14834/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.04.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutz vor Gewalt und Störaktionen bei Kinderbuchlesungen

Seit Wochen führt die politische Hetze gegen Kinderbuchlesungen zu massiven Androhungen von Gewalt und Störaktionen in Wien. Rechte Gruppen, rechtsextreme Aktivisten und Angehörige der Fundamentalisten-Szene mobilisieren massiv gegen diese Veranstaltungen, bei denen Drag Queens aus Kinderbüchern für Eltern und ihre Kinder vorlesen. Nachdem schon 2022 vor einer ähnlichen Veranstaltung in Wien eine Mauer durch Personen aus dem Umfeld der Identitären aufgebaut wurde, griffen mehrere Personen im März 2023 den Veranstaltungsort einer Kinderbuchlesung, die Rosa-Lila Villa in Wien, an und es kam nach Anrufen seitens der Bewohner*innen auch zu Verhaftungen durch die Polizei.

Besonders mobilisiert wurde in rechten Gruppen gegen die Kinderbuchlesung am 16. April. Schon Wochen zuvor wurden zahlreiche Gewaltaufrufe dokumentiert und veröffentlicht. Doch Demonstrationen aus dem Umfeld jener Personen, die nur wenige Tage zuvor Störaktionen am Veranstaltungsort durchgeführt hatten, wurden im Umfeld der Rosa-Lila Villa genehmigt. Trotz zahlreicher Warnungen aus Politik und Zivilgesellschaft wurde von der Wiener Landespolizeidirektion zwei Tage vor der Veranstaltung gerade einmal eine 50 Meter lange Sperrzone zwischen verschiedenen Demonstrationen erlassen – eine Maßnahme, die ohne gesetzlich vorgesehen wäre. Ein Platzverbot, das zum Schutz von rechten Bällen o.ä. in Wien gerne zum Einsatz kommt, wurde nicht angewandt.

Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Angriffen und Drohungen gegenüber teilnehmenden Familien, solidarischen Angehörigen der LGBTIQ-Community und auch den Bewohner*innen der Veranstaltungsgebäude wirkt bestenfalls uninteressiert. Durch die Weigerung, beispielsweise am 16. April eine angemessen große Schutzzone zu errichten, wurden seitens der Wiener Polizei nicht nur Eskalationen zwischen Demonstrationen bewusst riskiert, sondern auch Kinder und Eltern auf dem Weg zu einer Kinderveranstaltung gefährdet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Vorkehrungen wurden von der Polizei und anderen Einrichtungen der inneren Sicherheit unternommen, um Kinderbuchlesungen im Frühjahr 2023 ausreichend vor Gewalt und Störaktionen zu schützen?

2. Wie viele Beamt*innen waren bei den verschiedenen Veranstaltungen, insbesondere am 16. April, im Einsatz?

3. Welche Gesamtkosten verursachten die rechten Demonstrationen am 16. April aus Polizeisicht?

4. Welches Sicherheitskonzept wurde für diese Veranstaltungen, insbesondere jene am 16. April, angewandt und wie waren insbesondere die Veranstalter*innen der Kinderbuchlesung darin eingebunden?

5. Waren die weiteren Demozüge rechter Aktivist*innen in die Wiener Innenstadt, sowie jene die danach beispielsweise in den 5. Bezirk gezogen sind, in voller Länge polizeilich angemeldet und genehmigt?

a. Wenn nein, warum wurden sie dann von der Polizei begleitet und nicht aufgelöst?

b. Aus welchen konkreten Beweggründen und auf Basis welcher Anweisung wurden rechte Demonstrationen, von denen im Vorhinein massive Drohungen gegen Veranstalter*innen von Kinderbuchlesungen ausgingen bei diesem Demozug in die Wiener Innenstadt geschützt und gleichzeitig Gegendemonstrant*innen mit Pfefferspray angegriffen?

6. Mit welchen konkreten wurde sowohl von der Einrichtung einer breiteren Schutzzone gegen Demonstrationen rund um die Rosa-Lila Villa am 16. April abgesehen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

7. War Ihnen die Mobilisierung gegen diese Veranstaltungen in einschlägigen Chatgruppen (insbesondere solchen, die im Zuge der Proteste gegen Corona-Maßnahmen entstanden sind) und Online-Foren vorab bekannt?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen bzw. Vorkehrungen haben Sie ergriffen, um auf allfällige Störaktionen vorbereitet zu sein?

8. Wurde Chatnachrichten, Tweets und Postings aus Onlineforen nachgegangen und konkret Leute ausgeforscht bzw. sicherheitspolizeilich beobachtet?

a. Wenn ja: Wie vielen?

b. Wenn nein: Aus welchen Gründen nicht?

9. Welche generellen Maßnahmen werden im Bereich der Überwachung von LGBTIQ-feindlichen Gruppierungen und Aktionen insbesondere im Online-Bereich getroffen?

10. Welche Mittel werden eingesetzt, um in den kommenden Wochen, insbesondere im PRIDE-Monat Juni, PRIDE-Veranstaltungen/ Demonstrationen/Kundgebungen in ganz Österreich besser vor Störaktionen und Übergriffen zu schützen?

11. Welche konkreten Schritte plant Ihr Ministerium in Zukunft, um der LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich entgegenzutreten?

12. Inwieweit arbeitet Ihr Ministerium oder nachgelagerte Dienststellen mit Community-Organisationen und Vereinen zusammen, um der steigenden LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich entgegenzutreten?