Eingelangt am 30.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker,
MA
an den Bundeskanzler
betreffend Kosten der „Rede zur
Zukunft der Nation"
Die von Bundeskanzler Karl Nehammer am
10.03.2023 gehaltene und von der ÖVP veranstaltete „Rede zur Zukunft
der Nation“ wirft in der Nachbetrachtung einige Fragen zu Kosten und
Ressourcenaufwendung auf. Im Vorfeld wurde unter anderem medial bekannt, dass
man für die Rede eigens die Event-Location "Thirty Five" im 35.
Stock der Twin Towers am Wienerberg in Wien angemietet hat. Diese Anmietung
ging offenbar auch mit umfassenden Umbauarbeiten der Location einher, die in
der Nacht stattfanden. Zudem wurde die Veranstaltung samt Bewirtung für
rund 200 Gäste und ein massives Medienaufgebot ausgelegt.
In diesem Zusammenhang richtet der
unterfertigte Abgeordnete nachstehende Anfrage an den Bundeskanzler
Anfrage
- Wurden Kosten der Veranstaltung vom
Bundeskanzleramt übernommen?
- Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
(Bitte um Auflistung)
- Wenn ja, aus welchem Budgetposten
wurden diese Kosten bezahlt?
- Wurde eine Agentur für diese
Veranstaltung beauftragt?
- Wenn ja, welche und auf welche
Kosten belief sich diese?
- Wer kam für die Kosten bzw.
das Honorar der Moderatorin auf?
- Von wem wurde die Moderatorin beauftragt?
- Kam die Moderatorin bei anderen
Veranstaltungen des BKA im Zeitraum der laufenden Legislaturperiode
bereits zum Einsatz?
i.
Wenn ja bei welchen
und zu welchen Kosten?
- Kamen Mitarbeiter des
Bundeskanzleramtes oder anderer Ressorts bei der Veranstaltung dienstlich
zum Einsatz?
- Wenn ja, wie viele?
- Wenn ja, welche Kosten entstanden
durch den Personaleinsatz?
- Waren Mitarbeiter des
Bundeskanzleramtes oder anderer Ressorts in die Planung und Umsetzung der
Veranstaltung involviert?
- Wenn ja, wie viele und aus welchen
Abteilungen?
- Entstanden durch die Veranstaltung
zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit, etwa durch
zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen?
- Wenn ja, auf welche Höhe
beliefen sich diese?
- Auf welche Höhe beliefen sich
die Umbauarbeiten für die Event-Location?
- Wie viele Exekutivbeamte kamen im
Zuge der Veranstaltung zum Einsatz?
- Gab es im Zuge der Veranstaltung
ein Catering-Service?
- Wenn ja, was wurde serviert und
auf welche Kosten belief sich das Catering-Service?