1478/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Schnedlitz, Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Jugendvollzug in Österreich

Die Kriminalstatistik weist auch im Jahr 2019 einen leichten Anstieg auf.
Gerade die Jugendkriminalität ist ein Gradmesser für die Lage von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sorgen diese Altersgruppen in den Justizanstalten teilweise für die größten Herausforderungen in der Betreuung. Es ist daher von großer Bedeutung, ein umfassendes und detailliertes Bild der aktuellen Lage zu erhalten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz

Anfrage

1. Wie viele Häftlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr saßen in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 ihre Haftstrafe in einer österreichischen Haftanstalt ab? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen und Delikt)

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle Häftlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr in den Haftanstalten in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

3. Wie viele m² an Haftraum stehen einem Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen im Durchschnitt zur Verfügung? (Bitte um genaue Auflistung nach Haftanstalt)

4. Wie viele strafrechtliche Vorfälle bei Häftlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr gab es bisher im Jahr 2020? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen und Delikt)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

c. Wie viele waren es im Jahr 2017?

5. Wie viele disziplinarrechtliche Vorfälle bei Häftlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr gab es bisher im Jahr 2020? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen und Delikt)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

c. Wie viele waren es im Jahr 2017?

6. Wie hoch ist der Anteil an Häftlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr pro Anstalt, die in Wohngruppen untergebracht sind? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen und Delikt)

7. Wie viel und welche Anbieter bieten Wohngruppen bzw. Unterbringungsmöglichkeiten an? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

8. Welche Kooperationen mit welchen Anbietern gibt es seit Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode in Ihrem Ministerium? (Bitte um genaue Auflistung nach Anbieter, Laufzeit der Kooperation und jeweiligen Kosten)

9. Mit welchen Anbietern laufen aktuell noch Gespräche über entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit Ihrem Ministerium?

10. Welche Ausbildungsangebote und Weiterbildungen (zB. schulisch, sprachlich, usw.), speziell für Häftlinge bis zum 24. Lebensjahr werden aktuell in den österreichischen Haftanstalten angeboten? (Bitte um genaue Auflistung nach Haftanstalt, Anbieter und Kosten pro Angebot)

11. Wie viele Häftlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr nehmen aktuell an den Ausbildungsangeboten und Weiterbildungen (zB. schulisch, sprachlich, usw.) teil? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Angebot, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen und Delikt)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

12. Wie viele teilnehmende Häftlinge davon brachen die beschriebenen Ausbildungsangebote und Weiterbildungen (zB. schulisch, sprachlich, usw.) wieder ab? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Angebot, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen, Delikt und Grund des Abbruchs)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

13. Zu welchem Zeitpunkt wurden die genannten Ausbildungsangebote und Weiterbildungen von den teilnehmenden Häftlingen abgebrochen? (Ersucht wird um eine genaue Aufschlüsselung nach Abbruch innerhalb von 0-3 Monaten, Abbruch innerhalb von 3 - 12 Monaten, Abbruch innerhalb von 12 - 24 Monaten, Abbruch innerhalb von 24 - 36 Monaten und Abbruch nach 36 Monaten)

14. Welche Freizeitbeschäftigungen, speziell für Häftlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr werden aktuell in den österreichischen Haftanstalten angeboten? (Bitte um genaue Auflistung nach Haftanstalt, Anbieter und Kosten pro Angebot)

15. Wie viele Häftlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr nehmen aktuell an den angebotenen Freizeitbeschäftigungen teil? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Angebot, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen und Delikt)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

16. Wie viele teilnehmende Häftlinge davon brachen die beschriebenen Freizeitbeschäftigungen wieder ab? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Angebot, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen, Delikt und Grund des Abbruchs)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

