14744/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.03.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Heimreisezertifikate 2021 und 2022

In der Erledigungsvorlage mit der Geschäftszahl 2023-0.114.307 vom 8. März 2023 beantworteten Sie im Zuge der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten am 18. Jänner 2023 an Sie gerichtete Fragen schriftlich. Demnach wurden im Jahr 2021 seitens des zuständigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 4.299 Anträge auf Ausstellung von Heimreisezertifikaten an Drittstaatsvertretungen, wie Botschaften und Konsulate, übermittelt. Ein solches wurde demnach in 1.172 Fällen ausgestellt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 3.127 Anträge auf Ausstellung von Heimreisezertifikaten – also 73 Prozent – negativ bearbeitet wurden. Als mögliche Gründe hierfür führen Sie die Ablehnung der Nationalität durch den angefragten Staat, geänderte Voraussetzungen im Fall (Ergreifen rechtlicher Schritte) sowie Entziehung aus dem Verfahren durch die rückzuführende Person an.

Sie weisen darauf hin, dass das BFA ein gut funktionierende Rückübernahmekooperationen mit einer Vielzahl von wichtigen Herkunftsstaaten aufbauen konnte. Als Negativbeispiele nennen Sie Iran oder Somalia, die seit Jahren die Kooperation bei Abschiebungen verweigern.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie gliedern sich die 4.299 im Jahr 2021 gestellten Anträge auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates auf die angefragten Staaten auf?

2. Wie gliedern sich die 1.172 im Jahr 2021 ausgestellten Heimreisezertifikate auf die jeweiligen ausstellenden Staaten auf?

3. Wie gliedern sich die 3.127 im Jahr 2021 angefragten aber negativ ausgefallenen Anträge auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates auf die angefragten Staaten auf?

4. Bei wie vielen der 3.127 im Jahr 2021 negativen Anträge wurde – gegliedert nach angefragten Staaten – die Nationalität durch den angefragten Staat abgelehnt?

5. Bei wie vielen der 3.127 im Jahr 2021 negativen Anträge führten – gegliedert nach angefragten Staaten – geänderte Voraussetzungen im Fall dazu, dass kein Heimreisezertifikat ausgestellt wurde?

6. Bei wie vielen der 3.127 im Jahr 2021 negativen Anträgen war – gegliedert nach angefragtem Staat – die Entziehung aus dem Verfahren durch die rückzuführende Person ausschlaggebend?

7. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates wurden – gegliedert nach angefragten Staaten – im Jahr 2022 gestellt?

8. Wie viele beantragte Heimreisezertifikate wurden – gegliedert nach ausstellenden Staaten – im Jahr 2022 ausgestellt?

9. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates sind – gegliedert nach angefragten Staaten – im Jahr 2022 negativ ausgefallen?

10. Bei wie vielen der negativen Anträge wurde – gegliedert nach angefragten Staaten – im Jahr 2022 die Nationalität durch den angefragten Staat abgelehnt?

11. Bei wie vielen der negativen Anträge führten – gegliedert nach angefragten Staaten – im Jahr 2022 geänderte Voraussetzungen im Fall dazu, dass kein Heimreisezertifikat ausgestellt wurde?

12. Bei wie vielen der negativen Anträge war – gegliedert nach angefragten Staaten – im Jahr 2022 die Entziehung aus dem Verfahren durch die rückzuführende Person ausschlaggebend?

13. Welche konkreten bilateralen Bemühungen – unter Angabe aller stattgefundenen Kontakte – gingen in den Jahren 2021 sowie 2022 jeweils konkret von Ihnen aus, um mit dem Iran eine entsprechende Rückführungskooperation zu erreichen?

14. Welche konkreten bilateralen Bemühungen – unter Angabe aller stattgefundenen Kontakte – gingen in den Jahren 2021 sowie 2022 jeweils konkret von Ihnen aus, um mit Somalia eine entsprechende Rückführungskooperation zu erreichen?