14688/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.03.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien
betreffend Wo bleibt ein Fahrplan für die Wiener Zeitung?
Seit 2019 ist klar, dass die Pflichtveröffentlichungen in der Wiener Zeitung aufgrund der EU-Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1151) wegfallen werden. Damit fällt aber auch die Haupteinnahmequelle der Wiener Zeitung weg. Es ist daher schon lange absehbar, dass es eine Lösung braucht, um den Fortbestand der Wiener Zeitung zu ermöglichen und dabei die journalistische Qualität des Mediums zu erhalten.
Der vorgestellte Entwurf der Regierung bietet allerdings keine adäquate Lösung für den Fortbestand der Wiener Zeitung und lässt auch viele Expert:innen ratlos zurück. Denn die Wiener Zeitung wird laut Gesetzesentwurf zu einem Hybrid gemacht und soll zugleich als Onlinemedium die "Veröffentlichung von Informationen über zeitgeschichtliche und gegenwärtige Ereignisse" (siehe Gesetzesvorlage § 3 Abs. 2) übernehmen – und damit als eine Art Online-Tageszeitung auftreten - und darüber hinaus auch als Monatsmagazin im Print erscheinen. Neben der unklaren redaktionellen Ausrichtung für die Wiener Zeitung, soll die "Mediengruppe Wiener Zeitung" – laut Gesetzesvorlage – zugleich auch dafür missbraucht werden, Contentproduktion für staatliche Stellen zu betreiben ("Content Agentur Austria") und sich über den sogenannten "Media Hub Austria" um Journalist:innenausbildung und Medienkompetenz zu kümmern. Zu allem Überfluss hat die Regierung auch noch vorgeschlagen, dass die Wiener Zeitung langfristig Leistungen als Media-Agentur gegenüber dem Bund und Unternehmen des Bundes übernehmen soll.
Auch Interessent:innen für unterschiedliche Lösungen für einen Fortbestand wurden anscheinend nie gehört. Daher hat sich nun eine Koordinationsgruppe zusammengetan, die laut einem einstimmigen Beschluss der Redakteursversammlung vom Redakteursausschuss und der Chefredaktion beschickt wird. Das Ziel der Koordinationsgruppe: Man möchte Konzepte für eine Zukunft der Wiener Zeitung "unvoreingenommen sammeln, dokumentieren und schließlich mithilfe von Expertinnen und Experten auf ihre Realisierbarkeit überprüfen und bewerten". Entgegen anderslautenden Aussagen gebe es diese Konzepte nämlich: "Deshalb will die bisher nie formell in irgendwelche Verhandlungen einbezogene Redaktion eine solche Prüfung und Beurteilung auch nicht jenen Ebenen überlassen, welche das Vorhandensein von Vorschlägen schubladisieren, schlechtmachen oder ihre Existenz einfach kontinuierlich bestreiten", so die die Koordinationsgruppe.
Seite Ende November 2022 ist wiederum die Begutachtungsfrist zum Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (WZEVI-Gesetz) zu Ende, seitdem hat man von Seiten der Regierung nichts mehr gehört.
Durch ein DerStandard-Interview wurde jetzt auch bekannt, dass die Ministerin selbst gar keine Gespräche mit der Chefredaktion geführt hat und Terminanfragen vonseiten der Redaktion blieben unerfüllt. Darüber hinaus zweifelt die beiden Chefredakteur:innen im Interview an, dass es genug Expertise im Ministerium gibt: "Das Ministerium ist ausgedünnt, es gab ja einen regelrechten Exodus von Medienexperten und Medienexpertinnen aus dem Ministerium." (https://www.derstandard.at/story/2000144563976/chefredaktion-kaempft-fuer-wiener-zeitung-print-ist-noch-nicht-tot?ref=article)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn nein, wann wird ein Letztentwurf vorliegen?
iii. Wenn ja, um Übermittlung des Letztentwurfes wird ersucht.
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, wann kann mit Ergebnissen der Arbeitsgruppe gerechnet werden?
iii. Wenn nein, weshalb nicht?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?