1479/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Strukturierung und Kosten der Generaldirektion

 

In dem Bericht der Oberösterreich Nachrichten vom Juni 2015 ist folgendes zu lesen:

 

"WIEN. Der Strafvollzug wird in Österreich neu geregelt: Die Vollzugsdirektion wird aufgelöst und ab 1. Juli durch eine eigene Sektion ersetzt, die wieder direkt im Justizministerium angesiedelt ist.

 

Davon verspricht sich der zuständige Minister Wolfgang Brandstetter (VP) eine "einheitliche, zentrale Steuerungsebene mit verkürzten Entscheidungswegen".

 

Die neue Sektion soll als zentraler Ansprechpartner sämtliche Vollzugsbereiche fungieren und Verbesserungen im Bereich der Planung, Organisation, Leitung und des Rechtsschutzes sicherstellen. Wie der Justizminister betont, geht es vor allem um eine "klare Trennung der strategischen Agenden vom operativen Tagesgeschäft, um eine innovative Weiterentwicklung des Straffvollzugs zu ermöglichen".

 

Gerade in diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, ob es durch diese Neuregelung Auflösung der Vollzugsdirektion und Schaffung der Generaldirektion Einsparungen gibt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes­ ministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie ist die Generaldirektion genau strukturiert und was sind die Aufgabenbereiche der einzelnen Abteilungen? (Bitte um detaillierte Nennung und Begründung aller von der Geschäftseinteilung in der Praxis abweichenden Zuständigkeiten in den Abteilungen II1 bis II4).
  2. Warum sind in der Generaldirektion sog. "Kompetenzstellen" eingerichtet, deren Leiter von (einem) Justizwachebeamten der Verwendungsgruppe E2a bis hin zu Oberstaatsanwälten reichen?
  3. Wie verhalten sich diese "Kompetenzstellen" organisatorisch und dienstrechtlich zu den bspw. in der Generaldirektion des Innenministeriums eingerichteten Referaten?
  4. Wer ordnet die von der "Kompetenzstelle Aufsicht" durchgeführten Kontrollen in den Justizanstalten an und wie werden diese Kontrollen dokumentiert und zur Qualitätssicherung ausgewertet? (Bitte um genau Beschreibung des gesamten Prozesses inklusive seiner elektronischen Veraktung).
  5. Wie viele Mitarbeiter sind zurzeit in der Generaldirektion beschäftigt? (Bitte um Aufgliederung der einzelnen Abteilungen, Bewertung der Funktionsstellen
    und Aufgabenbereiche der Mitarbeiter)
  6. Wie viele Mitarbeiter waren davon abweichend von 2015 - 2019 in der Generaldirektion beschäftigt? (Bitte um Aufgliederung der einzelnen Abteilungen, Bewertung der Funktionsstelle und Aufgabenbereiche der Mitarbeiter)
  7. Welche Aufgaben hat der "Bundesinspizierende der Justizanstalten" genau? Gibt es eine Arbeitsplatzbeschreibung und wenn ja: Wann wurde diese
    erstellt bzw. wann allenfalls geändert? Wo sind diese Aufgaben genannt bzw. ausgewiesen (Geschäftseinteilung etc.)?
    1. Welche (Weisungs-)Zusammenhänge (insb. hinsichtlich der Ausübung von Dienst- und Fachaufsicht) bestehen zwischen dem "Bundesinspizierenden der Justizanstalten" und den "Bundessicherheitsbeauftragten" in der Generaldirektion?
    2. Wer nimmt die Aufgaben des "Bundesinspizierenden der Justizanstalten" wahr, seitdem der mit diesem Arbeitsplatz betraute Beamte (diversen Medienberichten zufolge ein Multifunktionär) unmittelbar nach seiner Betrauung karenziert wurde?
    3. War der damaligen Ressortleitung, dem Generaldirektor u/o seinem Stellvertreter, dem Leiter der Präsidialsektion u/o seinem Stellvertreter u/o dem Leiter der Personalabteilung u/o seinem Stellvertreter bekannt, dass die Aufgaben des Arbeitsplatzes "Bundesinspizierender der Justizanstalten" von der betrauten Person nicht selber wahrgenommen werden können, da diese unmittelbar nach ihrer Betrauung karenziert wird?
    4. Welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass dieser Arbeitsplatz disloziert in einer für den betrauten Beamten wohnsitznahen Justizanstalt statt im Bundesministerium in Wien eingerichtet wurde? Ergibt sich daraus eine finanzielle Besserstellung durch Zulagen für den Exekutivdienst in Justizanstalten? Wurde über diese Dislozierung bereits vor oder erst nach der Betrauung entschieden? Wer hat diese Entscheidung getroffen?
