14694/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Organisationsänderungen innerhalb der Ministerien

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Kabinettsmitarbeiter:innen waren im März 2020 (also ca. zwei Monate nach Regierungsantritt) in Ihrem Ministerium beschäftigt?
    1. Wie viele sind es mit Stichtag 20.3.2023? Bitte um konkrete Auflistung, wer für welchen Bereich aktuell zuständig ist und welche Änderungen es seit März 2020 gab.
    2. Wie viele Kabinettsmitarbeit:innen sind seit Dezember 2017 in den regulären Verwaltungsdienst gewechselt?

                                          i.    Wie viele wurden Beamte?

1.    Unter welche Verwendungsgruppe fielen diese?

                                        ii.    Wie viele wurden Vertragsbedienstete?

1.    Unter welche Bewertungsgruppe fielen diese?

                                       iii.    Wie viele über ein Leiharbeitsunternehmen angestellt?

  1. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für alle Kabinettsmitarbeiter:innen pro Monat für die Jahre 2020-2022?
    1. Auf welcher vertraglichen Basis werden diesen angestellt?

                                          i.    Wie viele sind auf Basis eines Sondervertrags eingestellt?

                                        ii.    Wie viele sind Vertragsbedienstete?

                                       iii.    Wie viele sind in einem Beamtenverhältnis?

                                       iv.    Wie viele sind über ein Leiharbeitsunternehmen angestellt?

  1. Wie viel Planstellen hatte Ihr Ministerium im Dezember 2017?
  2. Wie viele Planstellen hat Ihr Ministerium im März 2023?
  3. Gab es seit Dezember 2017 Organisationsreformen (Änderungen der Geschäftseinteilung) innerhalb Ihres Ministeriums?
    1. Wenn ja, wie sahen diese aus?
    2. Inwiefern wurden bei Organisationsreformen die Anzahl der Sektionen und deren Zuständigkeiten geändert?
    3. Kamen Sektionen durch Änderungen des Bundesministeriengesetzes von einem anderen Ministerium zu Ihrem?

                                          i.    Wenn ja, welche waren das?

                                        ii.    Wenn ja, wurde in diesem Zusammenhang die Sektionsleitung neu ausgeschrieben bzw. besetzt?

1.    Wenn ja, welche und wann?

    1. Inwiefern wurden bei Organisationsreformen die Anzahl der Abteilungen und deren Zuständigkeiten geändert?

                                          i.    Handelt es sich bei den Abteilungsleitungspositionen immer um unbefristete Anstellungsverhältnisse?

                                        ii.    Wie viele Abteilungen/Stabsstellen sind im März 2023 lediglich interimistisch besetzt und warum? 

1.    Sofern eine interimistische Besetzung vorliegt, wann soll bei welcher Abteilung/Stabsstelle die Leitung ausgeschrieben werden und warum wurde eine diesbezügliche Ausschreibung bisher unterlassen?

    1. Gingen Aufgaben-/Zuständigkeitsbereiche der Sektionen oder deren Abteilungen an den Generalsekretär?

                                          i.    Wenn ja, welche waren das?

                                        ii.    Wenn ja, wann geschah das?

                                       iii.    Wenn ja, aus welchem Grund geschah das?

  1. Wie viele und welche Anstellungsverträge von Sektionsleitungen laufen in Ihrem Ministerium im Jahr 2023, 2024 und 2025 aus?
    1. Auf welcher vertraglichen Basis sind die Sektionsleitungen besetzt?

                                          i.    Welche sind Vertragsbedienstete?

                                        ii.    Welche sind in einem Beamtenverhältnis?

                                       iii.    Gibt es Sektionsleitungen, die über eine Leiharbeitsunternehmen angestellt sind?

1.    Wenn ja, welche sind das?

                                       iv.    Gibt es Sektionen, deren Leitung interimistisch besetzt sind?

1.    Wenn ja, welche und seit wann?

  1. Welche Bundesbeteiligungen liegen in der Zuständigkeit Ihres Ministeriums?
    1. Bitte um Auflistung der Beteiligungen und deren Beteiligungsausmaß der Republik Österreich sowie um Auflistung der jeweiligen Vorstände bzw. Geschäftsführer:innen mit Angabe zum Ende ihrer Verträge.