17. Zu welchem Zeitpunkt wurden die genannten Freizeitbeschäftigungen von den teilnehmenden Häftlingen abgebrochen? (Ersucht wird um eine genaue Aufschlüsselung nach Abbruch innerhalb von 0-3 Monaten, Abbruch innerhalb von 3 - 12 Monaten, Abbruch innerhalb von 12 - 24 Monaten, Abbruch innerhalb von 24 - 36 Monaten und Abbruch nach 36 Monaten)

18. Welche sonstigen Angebote speziell für Häftlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr werden aktuell in den österreichischen Haftanstalten angeboten? (Bitte um genaue Auflistung nach Haftanstalt, Anbieter und Kosten pro Angebot)

19. Wie viele Häftlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr nehmen aktuell an den sonstigen Angeboten teil? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Angebot, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen und Delikt)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

20. Wie viele teilnehmende Häftlingen davon brachen die genannten sonstigen Angebote wieder ab? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Angebot, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen, Delikt und Grund des Abbruchs)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

21. Zu welchem Zeitpunkt wurden die genannten sonstigen Angebote von den teilnehmenden Häftlingen abgebrochen? (Ersucht wird um eine genaue Aufschlüsselung nach Abbruch innerhalb von 0-3 Monaten, Abbruch innerhalb von 3 - 12 Monaten, Abbruch innerhalb von 12 - 24 Monaten, Abbruch
innerhalb von 24 - 36 Monaten und Abbruch nach 36 Monaten)

22. Wie viele Häftlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr arbeiten aktuell in anstaltseigenen Betrieben? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Art des Betriebes, durchschnittlichen Wochenstunden, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen und Delikt)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

23. Wie viele Häftlinge davon brachen das aktuelle Arbeitsverhältnis in einem anstaltseigenen Betrieb wieder ab? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Art des Betriebes, durchschnittlichen Wochenstunden, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen, Delikt und Grund des Abbruchs)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

24. Zu welchem Zeitpunkt wurden die genannten Arbeitsverhältnisse in anstaltseigenen Betrieben von den teilnehmenden Häftlingen abgebrochen? (Ersucht wird um eine genaue Aufschlüsselung nach Abbruch innerhalb von 0- 3 Monaten, Abbruch innerhalb von 3 - 12 Monaten, Abbruch innerhalb von 12 - 24 Monaten, Abbruch innerhalb von 24 - 36 Monaten und Abbruch nach 36 Monaten)

25. Wie viele Häftlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr befinden sich aktuell in einem Lehrverhältnis? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Lehrberuf, durchschnittlichen Wochenstunden, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen und Delikt)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

26. Wie viele Häftlinge davon brachen das genannte Lehrverhältnis wieder ab? (Bitte um tabellarische Aufstellung nach Anstalt, Lehrberuf, durchschnittlichen Wochenstunden, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Haftdauer, Asylstatus, Religionsbekenntnissen, Delikt und Grund des Abbruchs)

a. Wie viele waren es im Jahr 2019?

b. Wie viele waren es im Jahr 2018?

27. Zu welchem Zeitpunkt wurden die genannten Lehrverhältnisse von den Häftlingen abgebrochen? (Ersucht wird um eine genaue Aufschlüsselung nach Abbruch innerhalb von 0-3 Monaten, Abbruch innerhalb von 3 - 12 Monaten, Abbruch innerhalb von 12 - 24 Monaten, Abbruch innerhalb von 24 - 36 Monaten und Abbruch nach 36 Monaten)

28. Welche Maßnahmen wurden seit Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode sowie ab Ihrer Angelobung bis zum heutigen Tag in Ihrem Ministerium gesetzt, um die Ausbildungs-, Beschäftigungs-, und Freizeitsituation von Häftlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr zu verbessern?

29. Sind weitere Maßnahmen in Ihrem Ministerium geplant um die Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Freizeitsituation von Häftlingen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr zu verbessern?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten dafür?

30. Sollen Deutschkurse speziell für fremdsprachige Häftlinge bis zum vollendeten Lebensjahr intensiviert werden?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, in welchen Haftanstalten?

c. Wenn nein, warum nicht?