14817/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.04.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Folgeanfrage Nummer 2 zur Ausweisplattform: Viele Fragen zu Kosten und Zeitplan noch offen!

Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär hat 2023 nicht nur ein großes Budget für Öffentlichkeitsarbeit bekommen, sondern steht häufig in den Zeitungen mit Versprechen zur Digitalisierung der Republik. All die vagen medialen Ankündigungen werden aber selbst auf mehrfache Nachfrage nicht beantwortet.

Viele Projekte, viele Fragen, keine konkreten Antworten bisher 

Bereits in der Anfragebeantwortung 12501/AB (1) werden ganz wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung der Ausweisplattform nicht beantwortet. Im Rahmen eines professionellen Projektmanagements sollten Zeitpläne für den weiteren Ausbau sowie geschätzte Gesamtkosten schon lange feststehen. Die gestellten Fragen hätten leicht beantwortet werden sollen. Stattdessen flüchtet man sich in vagen Antworten.

Selbst eine Folgeanfrage brachte keine konkreten Ergebnisse - 13320/AB (2):

• Zeitplan der Ausweisplattform: Laut BMF wird auf eine "agile Entwicklungsmethodik" gesetzt. Trotz der erwähnten Entwicklungsmethodik muss es einen Zeitplan für den weiteren Ausbau geben. Das BMF hält dazu auch fest, dass die gesetzten Schritte "auf einem entsprechenden Projektplan, der die übergeordneten Ziele und Meilensteine des Projekts festlegt" basieren - KEINE WEITEREN ANGABEN DURCH DAS BMF.

• Kosten der Ausweisplattform: Bekannt ist, dass in einer öffentlichen Ausschreibung durch das Bundesrechenzentrum der Auftrag mit einem Gesamtwert von 13,6 Mio. EUR an die youniqx Identity AG und an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH vergeben wurde, beide Tochterunternehmen der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG, (3). Da die youniqx Identity AG nur 17 Mitarbeiter:innen beschäftigt (4), wird wohl einiges von der Staatsdruckerei gemacht werden. Aus dem Umstand, dass hier zwei Unternehmen tätig sind, ist eine Zuteilung der Arbeitsschritte sicher möglich. Eigenartig wirkt auch, dass das BMF von "geschätzten Gesamtkosten des Projekts" in der Anfragebeantwortung spricht, obwohl die Plattform schon seit einigen Monaten in Betrieb ist und die Apps mehr als eine halbe Million Downloads haben. Da sollte es mittlerweile tatsächliche Zahlen und Rechnungen geben. Laut BMF sind "aufgrund der gewählten agilen Entwicklungsmethodik keine fixen Details zu den einzelnen Arbeitspaketen bzw. Aus- und Nachweisen im Kostenplan enthalten." - KEINE WEITEREN ANGABEN DURCH DAS BMF.

• Machbarkeitsstudie: NEOS haben nach den Kosten etwaiger Machbarkeitsstudien gefragt. Hierbei ist auch interessant, dass die youniqx Identity AG bereits eine App zur Identitätsfeststellung anbietet ("MIA - My Indentity App"), somit bereits eine gewisse Erfahrung zur Machbarkeit solcher Apps haben sollte. Laut BMF "hat es sich nicht um klassische Machbarkeitsstudien gehandelt. Vielmehr handelte es sich um eine umfassende Analyse der Möglichkeiten und Angebote auf dem Markt sowie der Präsentation von konkreten Umsetzungskonzepten durch die Bieter." - KEINE WEITEREN ANGABEN DURCH DAS BMF.

Hohe laufende Kosten der Ausweisplattform machen Transparenz dringend nötig!

Die wenigen konkreten Zahlen, die vonseiten des BMF genannt wurden, werfen um so mehr Fragen auf. Die Schätzung der laufenden monatlichen Kosten auf rund 250.000 EUR für die AusweisApp - bei aktuell rund 540.000 Downloads - erscheint ohne nähere Angaben sehr hoch. Auch hier ist absolut unverständlich, wie das BMF bei einer seit Monaten in Betrieb stehenden Plattform von "geschätzten Gesamtkosten" sprechen kann. Laut BMF werden alle Leistungen "nach tatsächlichem Aufwand verrechnet". Bei solchen monatlichen Ausgaben drängen sich zahlreiche Fragen rund um die Zusammensetzung der Kosten ein und wie viel davon für die Weiterentwicklung ausgegeben werden.

Mitarbeiter als Auftragnehmer?

In der Beantwortung einer vorherigen Anfrage (12501/AB) fällt auf, dass ein kleinerer Auftrag in Höhe von knapp unter 10.000 EUR an Lukas Kuster Software e.U gegangen ist. Auffällig erscheint bei einer solch großen Vergabe bereits, dass ein so kleiner Auftrag notwendig ist. Dazu kommt, dass Herr Lukas Kuster im Projektzeitraum, auch im Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angestellt war. Es stellen sich also eine Reihe von Fragen rund um die Hintergründe dieses Auftrags an einen Ministeriumsmitarbeiter.

Diese Anfrage dient dem Zweck, endlich Transparenz rund um das Projekt Ausweisplattform zu bringen. Im Rahmen einer transparenten Verwendung von öffentlichen Mitteln steht es den Bürger:innen zu, sämtliche Informationen darüber zu bekommen, wann ein mit Steuermitteln finanziertes Projekt umgesetzt werden soll bzw. welche konkreten Kosten mit jedem einzelnen Ausweis verbunden sind!

