14801/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.03.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau und die faktische Nicht-Beantwortung der Anfrage 13497/J vom 13.1.2023

Die Wohnpolitik der ÖVP-geführten Bundesregierung legt einen klaren Fokus auf die Interessen der Reichen. Statt einem wirksamen Mietenstopp werden die Menschen mit Almosen faktisch abgespeist, während die Interessen gewerblicher Vermieter eins zu eins bedient werden.

Gleichzeitig etablierte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau – und führt damit die schleichende Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit insgesamt herbei. Sozialwohnungen werden zum Sozialtarif unkontrolliert an Anleger veräußert, die diese dann frei an die Menschen vermieten dürfen. Die Warnungen der Sozialpartner, des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, des SPÖ-nahen Vereins für Wohnbauförderung, des niederösterreichischen Landtags, von Oberösterreichs Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner, Niederösterreichs (damaligem) ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger und Wiens SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal bleiben ungehört. Auch die Bedenken etwa des Verfassungsrichters Michael Holoubek werden ausgeblendet. Die versammelte Opposition des Nationalrates – FPÖ, SPÖ und NEOS – bleibt ungehört. Parlamentarische Anfragen werden faktisch nicht beantwortet. Dies wird nunmehr zum Anlass genommen, auch diesbezügliche Fragen aufzuwerfen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche wohnpolitischen Auswirkungen hat das Wirtschaftsministerium durch die faktisch unlimitierte Etablierung von Anlegerwohnungen im Hauptgeschäft gemeinnütziger Bauvereinigungen erwartet?

2. Ist dem Wirtschaftsminister bewusst, dass auch Paketverkäufe im Zentrum der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Michael Tojner stehen und dessen Vorgangsweise durch die neoliberale Agenda des Wirtschaftsministeriums letztlich legalisiert würde?

3. Weshalb machen der Wirtschaftsminister bzw. das Wirtschaftsministerium Wohnpolitik für Superreiche, indem der gemeinnützige Wohnbau dem Volkswohnungswesen entfremdet wird?

4. Wie lassen sich Anlegerwohnungen im Hauptgeschäft gemeinnütziger Bauvereinigungen mit dem Erfordernis systemkonformer Auslegung von § 7 WGG im Sinne der Vermögensbindung gem. § 1 Abs. 2 WGG vereinbaren?

5. Weshalb lassen Sie parlamentarische Anfragen faktisch unbeantwortet?

6. Auf welche Gesetzesstelle berufen Sie sich dabei?