ihrem Kabinett im Zusammenhang mit Personal oder Beratungen angefallen? (Bitte um genaue Aufstellung sämtlicher Kosten)