14818/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.04.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Dialog mit Vertreter:innen der österreichischen Volksgruppen

 

In Österreich leben sechs anerkannte, autochthone Volksgruppen: die kroatische Volksgruppe, die slowenische Volksgruppe, die ungarische Volksgruppe, die tschechische Volksgruppe, die slowakische Volksgruppe, und die Volksgruppe der Roma. Diese Volksgruppen sind seit Jahrhunderten in Österreich verwurzelt, identifizieren sich mit der Republik Österreich und sind ein essenzieller Bestandteil unseres Landes. In der Bundesverfassung finden sich Volksgruppen in Art. 8 Abs. 2 wie folgt wieder: „Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern." (1)

Aus unterschiedlichen Gesprächen mit Vertreter:innen der Volksgruppen und auch durch die Dialogplattform der österreichischen Volksgruppen im Parlament ging klar hervor, dass die zweisprachige Bildung vom Kindergarten bis zur Matura, die Sicherung von Bildungsangeboten sowie der Spracherhalt zentrale Themen für alle österreichischen Volksgruppen sind. In diesen Gesprächen - wie auch durch unterschiedliche Presseaussendungen - ging ebenfalls hervor, dass es den Vertreter:innen der Volksgruppen ein zentrales Anliegen ist, diese Themen und das Minderheitenschulgesetz direkt mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vor allem direkt mit dem Bundesminister zu besprechen.

  1. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Sind bereits Vertreter:innen der autochthonen österreichischen Volksgruppen mit einer Gesprächsanfrage auf das BMBWF zugekommen?
    1. Falls ja: Wie viele Terminanfragen von Seiten der Volksgruppen gab es?

                                          i.    Wie viele Gespräche fanden bereits statt?

                                        ii.    Wer hat an den Gesprächen teilgenommen?

    1. Falls noch keine Gespräche stattgefunden haben: Warum kam es bis jetzt zu keinen Gesprächen?

                                          i.    Sind derzeit Gespräche geplant?

  1. Gab es vonseiten des Ministeriums bereits Kontaktaufnahme zu den Vertreter:innen der österreichischen Volksgruppen?
    1. Falls nein: Warum nicht?
  1. Gibt es zwischen dem BMBWF und der für Volksgruppenfragen zuständigen Bundesministerin für Frauen und Integration Gespräche zum Minderheitenschulgesetz?
    1. Falls ja: Wie viele Gespräche haben hier bereits stattgefunden?

                                          i.    Was ist der aktuelle Stand der Gespräche, bzw. was sind die Ergebnisse dieser Gespräche?

    1. Falls nein: Warum kam es hier noch zu keinem Austausch?

                                          i.    Ist ein Austausch zum Minderheitenschulgesetz geplant?