1480/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Überstundenkontingente Justizanstalten, Generaldirektion und Kabinett

Immer wieder kommt es durch andauernden Personalengpass zu massiven Überstunden und einer Überbelastung der Beamten.

In dem Bericht des steiermark.orf.at vom Juni 2018 ist folgendes zu lesen:

„„Junge Familienväter, die hier ausbrennen“

„Er sieht darin die Folgen massiver Überbelastung, auf die die Gewerkschaft seit Jahren hinweise: „Wir sind permanent unterbesetzt - und diese Unterbesetzung wird eben mit Mehrleistungsstunden ausgeglichen. Daher leistet die Kollegschaft - wie schon vor längeren Zeiten aufmerksam gemacht wurde - über 200 Stunden im Monat und es gibt Kollegen, die zurzeit nur drei freie Tage in einem Monat haben. Wenn man eine Familie hat, dann ist man eigentlich nie zuhause - und es sind viele junge Familienväter, die hier wirklich ausbrennen.““

Aus diesen Aussagen ist zu entnehmen, dass die Überstundenkontingente für Justizwachebeamte aufgebraucht werden. Man muss davon ausgehen, dass sogar darüber hinaus Überstunden zu leisten sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Auf welche Gesamtanzahl von Überstunden belaufen sich die Überstundenkontingente in den einzelnen Justizanstalten in den Jahren 2015 – 2019 und welche Kontingente sind für 2020 geplant? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen, Funktionsgruppen, die einzelnen Mitarbeiter)

2. Wie viele Überstunden sind in den Jahren 2015 – 2019 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, der einzelnen Justizanstalten mit Außenstellen, Funktionsgruppen, die einzelnen Mitarbeiter)

3. Welche Kosten fallen durch die ausbezahlten Überstunden in den Jahren 2015 – 2019 an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, der einzelnen Justizanstalten mit Außenstellen, Funktionsgruppen und die einzelnen Mitarbeiter)

4. Welche und wie viele Überstunden wurden in den Jahren 2015 - 2019 pauschal abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, der einzelnen Justizanstalten mit Außenstellen, Funktionsgruppen und die einzelnen Mitarbeiter)

5. Welche Mehrkosten verursachen die Überstundenpauschalen in den Jahren 2015 - 2019? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, der einzelnen Justizanstalten mit Außenstellen, Funktionsgruppen und die einzelnen Mitarbeiter)

6. Wie viele Überstunden wurden in den Jahren 2015 - 2019 per Zeitausgleich abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, der einzelnen Justizanstalten mit Außenstellen, Funktionsgruppen und die einzelnen Mitarbeiter)

7. Sind in den folgenden drei Jahren Einsparungsmaßnahmen bei den Überstunden vorgesehen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, ab wann?

8. Auf welche Gesamtanzahl von Überstunden beläuft sich das Überstundenkontingent in der Generaldirektion in den Jahren 2015 – 2019 und welches Kontingent ist für 2020 geplant? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach einzelnen Abteilungen, bewertete Funktionsstellen und der einzelnen Mitarbeiter)

9. Wie viele Überstunden sind in der Generaldirektion in den Jahren 2015 – 2019 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach einzelnen Abteilungen, bewertete Funktionsstellen und der einzelnen Mitarbeiter)

10. Welche Kosten fallen durch die ausbezahlten Überstunden in den Jahren 2015 – 2019 in der Generaldirektion an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach einzelnen Abteilungen, bewertete Funktionsstellen und der einzelnen Mitarbeiter)

11. Welche und wie viele Überstunden wurden in den Jahren 2015 - 2019 in der Generaldirektion pauschal abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach einzelnen Abteilungen, bewertete Funktionsstellen und der einzelnen Mitarbeiter)

12. Welche Mehrkosten verursachten in den Jahren 2015 - 2019 die Überstundenpauschalen in der Generaldirektion? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach einzelnen Abteilungen, bewertete Funktionsstellen und der einzelnen Mitarbeiter)

13. Wie viele Überstunden wurden in den Jahren 2015 - 2019 per Zeitausgleich in der Generaldirektion abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach einzelnen Abteilungen, bewertete Funktionsstellen und der einzelnen Mitarbeiter)

14. Bestanden und bestehen für den vormaligen und den aktuellen Leiter der Sicherheitsabteilung der Generaldirektion (II2) Sonderregelungen hinsichtlich ihrer Dienstzeit(erfassung) wie bspw. eine Befreiung von der elektronischen Zeiterfassung am „Check In“ und generelle Gestattung manueller Zeitnachträge, eine regelmäßige Dienstverrichtung auf möglicherweise wohnsitznahen dislozierten Arbeitsplätzen in der JA Schwarzau bzw. der Justizanstalt Linz, eine Verbuchung von täglichen Anreisezeiten vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz im Bundesministerium und retour als Dienstzeit, da bspw. „im Zug schon elektronisch gearbeitet wird“ usw.)?

a. Wenn ja, Wer hat diese Maßnahmen bewilligt?

b. Welche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kommen sonst noch in den Genuss solcher Maßnahmenpakete?

15. Sind in den folgenden drei Jahren Einsparungsmaßnahmen bei den Überstunden vorgesehen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, ab wann?

16. Auf welche Gesamtanzahl von Überstunden beläuft sich das in den Jahren 2015 – 2019 und welches Kontingent ist für 2020 geplant? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und auf die einzelnen Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort)

17. Wie viele Überstunden sind in den Jahren 2015 – 2019 im Ministerbüro angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und auf die einzelnen Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort)

18. Welche Kosten fallen durch die ausbezahlten Überstunden der Jahre 2015 – 2019 im Ministerbüro an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und auf die einzelnen Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort)

19.  Wie viele letztliche finanziell abgegoltenen Mehrleistungen hat konkret der dort für den Strafvollzug zuständige Fachreferent im Kabinett der Minister Brandstetter und Moser seit dem Jahr 2015 pro Monat geleistet und wie hoch fiel die finanzielle Abgeltung jeweils aus?

20.  Wie viele Stunden hat dieser Fachreferent seit dem Jahr 2015 im Rahmen des Aus- und Fortbildungsangebots der Strafvollzugsakademie unterrichtet?

a. Wie hoch fiel die finanzielle Abgeltung für diese Tätigkeit insgesamt aus?

b. Wie hoch fiel zudem die Abgeltung seiner daraus entstandenen Reisegebührenansprüche insgesamt aus?

21. Haben die (finanziell abgegoltenen) Unterrichtstätigkeiten dieses Fachreferenten im Kabinett der Minister Brandstetter und Moser den Anfall von (finanziell abgegoltenen) Mehrleistungen auf seinem Arbeitsplatz mitbegründet?

22.  Welche und wie viele Überstunden wurden in den Jahren im Ministerbüro pauschal abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und auf die einzelnen Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort)

23.  Welche Mehrkosten verursachten in den Jahren im Ministerbüro die Überstundenpauschalen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und auf die einzelnen Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort)

24. Wie viele Überstunden wurden in den Jahren 2015 – 2019 im Ministerbüro per Zeitausgleich abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und auf die einzelnen Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort)

25. Sind in den folgenden drei Jahren Einsparungsmaßnahmen bei den Überstunden vorgesehen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, ab wann?