14805/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.03.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Was tun Sie für Kamran Ghaderi, den am längsten inhaftierten europäischen Gefangenen im Iran?

 

Kamran Ghaderi ist österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürger und wurde am 2. Jänner 2016 am Imam-Khomeini-Flughafen in Teheran von den Behörden angehalten und festgenommen. In der Folge wurde er im August 2016 im Iran zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und inhaftiert. Nach einem Verfahren unter Drohungen und mit einem erzwungenen Geständnis wurde er wegen "Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die islamische Republik" verurteilt. Kamran Ghaderi ist mittlerweile der am längsten inhaftierte europäische Gefangene im Iran.

Gefangen ist Kamran Ghaderi im berüchtigten Gefängnis Evin in Teheran, also unter schon seit dem ersten Tag offensichtlich unmenschlichen Bedingungen. Ihm werden grundlegenden Rechte versagt: Kontakt zu seiner Familie oder - wie auch schon während des Verfahrens - ein Rechtsbeistand. Schon seit längerer Zeit lebensgefährlich ist der Mangel an gesundheitlicher Versorgung trotz schwerster Erkrankungen; insbesondere sein Tumor im Bein bedürfte einer regelmäßigen Untersuchung und besonderer medizinischer Versorgung.

Die UN Working Group on Arbitrary Detention in Iran hat Ghaderis Festnahme zudem schon im September 2021 als willkürliche Verhaftung anerkannt und hielt fest, dass Willkür und Diskriminierung aufgrund von systematischer Voreingenommenheit der einzig plausible Grund für seine Inhaftierung sein können.1 Zuletzt wurde auch in der Stellungnahme der UN Working Group besonderes Augenmerk darauf gelegt, unter welchen Bedingungen Ghaderi inhaftiert ist - insbesondere, dass er mehrere Monate in einer Zelle ohne Fenster festgehalten wurde und dort sich selbst überlassen war, um ihn psychisch zu beeinflussen und zu einem Geständnis zu bringen.

Seine Frau und seine Familie setzen sich seit seiner Verhaftung gegenüber Behörden dafür ein, dass das Außenministerium beharrlich die Freilassung von Kamran Ghaderi gegenüber den iranischen Behörden erwirkt - bislang mit viel Mühe, aber ohne Erfolg. Auch an seinen Haftbedingungen verbessert sich kaum etwas. Denn abgesehen von Gesprächen mit der iranischen Führung erfolgen vor allem öffentlich keine Stellungnahmen, die die Freilassung von Kamran Ghaderi betreffen. Nach mehr als 7 Jahren, die bereits seit der Festnahme Ghaderis vergangen sind, ist der Handlungsbedarf evident.

Andere Staaten sind hier wesentlich erfolgreicher, aufrechter und klarer, insbesondere was die öffentliche Forderung der Freilassung von Gefangenen betrifft - so beispielsweise auch die französischen Behörden, denen es durch intensive und öffentliche Bemühungen gelang, die Freilassung von Fariba Abdelkhah durchzusetzen.2

 

1Opinions adopted by the Working Group on Arbitrary Detention at its 91st session, 6-10 September 2021 : (un.org)

2Französisch-iranische Forscherin Adelkhah aus Gefängnis entlassen - Iran - derStandard.at › International

