14738/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Tool/Programm in der EDV der Bezirkshauptmannschaften in Österreich zur Kontrolle und Überwachung von Corona-(Pflicht-)Impfung
Die Corona-Impfpflicht hat sich sehr negativ auf die ganze Gesellschaft in Österreich ausgewirkt. Wir alle können uns noch auf die unglaublichen Aussagen erinnern:
- Landeshauptfrau von Niederösterreich Mikl-Leitner:
o „Impfpflicht bringt Freiheit zurück“[1]
- Bundesministerin Caroline Edtstadler:
o „Kündigung für Ungeimpfte wahrscheinlich möglich“[2]
o Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.[3]
- SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner:
o "Ungeimpfte haben in Clubs nichts verloren!"[4]
o "Allerdings wird Aussperren von Ungeimpften alleine nicht reichen"[5]
- die ehemalige ÖVP-Familienministerin und steirische ÖVP-Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß
o bezeichnete ungeimpfte Mitarbeiter als "Todesengeln" sowie Pflegeheime als "Sarggassen"
- Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres, damaliger Ärztekammerchef:
o „Ich meine, es ist dann schon eine Frage, ob man jemanden fesselt und ihm dann die Spritze gibt.”[6]
o Explizit spricht er sich dafür aus, “dass Ungeimpfte massive Nachteile auch im Beruf haben”. Er wollte, dass ungeimpfte Ärzte Berufsverbot bekommen[7] und ungeimpfte Lehrer nicht unterrichten dürfen.[8]
o Der ehemalige Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres drohte Ärzten, die von der COVID-19-Impfung abrieten, laut „Mein-Bezirk.at“[9] mit Strafen und Disziplinarverfahren.
- Laut Tageszeitung „Krone“[10] sprach Verfassungsjurist Dr. Heinz Mayer über eine „Zwangs-Isolierung“ von Ungeimpften.
- Im Zuge der Diskussion um das Impfpflichtgesetz wurde laut Nachrichtenmagazin „Profil“[11] im November 2021 von Verfassungsjurist Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger auch die Inhaftierung von Impfverweigerern angesprochen.
Das sind nur einige der verbalen Entgleisungen gegenüber den Ungeimpften!
Gottseidank wurde die Impfpflicht durch den Druck der Straße und den Widerstand der FPÖ im Parlament zurückgenommen. Es bleibt aber die Frage offen, wie die Regierung vorgehen wollte, um Ungeimpfte zu verfolgen, damit die vormals beschlossene Impfpflicht umgesetzt hätte werden können.
Und wir sind weiter mit diesem Thema konfrontiert, da im Parlament weitreichende Änderungen des Epidemiegesetzes geplant und das Bundes-Krisensicherheitsgesetz beschlossen werden soll.
Dazu die unfassbare Äußerung von Prof. Bußjäger zu den geplanten Änderungen:
- Wie aus einem Artikel in der Tageszeitung „Der Standard“[12] hervorgeht, spricht sich Verfassungsjurist Univ. Prof. Dr. Bußjäger auch dafür aus, dass sich eine allfällige Impfpflicht im Rahmen des neuen Epidemiegesetzes wiederfinden müsse.[13]
Hier müssen wir vorbeugen und weitere verbale Attacken auf Ungeimpfte verhindern.
Mittlerweile ist bekannt, dass die Corona-Impfungen weder vor Ansteckungen, noch vor der Weitergabe des Virus‘, noch vor leichten und schweren Verläufen, noch vor Todesfällen schützt! Sie können allerdings diverse Nebenwirkungen haben. Aktuelle Zahlen der britischen Gesundheitsbehörde zeigen, dass 2022 in England 91,89 % der an Corona verstorbenen geimpfte Personen waren, siehe nachfolgende Grafik!
Quelle:
While you were distracted by the Nicola Bulley Tragedy, the UK Gov. quietly published a report confirming the Vaccinated account for 9 in every 10 COVID Deaths over the past TWO Years – The Expose (expose-news.com)
Deaths by vaccination status, England - Office for National Statistics
Damit die Aufarbeitung der Vorfälle möglich ist, müssen wir alle Aspekte beleuchten, so auch die EDV-Tools, welche geplant sind bzw. waren, um Ungeimpfte zu verfolgen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende
Anfrage
1. Gab/Gibt es ein EDV-Tool (Programm), welches die Verfolgung des Corona-(Pflicht-)Impfung-Status einer Person ermöglicht?
2. Falls es kein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, wie sollte die Verfolgung der in Österreich lebenden und gemeldeten Menschen dann erfolgen?
3. Falls es kein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, wie/mit welchen Mitteln hätten dann die Bezirkshauptmannschaften die Aufforderung/ Verfolgung/ Ahndung/ Bestrafung der Ungeimpften umgesetzt?
4. Falls es kein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, woher wären die Daten des aktuellen Impfstatus jedes in Österreich lebenden und gemeldeten Menschen übernommen worden?
5. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, wie heißt dieses?
6. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, wer verwaltete bzw. verwaltet dieses Programm?
7. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, wann wurde das EDV-Tool/Programm zur Programmierung und Implementierung in das bestehende EDV-System der Bezirkshauptmannschaften in Auftrag gegeben und von wem?
8. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, von wem wurde das EDV-Tool/Programm zur Programmierung und Implementierung in das bestehende EDV-System der Österreichischen Bezirkshauptmannschaften in Auftrag gegeben?
9. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, wer/welche Firma wurde beauftragt dieses EDV-Tool/Programm zu Programmierung und Implementierung in das bestehende EDV-System der Bezirkshauptmannschaften einzupflegen?
10. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, wann wurde das EDV-Tool/Programm in das bestehende EDV-System der Bezirkshauptmannschaften implementiert?
11. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, ab welchem Zeitpunkt war das EDV-Tool/Programm aktiv zur Verwendung im bestehenden EDV-System der Bezirkshauptmannschaftenn freigegeben?
12. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, was beinhaltet dieses EDV-Tool/Programm genau?
13. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, woher kommen die personenbezogenen Daten betreffend aktuellen Impfstatus jedes in Österreich lebenden und gemeldeten Menschen?
14. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, welche Vorgehensweise, Konsequenzen, Folgen, Verfolgung, etc. für die in Österreich lebenden und gemeldeten Menschen ohne Corona-Impfung wurden geplant?
15. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, wie oft wurde dieses Tool/Programm verwendet? (Bitte um Auflistung aller Fälle nach Bundesländern.)
16. Falls es ein EDV-Tool/Programm betreffend den Corona-Pflichtimpfungsstatus gegeben hat bzw. gibt, ist dieses EDV-Tool/Programm auch weiterhin im bestehenden EDV-System der Bezirkshauptmannschaften vorhanden?
a. Warum wurde diese EDV-Tool/Programm im bestehenden EDV-System der Bezirkshauptmannschaften nicht deaktiviert, gelöscht und komplett aus dem bestehenden EDV-System der Bezirkshauptmannschaften genommen?
b. Falls dieses Tool bereits deaktiviert ist, wann wurde dieses EDV-Tool/Programm im EDV-System der Österreichischen Bezirkshauptmannschaften deaktiviert, gelöscht und komplett aus dem bestehenden EDV-System der Bezirkshauptmannschaften genommen?
c. Könnte man heute noch auf dieses Tool/Programm zur Kontrolle des Impfstatus zurückgreifen bzw. es wieder aktivieren?