14733/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Werbebudget Digitalisierung

 

Das Thema Digitalisierung liegt zwar schon seit einiger Zeit nicht mehr im BMDW und der damals zuständigen Ministerin Schramböck, die Nachwehen aus jener Zeit, in der die Verantwortung bei diesem Ministerium lag, sind aber nach wie vor zu spüren. Digitalisierung ist wohl eines der Themen, für die hohe Budgets leicht gerechtfertigt werden können - gerade weil es ein Bereich ist, der die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes stark beeinflusst. Genau das Vertrauen darin, dass die österreichische Regierung das kann, wurde durch das frühere BMDW stark geschwächt. Das Projekt Kaufhaus Österreich in seiner Gesamtheit, völlig fehlendes Projektmanagement bei der Einführung der E-ID, abgebrochene Konzeption einer Website; zusammenfassend eine absurde Höhe an rausgeschmissenem Steuergeld.

 

Erst kürzlich wurde bekannt, dass Schramböck ganze EUR 36.000,- für 13 Folien ausgab. Wie das zustande kam, erläuterte der Rechnungshof in einem Prüfbericht. Geplant war eine Strategie für die Website oesterreich.gv.at, für die insgesamt EUR 52.800 ausgegeben wurde - als einziges Resultat blieb wohl ein 13-seitiger Foliensatz, wobei auch bei diesem nicht ganz klar ist, ob er überhaupt Teil des Deals war (https://www.derstandard.at/story/2000144543153/bund-zahlte-36-000-euro-fuer-13-folien-ueber-die). Für das "Storytelling" für die Website österreich.gv.at wurde ein PR-Berater engagiert, der bei staatsnahen Unternehmen gut vernetzt zu sein scheint. Dafür wurden im Oktober 2018 EUR 36.000,- abgerechnet. Als der Rechnungshof Einsicht in die Resultate dieses Prozesses erbat, wurde ein 13-seitiger Foliensatz mit dem Titel "Kommunikationsplan österreich.gv.at – Status quo und Next Steps" vorgelegt. Dem „Standard“ gegenüber berichtet das Ministerium, dass eine interne Spurensuche erfolglos verlaufen sei, jedoch alles nach internen Regeln abgelaufen sei. Auf Nachfrage, ob der Foliensatz veröffentlicht wird, lehnte das Ministerium dies aufgrund interner Planungs- und Strategiedokumente ab.

 

Das Budget der Digitalisierungssektion im BMF für Öffentlichkeitsarbeit wurde 2023 auf EUR 3.605.000,- erhöht, dass das Vertrauen an der Wirtschaftlichkeit der Ausgaben dieses Budgets angezweifelt wird, ist wohl nicht überraschend.

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Es ist öffentlich bekannt, dass im Kabinett Schramböck viel schiefgegangen ist. Inwiefern haben Sie die von Ministerin Schramböck geerbten Projekte hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit aufgearbeitet? 
    1. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass über EUR 30.000 für 13 Folien ausgegeben wurden?
    2. Welche weiteren Projekte gab es, die auf Ihre Wirtschaftlichkeit geprüft wurden?

                                          i.    Wie viele davon zeichnen dasselbe Bild wie das obige Projekt? (bitte genaue Angaben zu den Projekten)

    1. Welche Projekte haben Sie aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit abgedreht? (bitte genaue Angaben zu den Projekten)
  1. Laut Zeitungsbericht sind Informationen für immer verloren gegangen, "weil jene Personen, von denen diese Auskünfte kommen sollten, zum Zeitpunkt der Rechnungshof-Prüfung nicht mehr Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter des Ressorts waren": 
    1. Sind damit Kabinettsmitarbeiter oder Mitarbeiter aus der zuständigen Sektion gemeint?
    2. Wieso kam es zu keinem inhaltlichen Austausch bei der Kabinettsübernahme?
    3. Wieso sind die relevanten Informationen nicht auch in der Fachsektion vorhanden?
    4. Welche Informationen sind konkret verloren gegangen?
    5. Die Abwicklung dieses Projekts sollte über ELAK nachvollziehbar sein:

                                          i.    Gibt es zu diesem Projekt ELAK Akte?

                                        ii.    Inwiefern wurde die damalige Fachsektion eingebunden?

  1. Fragwürdige Ausrede:
    1. Aus welchem Grund werden Planungs- und Strategiedokumente nicht veröffentlicht?
    2. Die Folien wurden aus Steuergeld finanziert - welche konkreten gesetzlichen Bestimmungen erlauben es nicht, diese Folien zu veröffentlichen?
  1. Veröffentlichung:
    1. Ist eine Veröffentlichung der gegenständlichen Folien geplant? 

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Maßnahmen für Bewerbung (oder "Storytelling") von Digitalisierungsprojekten:
    1. Welche Maßnahmen zur Bewerbung (oder "Storytelling") von Digitalisierungsprojekten wurden seit Übergang der Digitaliserungskompetenzen ins BMF gesetzt? (Bitte detaillierte Auflistung der Ausgaben und verfolgten Ziele je Projekt)
    2. Welche konkreten Posten aus dem Budget der Sektion für Digitalisierung wurden 2022 und 2023 verwendet?
  1. Wie viel von dem oben genannten Budget für Öffentlichkeitsarbeit (Budget 2023 - 15.01.05) iHv EUR 3,6 Mio. wurde mit Stand der Anfragebeantwortung bereits ausgegeben?
    1. Wofür genau? (Bitte detaillierte Auflistung der Ausgaben und verfolgten Ziele je Projekt)
    2. Welche Projekte werden aus diesem Budgetposten derzeit ausgearbeitet?(Bitte detaillierte Auflistung der Ausgaben und verfolgten Ziele je Projekt)