14799/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.03.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wo war die 3D-Strategie beim Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am 27.-29.3.2023 in Wien?

 

Ende März 2023 fand in Wien die dreitägige Europäische Gaskonferenz (EGC), das jährliche Branchentreffen des "Energy Council" eines Netzwerkes von Vertreter:innen der europäischen Öl- und Gaswirtschaft, in einem Hotel am Parkring in Wien statt. Begleitet wurde sie von Versammlungen der Klimaaktivist:innen von "BlockGas" und "Don't Gas Africa". Die Protestaktionen richteten sich sowohl gegen den Inhalt, also den Fokus auf Gas, als auch gegen die mangelnde Transparenz des Treffens.1 Dabei kam es zu einem riesigen Polizeiaufgebot. Amnesty Austria brachte in diesem Zusammenhang seine Besorgnis zum Ausdruck, weil am 27.3.2023 rund 50 Demonstrierende von der Polizei vor Ort eingekesselt wurden und Hunde, Wasserwerfer, Schlagstöcke sowie Pfefferspray zum Einsatz kamen: "Der Staat hat eine menschenrechtliche Verantwortung, das Recht auf friedliche Versammlung eines jeden Menschen zu gewährleisten. Das heißt konkret: Die Polizei muss friedliche Versammlungen nicht nur ermöglichen, sondern auch schützen, anstatt sie zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben." 2 Menschenrechtler:innen in Österreich zeigten sich dementsprechend von der aggressiven Vorgangsweise der Polizei alarmiert. 

1https://kurier.at/wirtschaft/was-sie-ueber-die-umstrittene-gas-konferenz-in-wien-wissen-muessen/402379374

2https://www.amnesty.at/news-events/klima-proteste-anlaesslich-gas-konferenz-in-wien-kriminalisierung-friedlicher-proteste-ist-besorgniserregend/



Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie bereitete man sich seitens der Sicherheitsbehörden auf die Einsatztage 27.-29.3.2023 vor?
  2. Welche Gefährdungsprognose ging dem Einsatz am 27.3.2023 voraus?
    1. Von wem wurde diese wann vorgenommen?
    2. Welche strategischen bzw. einsatztaktischen Leitlinien wurden im Vorfeld von wem wann ausgegeben?
  1. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die vorbereitenden Planungen involviert?
  2. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die Entscheidung über die vorbereitenden Maßnahmen involviert?
  3. Welche Einheiten waren bei den Demonstrationen im Einsatz (Bitte um Aufschlüsselung nach Örtlichkeit bzw. Demonstration)?
  4. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die vorbereitenden Planungen involviert?
  5. Welche Gefährdungsprognose ging dem Einsatz am 28.3.2023 voraus?
    1. Von wem wurde diese wann vorgenommen?
    2. Welche strategischen bzw. einsatztaktischen Leitlinien wurden im Vorfeld von wem wann ausgegeben?
  1. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die vorbereitenden Planungen involviert?
  2. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die Entscheidung über die vorbereitenden Maßnahmen involviert?
  3. Welche Einheiten waren bei den Demonstrationen im Einsatz (Bitte um Aufschlüsselung nach Örtlichkeit bzw. Demonstration)?
  4. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die vorbereitenden Planungen involviert?
  5. Welche Gefährdungsprognose ging dem Einsatz am 29.3.2023 voraus?
    1. Von wem wurde diese wann vorgenommen?
    2. Welche strategischen bzw. einsatztaktischen Leitlinien wurden im Vorfeld von wem wann ausgegeben?
  1. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die vorbereitenden Planungen involviert?
  2. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die Entscheidung über die vorbereitenden Maßnahmen involviert?
  3. Welche Einheiten waren bei den Demonstrationen im Einsatz (bitte um Aufschlüsselung nach Örtlichkeit bzw. Demonstration)?
  4. Inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett bzw. wer außerhalb der LPD Wien wann in die vorbereitenden Planungen involviert?
  5. Warum wurden wann durch wen
    1. Einheiten aus Tirol sowie
    2. die Sondereinheit WEGA
    3. welche anderen Einheiten von außerhalb Wiens bzw. welche andere(n) Sondereinheit(en) rekrutiert?
  1. Warum wurde ein sicherheitspolizeiliches Platzverbot gem. § 36 Abs. 1 SPG im Bereich des Parkrings verhängt?
    1. Welche bestimmten Tatsachen haben die zuständige Behörde annehmen lassen, es werde im Bereich des Parkrings eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen?
  1. Wie viele Klima-Demonstrationen wurden bisher österreichweit angemeldet (bitte um zeitliche Aufschlüsselung)?
    1. Wie viele von diesen wurden untersagt?
    2. Aus welchem Grund jeweils (bitte um zeitliche Aufschlüsselung)?
  1. Von wem wurde jeweils hinsichtlich der angemeldeten Klima-Demonstrationen die Gefährdungsprognose vorgenommen (bitte Aufschlüsselung nach Bundesländern und hierfür herangezogene Organisationseinheit (DSN/LVT))?
  2. Gab es Sensibilisierungsschulungen bzw. -maßnahmen für die Einsatzkräfte/Einsatzleiter:innen im taktischen Umgang mit dem Protestklientel?
    a. Wenn ja, wann, für wie viele Personen welcher Einheiten in welchem zeitlichen Umfang und mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt?
  3. Welche Maßnahmen bzw. besondere Zusatzkräfte, besondere Einsatzmittel und Einsatztaktiken plante die Polizei im Voraus im Hinblick auf welche Örtlichkeit/Demonstration an welchem Tag mit welcher Begründung:
    1. Panzer?
    2. Diensthunde?
    3. Wasserwerfer?
    4. Einkesselung?
    5. Sonderbewaffnung?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Hubschrauber?
    2. Drohnen?
    3. Sonstige?

