Parlamentarische Materialien

14749/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.03.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze rund um Anti-Gas-Konferenz-Proteste in Wien!

Ende März fand in Wien eine mehrtägige Konferenz statt, bei der sich europäische Vertreter der Öl- und Gaswirtschaft trafen.[1]

Begleitet wurde diese Veranstaltung von zahlreichen Protesten. So berichtet beispielsweise der „Kurier“ am 27.03.2023, dass einander ab 8 Uhr Polizei und sogenannte Klimaaktivisten gegenüberstanden. Die Teilnehmer von „BlockGas“ und „Don´t Gas Africa“ haben ihre Aufmärsche offenbar nicht angemeldet. Bei der Auflösung der unangemeldeten Versammlungen kam es neben Einsatz von Pfefferspray auch zu 143 Festnahmen. Die sogenannten Umweltaktivisten sollen versucht haben, die Reihen der Exekutive zu durchbrechen. Amnesty International, laut eigenen Angaben vor Ort, kritisierte den Polizeieinsatz. Seitens der Polizei wurde darauf verwiesen, dass sich die Personen teilweise im Vorhinein mit Steinen ausgerüstet hätten und die offensichtlich gewaltbereite Menge das behördliche Platzverbot erstürmen wollte. Zwei Polizisten seien durch Widerstand gegen die Staatsgewalt verletzt worden.[2]

Bereits im Vorfeld färbte die Gruppe „Extinction Rebellion“ am Samstag den Donaukanal im Zuge der Blockade der Salztorbrücke grün ein.[3]

Tags darauf wurde die Zufahrt zum Privatjetterminal am Flughafen blockiert. Vereinzelt klebten sich die sogenannten Aktivisten auch auf die Straße.[4]

Auch am dritten Tag der Proteste folgten Unruhen auf den Straßen. Aktivisten aus Österreich und aus dem Ausland übten nach dem Farbanschlag im Donaukanal auch entsprechende Einfärbungen von sechs Brunnen in Wien aus.[5] Diese mussten aufwendig entleert, gereinigt und neu gefüllt werden.[6] Darüber hinaus wurde auch davon berichtet, dass rund 200 Personen mehr als elf Stunden die Gleise der OMV in Schwechat blockiert hätten. Am Dienstagabend seien drei britische Frauen und ein deutscher Mann bei einer Störung eines Gala-Dinners im Wiener Palais Ferstl angehalten worden. Am Dienstagabend habe es dann eine größere Demonstration stattgefunden.[7]

Die Intensität der Anti-Gas-Konferenz-Proteste hatte ein erhebliches Ausmaß. Offenbar unterstützt durch ausländische Berufsdemonstranten waren die Aktivitäten der verschiedenen Gruppierungen nicht nur von äußerst fragwürdigen Methoden begleitet, sondern teilweise auch durch Gewaltbereitschaft geprägt.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zusammenhang mit etwaigen Protestaktionen aufgrund dieser Gas-Konferenz?

2. Wann und wo fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?

3. Wie viele Polizisten waren bei diesen Einsätzen jeweils vor Ort?

4. Welche Kosten haben diese Polizeieinsätze im Zusammenhang mit etwaigen Protestaktionen aufgrund dieser Gas-Konferenz jeweils sowie in Summe verursacht?

5. Wie viele Anzeigen wurden im Zusammenhang mit etwaigen Protestaktionen aufgrund dieser Gas-Konferenz erstattet?

6. Aufgrund welcher Straftaten bzw. Delikten wurden diese Anzeigen erstattet?

7. Wie gliedern sich die Angezeigten nach Nationalitäten auf?

8. Wie viele Festnahmen gab es im Zusammenhang mit etwaigen Protestaktionen aufgrund dieser Gas-Konferenz?

9. Aufgrund welcher Straftaten haben diese Festnahmen stattgefunden?

10. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Nationalitäten auf?

11. Wie viele Polizisten wurden im Zusammenhang mit Einsätzen rund um etwaige Protestaktionen aufgrund dieser Gas-Konferenz verletzt?

12. Wie gliedern sich diese Verletzungen nach den Schwergraden leicht, mittel und schwer?

13. Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen sind der Polizei im Zusammenhang mit etwaigen Protestaktionen aufgrund dieser Gas-Konferenz bekannt?

14. Wie hoch sind die bekannten Schadenssummen dieser Sachbeschädigungen?

15. Wie viele angemeldete Kundgebungen hat es im Zusammenhang mit dieser Gas-Konferenz gegeben?

16. Wie viele nicht angemeldete Kundgebungen haben im Zusammenhang mit dieser Gas-Konferenz stattgefunden?

[1] https://kurier.at/wirtschaft/was-sie-ueber-die-umstrittene-gas-konferenz-in-wien-wissen-muessen/402379374

[2] https://kurier.at/chronik/wien/proteste-gegen-gas-konferenz-polizei-nahm-143-personen-fest/402380343