14704/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.03.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufarbeitung der Polizei-Geschichte 1938-45

 

Anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus 2020 stellte der damalige Innenminister Nehammer eine neue Kooperation in der Polizeiausbildung vor. So sollte etwa die Rolle der Polizei zwischen 1938 und 1945 vertieft werden[1]. Im Jahr 2021 beauftragte der frühere Innenminister eine Studie zur lückenlosen Aufarbeitung der Polizei in der NS-Zeit[2].

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1.      Welche Schritte wurden konkret seit der Ankündigung im Jahr 2020 gesetzt? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen bzw. Zwischenergebnissen mit dem jeweiligen Datum und Kosten)

a.      Welche Expert:innen wurden eingeladen an den Maßnahmen mitzuarbeiten bzw. beauftragt diese auszuarbeiten? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)

b.      Wie viele Stunden wurden in Ihrem Ressort und den zugeordneten Stellen bisher aufgewendet, um die Ankündigung Ihres Ressorts umzusetzen?

2.      Wann wir die angekündigte Studie zur lückenlosen Aufarbeitung der Polizei in der NS-Zeit veröffentlicht?

a.      Welche Expert:innen wurden beauftragt diese auszuarbeiten? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)

b.      Wird die Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Studie verpflichtend in die Polizeiausbildung eingebaut?

3.      Ist eine Studie zur lückenlosen Aufarbeitung der Polizei im Austrofaschismus geplant?

a.      Wenn ja, welche Expert:innen wurden beauftragt diese auszuarbeiten? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)

b.      Wenn ja, wann wird diese Studie veröffentlicht?

c.       Wenn ja, wird die Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Studie verpflichtend in die Polizeiausbildung eingebaut?

d.      Wenn nein, warum nicht?

4.      Welche Schritte sind noch in Planung, um die Auseinandersetzung mit der Zwischenkriegszeit in der Polizeiausbildung zu intensivieren? (Bitte mit detaillierter Beschreibung der geplanten Maßnahmen inkl. Kostenschätzung und Zeitplan)

a.      Welche Expert:innen wurden eingeladen an den Plänen mitzuarbeiten bzw. beauftragt diese auszuarbeiten? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)

5.      Welche Schritte sind noch in Planung, um die Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus in der Polizeiausbildung zu intensivieren? (Bitte mit detaillierter Beschreibung der geplanten Maßnahmen inkl. Kostenschätzung und Zeitplan)

a.      Welche Expert:innen wurden eingeladen an den Plänen mitzuarbeiten bzw. beauftragt diese auszuarbeiten? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)

6.      Welche Schritte sind noch in Planung, um die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der Polizeiausbildung zu intensivieren? (Bitte mit detaillierter Beschreibung der geplanten Maßnahmen inkl. Kostenschätzung und Zeitplan)

a.      Welche Expert:innen wurden eingeladen an den Plänen mitzuarbeiten bzw. beauftragt diese auszuarbeiten? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)

7.      Wann und wie evaluiert Ihr Ressort, ob den Curricula entsprechende Unterrichtsinhalte auch entsprechend vermittelt werden?

a.      Von wem wird diese Evaluation durchgeführt?

8.      Wird es Seitens des Ministeriums langfristige Verträge mit externen Institutionen/Verein geben, die die außerschulische bzw. externe Weiterbildung von Polizeischüler:innen im Bereich der Zwischenkriegszeit vorantreiben?

a.      Wenn ja, wer hat bzw. wird solche Verträge erhalten? (Bitte um Bekanntgabe des Namens der Institution/des Vereins, Höhe und Dauer des Auftragsvolumens, konkreter Auftrag und Bundesland)

9.      Wird es Seitens des Ministeriums langfristige Verträge mit externen Institutionen/Verein geben, die die außerschulische bzw. externe Weiterbildung von Polizeischüler:innen im Bereich des Austrofaschismus vorantreiben?

a.      Wenn ja, wer hat bzw. wird solche Verträge erhalten? (Bitte um Bekanntgabe des Namens der Institution/des Vereins, Höhe und Dauer des Auftragsvolumens, konkreter Auftrag und Bundesland)

10.  Wird es Seitens des Ministeriums langfristige Verträge mit externen Institutionen/Verein geben, die die außerschulische bzw. externe Weiterbildung von Polizeischüler:innen im Bereich des Nationalsozialismus vorantreiben?

a.      Wenn ja, wer hat bzw. wird solche Verträge erhalten? (Bitte um Bekanntgabe des Namens der Institution/des Vereins, Höhe und Dauer des Auftragsvolumens, konkreter Auftrag und Bundesland)

11.  In einem Pressegespräch am 28.Juni 2021 des früheren Innenministers mit dem ehemaligen Generaldirektor des ORF wurde auch der Film "Zwischen Pflicht, Gehorsam und Widerstand – Die Polizei im Austrofaschismus und Nationalsozialismus" (Regie: Wolfgang Winkler, Pammerfilm) vorgestellt[3]. Wann und wo wurde dieser Film ausgestrahlt?

a.      Welche Expert:innen/Historiker:innen wurden beauftragt am Film mitzuwirken? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)

b.      Ist eine neuerliche Ausstrahlung des Film geplant?

                                                              i.      Wenn ja, wann?

 


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200507_OTS0196/nehammer-zum-tag-der-befreiung-wir-gehen-verantwortungsvoll-mit-der-geschichte-um, abgerufen am 8.3.2023

[2] https://der.orf.at/unternehmen/aktuell/zwischen_pflicht_und_gehorsam100.html, abgerufen am 8.3.2023

[3] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=5632556B6451663441586B3D, abgerufen am 8.3.2023