                                          i.    Wenn ja, welche?

  1. Welche Maßnahmen bzw. besondere Zusatzkräfte, besondere Einsatzmittel und Einsatztaktiken setzte die Polizei an welchem Tag bei welcher Örtlichkeit/Demonstration mit welcher Begründung:
    1. Panzer?
    2. Diensthunde?
    3. Wasserwerfer?
    4. Einkesselung?
    5. Sonderbewaffnung?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Hubschrauber?
    2. Drohnen?
    3. Sonstige?

                                          i.    Wenn ja, welche?

  1. Wie lange dauerten die Einkesselungen jeweils (Bitte um Aufschlüsselung nach Tag und Örtlichkeit bzw. Demonstration)?
  2. Bei welchen anderen konkreten Demonstrationen kamen in den letzten 2 Jahren jeweils folgende Einsatzmittel bzw. Einsatztaktiken zum Einsatz:
    1. Panzer?
    2. Diensthunde?
    3. Wasserwerfer?
    4. Einkesselung?
    5. Sonderbewaffnung?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Hubschrauber?
    2. Drohnen?
    3. Sonstige?

                                          i.    Wenn ja, welche?

  1. Wie groß war in den letzten 3 Jahren das Polizeiaufgebot bei anzahlmäßigen ähnlichen Versammlungen von
    1. Corona-Maßnahmengegner:innen bzw.
    2. bei Pro-Russland-Demonstrationen?
  1. Welche polizeilichen Zwecke verfolgten die Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt? Zu welchem Zeitpunkt waren diese Zwecke erfüllt bzw. gegenstandslos?
    1. Welche gelinderen Maßnahmen wurden erwogen und warum verworfen?
  1. Welche konkreten Verdachtsmomente gab es bei der Demonstration in der Johannesgasse, um eine gefährliche gemeinschaftliche Gewalt gem. § 274 StGB anzunehmen?
    1. Aufgrund welcher Indizien wurde hier Wissentlichkeit gem. § 5 Abs. 3 StGB angenommen, die im § 274 Abs. 1 StGB vorausgesetzt wird?
  1. Laut Presseaussendung der LPD Wien haben sich die Demonstrant:innen in der Johannesgasse teilweise mit Steinen ausgerüstet. Wann erlangte wer in der Exekutive davon Kenntnis?
  2. Durch wen erlangte die Polizei diese Information, die entsprechend gravierende Konsequenzen auf die Gefährdungseinschätzung hatte?
  3. Wer hat diese Steine gefunden?
    1. Wo, wie viele, welche Art und wann genau?
  1. We wurde mit diesen durch wen wann verfahren?
  2. Wann wurde diese Information, es wären Demonstrant:innen mit Steinen ausgerüstet, in die operativen Einheiten durch wen weitergegeben?
  3. Welchen notwendigen Anteil hatte die Identitätsfeststellung an der Aufklärung von Straftaten?
  4. Wurden gegen das polizeiliche Handeln Maßnahmenbeschwerden gem. § 88 Abs. 1 SPG und/oder Richtlinienbeschwerden gem. § 89 Abs. 1 SPG eingereicht?
    1. Falls ja, wie viele (samt einer konkreten Aufschlüsselung)?
    2. Wie viele Beamt:innen waren von den Beschwerden betroffen?
    3. Um welche konkreten Vorwürfe handelt es sich dabei?
    4. Wie viele Beamt:innen davon waren bei den Einsätzen in diesen 3 Tagen in Führungsaufgabe?
    5. Wie viele Beamt:innen davon waren bei den Einsätzen in diesen 3 Tagen in Führungsaufgabe und schon in der Vergangenheit von Beschwerden betroffen?
  1. In wie vielen von allen Fällen von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung von 15.11.2021 (um an Zahlen in dieser AB anzuschließen: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/8560/imfname_1345601.pdf) bis zum heutigen Zeitpunkt wurde eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht (um Auflistung nach Jahren und Landespolizeidirektionen wird ersucht)?
    1. In wie vielen Fällen wurde das Verhalten des:der Polizeibeamt:in als rechtswidrig erklärt?
  1. Welche Schritte unternahm Ihr Ministerium bisher zur Aufarbeitung des Einsatzes jeweils wann (um Angabe einer chronologischen Auflistung aller wesentlichen Schritte bei der Aufklärung wird ersucht)?
    1. Gab es in diesem Zusammenhang disziplinäre Konsequenzen für die beteiligten Polizist:innen?