1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_12501/index.shtml
2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/13320?selectedStage=100
3. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:310861-2021:TEXT:DE:HTML
4. https://www.linkedin.com/company/youniqx-identity-ag/about/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Zeitplan der Ausweisplattform:

1. Wie sehen die erwähnten Ziele im Projektplan aus?
2. Wie sehen die erwähnten Meilensteine im Projektplan aus?

i. Trotz der erwähnten "agilen Entwicklungsmethodik" muss es einen Zeitplan für den weiteren Ausbau geben: Wie sieht dieser (wenn auch nur vorläufige) Zeitplan aus (also ungeachtet der Möglichkeit, dass die Meilensteine früher erreicht werden)?

3. Inwiefern wurde bei der Planung und Vergabe berücksichtigt, dass ein Auftragnehmer bereits eine App zur Identitätsfeststellung anbietet ("MIA - My Indentity App")?

i. Inwiefern musste die MIA App für die gegenständliche Ausweisplattform angepasst werden?

2. Kosten der Ausweisplattform:

1. Konkrete Kosten: Das BMF spricht von Kostenschätzungen, während die Plattform bereits seit Monaten in Betrieb ist:

i. Welche konkreten Kosten wurden nach Kostenkategorien (zumindest Personalkosten/Sachkosten) bisher abgerechnet? 

ii. Wie teilen sich die bisher abgerechneten Kosten auf die zwei Auftragnehmer auf?

2. Zuteilung zu einzelnen Projekten: Laut BMF sind "aufgrund der gewählten agilen Entwicklungsmethodik keine fixen Details zu den einzelnen Arbeitspaketen bzw. Aus- und Nachweisen im Kostenplan enthalten.":

i. Welche bisher abgerechneten Kosten lassen sich den einzelnen Projekten (Arbeitspakete bzw. Aus- und Nachweise) in Verbindung bringen?

ii. Wie teilen sich die bisher abgerechneten Kosten auf die zwei Auftragnehmer auf?

3. Inwiefern wurde bei den Kosten berücksichtigt, dass ein Auftragnehmer bereits eine App zur Identitätsfeststellung anbietet ("MIA - My Indentity App")?

3. Laufende Kosten der Ausweisplattform:

1. Das BMF spricht von Kostenschätzungen, während die Plattform bereits seit Monaten in Betrieb ist:

i. Wie setzen sich die laufenden monatlichen Kosten von rund 250.000 EUR konkret zusammen? Bitte um detaillierte Angabe der Kostenstellen, die nach tatsächlichem Aufwand verrechnet wurden. 

ii. Welche konkreten Kosten wurden nach Kostenkategorien (zumindest Personalkosten/Sachkosten) bisher abgerechnet? 

iii. Wie teilen sich die bisher abgerechneten Kosten auf die zwei Auftragnehmer auf?

2. Personalkosten

i. Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten an den gesamten laufenden Kosten?

ii. Wie viel dieser Kosten werden für die Weiterentwicklung der Ausweisplattform verwendet (also nicht reine Aufrechterhaltung)?

iii. Wie viele Vollzeitäquivalente werden damit bezahlt? 

iv. Wo sind diese Vollzeitäquivalente angestellt?

3. Sachkosten:

i. Wie hoch ist der Anteil der Sachkosten an den gesamten laufenden Kosten?

ii. Wie teilen sich die Sachkosten nach Produktkategorien auf?

iii. Wie hoch sind die Lizenzkosten?

4. Datenverwaltung:

i. Wem gehören die Server, auf denen die für das Funktionieren der Ausweisplattform notwendigen Daten gespeichert sind?

ii. Wo befinden sich, die Server, auf denen die für das Funktionieren der Ausweisplattform notwendigen Daten gespeichert sind?

iii. Inwiefern wird auf die Einhaltung des Datenschutzes geachtet?

5. Inwiefern wurden die Höhe der laufenden Kosten von 3 Mio. EUR pro Jahr bei der Auftragsvergabe berücksichtigt?

4. Machbarkeitsstudie oder "umfassende Analyse der Möglichkeiten und Angebote auf dem Markt sowie der Präsentation von konkreten Umsetzungskonzepten"

1. Ausweisplattform:

i. Welcher Auftragnehmer hat die "Analyse der Möglichkeiten und Angebote auf dem Markt sowie der Präsentation von konkreten Umsetzungskonzepten" durchgeführt? 

ii. Wurden Subauftragnehmer in Anspruch genommen?

iii. Welche Kosten waren für diese Analysen vorgesehen? Inwiefern wurden diese bereits abgerechnet?

2. Andere Ausweise: "Während dieser Analysephase werden verschiedene Aspekte des Aus- oder Nachweises geprüft und bewertet" so das BMF:

i. Welche Kosten sind für diese Analysen vorgesehen (wenn möglich pro Aus- und Nachweis angeben - sonst insgesamt)?

ii. Welcher Auftragnehmer führt diese Analysen durch?  

iii. Wurden Subauftragnehmer in Anspruch genommen?

iv. Wie sieht der Zeitplan für das Vorlegen der Ergebnisse der Analysen aus?

v. Welche Machbarkeitsstudien oder Analysen wurden bisher in Auftrag gegeben? Bitte Auftragnehmer (youniqx Identity AG, Österreichische Staatsdruckerei GmbH oder andere), Inhalt und Zeitpunkt der erfolgten/geplanten Fertigstellung angeben.

1. Welche Machbarkeitsstudien  werden bis Ende 2023 in Auftrag gegeben werden?

5. Auftrag an Ministeriumsmitarbeiter:

1. Welche konkrete "Projektunterstützung mit Analysetätigkeiten" wurde damit zur Verfügung gestellt? Bitte um Aufzählung der konkret erbrachten Leistungen.
2. Warum wurde dieser Weg gewählt? Inwiefern konnte diese Tätigkeit nicht von anderen großen Projektteilnehmern erledigt werden (z.B. der Bundesrechenzentrum GmbH, bei der der gegenständliche Auftrangnehmer aktuell angestellt ist)?