14821/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.04.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend OeNB: Ungedeckte Pensionsrückstellungen im Milliardenhöhe, Tendenz: stark steigend

Ein teures Beispiel für die negativen Folgen der dauerhaften EZB-Niedrigzinspolitik ist das üppige OeNB-Pensionssystem, welches jährlich über 120 Mio. Euro verschlingt und den OeNB-Pensionären im Schnitt 6.600 Euro monatlich (mal 14) garantiert (1), (2). Auf der einen Seite fährt die OeNB in Abstimmung mit der EZB seit Jahren eine Niedrigzinspolitik, ergänzt durch Anleihenkäufe (2012: Draghi: "Whatever it takes"), was sich an der sehr starken Ausweitung der OeNB-Bilanzsumme von 99 Mrd. Euro (2011) auf 261 Mrd. Euro (2022) ablesen lässt. Auf der anderen Seite trifft die Niedrigzinspolitik die OeNB selbst, da die niedrigen Zinsen das „Deckungserfordernis“ (Soll-Pensionsrückstellungen) für die OeNB-Pensionen in die Höhe treiben und eine Milliarden-Lücke aufreißen (3). Auch die zuletzt steigenden Zinsen haben das Problem in der OeNB nicht entschärft, sondern sogar noch verschärft. 

 

OeNB-Pensionslücke in Milliardenhöhe

Konkret werden für die älteren OeNB-Pensionsansprüche die Pensionen direkt von der OeNB bezahlt (DB I, DB II und tw. DB III mit dem "Schlusspensionskassenbeitrag"), wofür die OeNB Pensionsrückstellungen („Pensionsreserve“) bilden muss. Dabei müssen umso höhere Pensionsrückstellungen aufgebaut werden, je niedriger die Erwartungen für den OeNB-Berechnungszins (nicht zu verwechseln mit einem gesetzlichen Rechnungszins) sind, mit dem die OeNB die Anwartschaften abzinst.

Da die Berechnungszins-Erwartungen der OeNB in den letzten Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik massiv zurückgegangen sind, sind auch die notwendigen Pensionsrückstellungen kräftig gestiegen. Mittlerweile betragen die erforderlichen OeNB-Pensionsverpflichtungen („Deckungserfordernis“) 3,47 Mrd. Euro, weshalb die OeNB mit dem Bilden der nötigen Pensionsrückstellungen schon lange nicht mehr Schritt hält. Zuletzt betrugen die tatsächlichen Rückstellungen („Pensionsreserve“) "nur" EUR 1,90 Mrd., womit sich die rechnerische Lücke zwischen erforderlichen und tatsächlichen Pensionsrückstellungen auf EUR 1,57 Mrd. ausgeweitet hat. Den eigenen Berechnungen der OeNB zur Folge ist die Lücke zwar etwas geringer, beträgt aber mittlerweile bereits EUR 1.133 Mio. (S. 134, Geschäftsbericht 2021). Dazu die OeNB im Geschäftsbericht 2022 (Seite: 142):  "Das zum 31. Dezember 2022 ermittelte versicherungsmathematische Deckungserfordernis beträgt 3.466.684 Tsd EUR und ist durch die Pensionsreserve und durch stille Reserven in Immobilien teilweise gedeckt. Die zum 31. Dezember 2022 bestehende Unterdeckung in Höhe von 1.133.381 Tsd EUR wurde als Eventualverpflichtung erfasst." Damit hat sich auch die von der OeNB offiziell ausgewiesene OeNB-Pensionslücke zuletzt verdoppelt: von EUR 509 Mio. (2021) auf EUR 1.133 Mio. (2022).

Selbst die OeNB gibt also zu, dass ihre eigenen Pensionszusagen nur "teilweise gedeckt" sind.

 

Optionen für die OeNB, um das Pensionsloch einzudämmen

  1. Einschnitte in den älteren leistungsorientierten OeNB-Pensionssystemen (DB I bis DB III).
  2. Wenn Option 1 nicht genutzt wird, Erhöhung der Rückstellungen auf Kosten des Bundesanteils am OeNB-Gewinn.

 

OeNB-Pensionssystem

DB I und DB II: Direktpensionen mit Verpflichtung zur Bildung von Pensionsrückstellungen

DB III: via Pensionskasse mit Leistungszusage, Verpflichtung zur Bildung von Pensionsrückstellungen für Nachschussverpflichtungen

DB IV und DB V: via Pensionskasse mit Beitragszusage, daher ohne Pensionsrückstellungen

 

 

Quellen:

(1) https://kurier.at/wirtschaft/wirtschaft-von-innen/die-ueppigen-zuschuesse-der-staatlichen-pensionskaiser/401873090

(2) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2143097-Die-Bank-fuer-Pensionisten.html

(3) https://www.oenb.at/Publikationen/Oesterreichische-Nationalbank/Geschaeftsbericht.html

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Die Milliardenlücke zwischen den erforderlichen Pensionsrückstellungen („Deckungserfordernis“) und den tatsächlichen Pensionsrückstellungen („Pensionsreserve“) ist ein latentes Problem für die Nationalbank, welches durch die Niedrigzinspolitik massiv verschärft wurde:
    1. Welche Informationen liegen Ihnen bzw. den Staatskommissären über Maßnahmen vor, mit denen die Lücke geschlossen werden soll?
    2. Konnten sich das OeNB-Direktorium und der Zentralbetriebsrat mittlerweile zu ausgabenmindernden Reformen bei den OeNB-Pensionssystemen DB I bis DB II einigen?
  1. Falls bei den OeNB-Pensionsdienstbestimmungen I bis II keine ausgabenmindernden Maßnahmen durchgeführt werden, planen Sie alternativ eine Senkung der OeNB-Gewinnentnahmequote des Bundes (derzeit 90 Prozent), damit die Nationalbank die Milliardenlücke bei den Pensionsrückstellungen aus eigener Kraft schließen kann?