                                          i.    Falls ja, welche und wie viele Polizist:innen sind davon betroffen?

  1. In welchen Fällen, bei denen ein:e Polizist:in rechtskräftig für Amtsmissbrauch verurteilt wurde (im Zeitraum 15.11.2021 bis zum heutigen Zeitpunkt), wurde ein Anspruch auf Rückersatz gemäß § 3 Amtshaftungsgesetz – AHG geltend gemacht?
    1. In welcher Höhe?
    2. Wurde der Rückersatz bei allen Rechtsverletzungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden, gefordert (bitte um genaue Auflistung in welchen Fällen ein Rückersatz und in welchen Fällen kein Rückersatz eingefordert wurde)?
    3. In welchen Fällen wurde kein Rückersatz geltend gemacht?

                                          i.    Warum wurde kein Rückersatz geltend gemacht?

  1. Zu jeder Frage, die nicht beantwortet wurde: Ist aufgrund eigenen Interesses Ihrer Person, der LPDs o.a. nicht geplant, das Erheben dieser Zahlen/Angaben in Zukunft zu ermöglichen?
    1. Wenn ja, wann inwiefern zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?
    2. Wenn nein, warum nicht zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?
    3. Werden die Daten grundsätzlich nicht erhoben, können sie nicht ausgewertet werden oder werden diese nur üblicherweise für die Zwecke des BMI nicht ausgewertet?
  1. Wurde der Einsatz im Nachhinein evaluiert bzw. diskutiert?
    1. Wenn ja, zwischen wem wann mit welchem Ergebnis?
    2. Gibt es ein Einsatzprotokoll?

                                          i.    Falls ja, mit welchem Inhalt?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?

    1. Gibt es bereits einen Schlussbericht?

                                          i.    Falls ja, mit welchem Inhalt?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?

  1. Wann ist die vollständige Einsetzung der „Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" geplant?
  2. Gab es nach vielseitiger Kritik daran, diese Stelle im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), Diskussionen in Ihrem Ressort, diese Intention zu hinterfragen? 
    1. Wenn ja, wann inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um die "notwendige Sach- und Personalausstattung bereitzustellen sowie die interdisziplinäre und multiprofessionelle Zusammensetzung der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" (laut Ministerialentwurf) im BAK sicherzustellen?
    1. Sind öffentliche Hearings geplant?

                                          i.    Wenn ja, wer wird dabei anwesend sein?

1.    Wie und von wem werden die Mitglieder ausgesucht?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Ist eine Art "Begutachtungskommission" geplant?

                                          i.    Wenn ja, wer wird dabei anwesend sein?

1.    Wie und von wem werden die Mitglieder ausgesucht?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche Stellen im BMI sind mit der Personalausstattung beschäftigt?
  1. Laut Ministerialentwurf hat das BMI das Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder und Ersatzmitglieder zum unabhängigen Beirat, wobei diese aus dem Fachgebiet Sicherheitspolizeirecht oder Grund- und Freiheitsrechte sowie der Menschenrechte zu stammen haben. Wie wird sichergestellt, dass diese Personen die fachlichen Kompetenzen erfüllen?
    1. Wie viele neue Planstellen sind vorgesehen?
    2. Ist ein öffentliches Hearing geplant?

                                          i.    Wenn ja, wer wird dabei anwesend sein?

1.    Wie und von wem werden die Mitglieder ausgesucht?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Ist eine Art "Begutachtungskommission" geplant?

                                          i.    Wenn ja, wer wird dabei anwesend sein?

1.    Wie und von wem werden die Mitglieder ausgesucht?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche Stellen im BMI werden mit dem Vorgang der Entsendung beschäftigt sein?
  1. Wie ist geplant, den:die Leiter:in der neu einzurichtenden Ermittlungsverfahren-und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe zu bestimmen?
    1. Ist ein öffentliches Hearing geplant?

                                          i.    Wenn ja, wer wird dabei anwesend sein?

1.    Wie und von wem werden die Mitglieder ausgesucht?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Ist eine Art "Begutachtungskommission" geplant?

                                          i.    Wenn ja, wer wird dabei anwesend sein?

1.    Wie und von wem werden die Mitglieder ausgesucht?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Inwiefern wird die spezielle Ausbildung der Bediensteten der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe aufgesetzt und geplant?
    1. Welche konkreten Maßnahmen werden zur Sicherstellung der Qualität der Ausbildung gesetzt?