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Laut Anfragebeantwortung 10509/AB haben Sie sich "in zahlreichen Gesprächen mit der iranischen Führung" für eine Freilassung von Kamran Ghaderi eingesetzt. Wann fanden diese zahlreichen Gespräche mit der iranischen Führung statt? Bitte um die wohl zahlenmäßig überschaubaren Treffen mit der iranischen Führung in Ihrer Amtszeit inkl. Datum, Ort und Anlass.
  2. Welche (Zwischen-)Ergebnisse konnten in diesen Gesprächen jeweils wann erzielt werden
    1. hinsichtlich seiner Freilassung
    2. hinsichtlich der Verbesserung seiner Haftsituation?
  1. Wann haben Sie mit anderen Vertretern des iranischen Regimes Gespräche über die Situation von Kamran Ghaderi geführt? Bitte um die wohl zahlenmäßig überschaubaren Treffen in Ihrer Amtszeit inkl. Datum, Ort und Anlass.
  2. Welche (Zwischen-)Ergebnisse konnten in diesen Gesprächen jeweils wann erzielt werden
    1. hinsichtlich seiner Freilassung?
    2. hinsichtlich der Verbesserung seiner Haftsituation?
  1. Welche Gespräche planen Sie aktuell mit welchen Vertretern des iranischen Regimes über die Situation von Kamran Ghaderi zu führen?
  2. Welche Bemühungen setzte welche Stelle in Ihrem Ressort in Wien aus Eigenem wann, um an
    1. der Freilassung
    2. der Verbesserung der Haftsituation von Kamran Ghaderi zu arbeiten?
  1. Mit welchem wann vorliegendem (Zwischen-)Ergebnis
    1. hinsichtlich seiner Freilassung
    2. hinsichtlich der Verbesserung seiner Haftsituation?
  1. Welche Bemühungen setzte welche Stelle in Ihrem Ressort in Wien aufgrund einer/s wann ergangenen Auftrages/Weisung o.ä. Ihrerseits, um an
    1. der Freilassung
    2. der Verbesserung der Haftsituation von Kamran Ghaderi zu arbeiten?
  1. Mit welchem wann vorliegendem (Zwischen-)Ergebnis
    1. hinsichtlich seiner Freilassung
    2. hinsichtlich der Verbesserung seiner Haftsituation?
  1. Inwiefern setzten Sie sich, abseits obiger Maßnahmen, für verbesserte Haftbedingungen von Kamran Ghaderi im Evin-Gefängnis ein?
  2. Welche Bemühungen setzte die/das österreichische Botschaft/Konsulat im Iran aus eigenem Antrieb wann, um an
    1. der Freilassung
    2. der Verbesserung der Haftsituation von Kamran Ghaderi zu arbeiten?
  1. Mit welchem wann vorliegendem (Zwischen-)Ergebnis
    1. hinsichtlich seiner Freilassung
    2. hinsichtlich der Verbesserung seiner Haftsituation?
  1. Welche Bemühungen setzte die/das österreichische Botschaft/Konsulat im Iran aufgrund einer/s wann ergangenen Auftrages/Weisung o.ä. Ihrerseits, um an
    1. der Freilassung
    2. der Verbesserung der Haftsituation von Kamran Ghaderi zu arbeiten?
  1. Mit welchem wann vorliegendem (Zwischen-)Ergebnis
    1. hinsichtlich seiner Freilassung
    2. hinsichtlich der Verbesserung seiner Haftsituation?
  1. Wie regelmäßig ist der österreichische Botschafter im Iran mit dem im Iran lebenden Teil von Kamran Ghaderis Familie in Kontakt?
  2. Inwiefern setzte sich der österreichische Botschafter im Iran für verbesserte Haftbedingungen und eine adäquate gesundheitliche Versorgung von Kamran Ghaderi ein?
  3. Viele Länder setzen sich auf internationaler Ebene intensiv und öffentlich für die Freilassung von politischen Gefangenen ein - so auch in einem aktuellen Fall betreffend Fariba Abdelkah, in welchem sich die französischen Behörden öffentlich für deren Freilassung ausgesprochen haben. Wieso machen Sie, Herr Außenminister, nicht auf derselben Ebene wie die französischen Behörden Druck gegenüber dem iranischen Regime?
  4. Waren Sie, Herr Außenminister, mit Vertreter:innen von Ländern, die erfolgreich die Freilassung von politischen Gefangenen im Iran durchgesetzt haben, zu diesem Thema in Kontakt?
    1. Wenn ja, mit welchen Personen wann?
    2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    3. Wenn nein, wieso nicht?
  1. Planen Sie, Herr Außenminister, mit Vertreter:innen von Ländern, die erfolgreich die Freilassung von politischen Gefangenen im Iran durchgesetzt haben, in Kontakt zu treten?
    1. Wenn ja, mit welchen Personen wann?
    2. Wenn nein, wieso nicht?
  1. Waren Stellen in Ihrem Ressort, Herr Außenminister, mit Vertreter:innen von Ländern, die erfolgreich die Freilassung von politischen Gefangenen im Iran durchgesetzt haben, zu diesem Thema in Kontakt?
    1. Wenn ja, mit welchen Personen wann?
    2. Wenn ja, aus eigener Initiative oder aufgrund einer/s wann ergangenen Auftrages/Weisung o.ä. Ihrerseits?
    3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    4. Wenn nein, wieso nicht?
  1. Inwiefern setzten Sie sich auf EU-Ebene für ein koordiniertes Vorgehen zwecks der Freilassung von politischen Gefangenen im Iran ein?
  2. Welche Gespräche bzw. Treffen gab es in Ihrer Amtszeit auf EU-Ebene zwischen welchen Vertreter:innen europäischer Länder zwecks eines koordinierten Vorgehens in dieser Angelegenheit?
  3. Bei welchen Gesprächen bzw. Treffen waren Sie bzw. ein/e Vertreter:in Ihres Ressorts anwesend?
  4. Mit welchem Ergebnis jeweils?