    5. Handelt es sich bei dem Arbeitsplatz "Bundesinspizierender der Justizanstalten" auch um eine sogenannte "Mascherlfunktion"?
    6. Hat die mit dem Arbeitsplatz "Bundesinspizierender der Justizanstalten" betraute Person vor ihrer Betrauung bei einer oder bei mehreren der unter c. genannten Personen vorgesprochen, um zu ewirken, dass für diesen Arbeitsplatz die Verwendungsbezeichnung "General" vorgesehen wird? Wenn ja: Wurde die Dienstgradeverordnung zufolge dieser Vorsprache(n) geändert? Wenn nein: Welche Gründe waren dann ausschlaggebend dafür, dass die Verwendungsbezeichnung "General" vorgesehen wurde? Steht diese Verwendungsbezeichnung in Relation zur Bewertung des Arbeitsplatzes bzw. zur Bedeutung des Arbeitsplatzes selber?
    7. Nimmt die nunmehrige Ressortleitung in Aussicht, diesen Zustand beizubehalten (oder etwa eine Abberufung des karenzierten Beamten von diesem Arbeitsplatz einzuleiten etc.)?
  8. Kam es in den Jahren 2015 - 2019 zu einer Personalsteigerung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
    1.  Wenn ja, warum?
  9. Sind derzeit Stellen in der Generaldirektion zur Besetzung ausgeschrieben?
    1. Wenn ja, welche? (Bitte um Aufgliederung der einzelnen Abteilungen)
    2. Wenn ja, wie viele?
  10. Wie viele Stellen davon wurden ohne die für nicht ausschreibungspflichte Arbeitsplätze dennoch übliche Interessentensuche besetzt und warum? (bspw. der "Bundesinspizierende der Justizanstalten", die Stellvertretende Leitung der Betreuungsabteilung II3).
  11. Wie viele Beamte waren in den Jahren 2015 -2019 in der Generaldirektion dienstzugeteilt? (Bitte um Aufgliederung nach Funktionsgruppe, Justizanstalt und Stundenanzahl aufgegliedert auf Normaldienstzeit und Überstunden)
  12. Wer hat die Kosten der Dienstzuteilung zu tragen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
  13. Welche Kosten sind in welcher Höhe für die Dienstzuteilung angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung der Normaldienstzeit, Überstunden und sonstige Abgeltungen)
  14. Wie hoch belief sich das Gesamtbudget der Generaldirektion in den Jahren 2015 - 2019? (Bitte um Aufgliederung der einzelnen Jahre, auf die einzelnen Abteilungen und weiter untergliedert auf Personalkosten, Materialkosten und Anschaffungen, laufende Kosten, Projektkosten und sonstige Kosten)
  15. Auf welche Höhe beläuft sich das Budget der Generaldirektion für 2020?
    (Bitte um Aufgliederung auf die einzelnen Abteilungen und weiter
    untergliedert auf Personalkosten, Materialkosten und Anschaffungen, laufende Kosten, Projektkosten und sonstige Kosten)
  16. Befinden sich in der Kirchberggasse noch Räumlichkeiten der Generaldirektion?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn ja, warum?
  17. Wie viele Quadratmeter sind in der Kirchberggasse angemietet?
  18. Ist der Mietvertrag in der Kirchberggasse befristet?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  19. Ist dieser Mietvertrag in der Kirchberggasse unbefristet?
    1. Wenn ja, warum?
  20. Wurde schon versucht den Mietvertrag in der Kirchberggasse zu kündigen?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  21. Wie hoch sind die Mietkosten und Betriebskosten in der Kirchberggasse?
  22. Gibt es die Überlegung einen kostengünstigeren Standort als Alternative zu suchen?
    1. Wenn ja, wo?
    2. Wenn nein, warum nicht?

  1. Wurde schon angedacht im City Tower Vienna - Justizzentrum Wien Mitte - das letzte Stockwerk für die Generaldirektion anzumieten?
    1. Wenn ja, wurde das schon geprüft?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  2. Sind für die nächsten Jahren Einsparungsmaßnahmen in der
    Generaldirektion geplant?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn ja, in welchem Umfang?
    3. Wenn ja, wann soll die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen stattfinden?