14835/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.04.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mobbing im Polizeidienst

Dass die österreichische Polizei unter einem massiven Personalengpass leidet, ist seit einiger Zeit bekannt. Die anstehende Pensionierungswelle geburtenstarker Jahrgänge verschärft die Situation zunehmend. Deswegen ist es unabdingbar, die Attraktivität des Polizeidienst auszubauen und für ein sicheres, sowie wertschätzendes Arbeitsumfeld für Mitarbeiter*innen der Exekutive zu sorgen. Dazu gehört insbesondere auch ein respektvoller Umgang mit Mitarbeiter*innen und ein mobbingfreies Arbeitsumfeld – verstärkt ist dieser Anspruch nochmals beim Einstieg in den Polizeidienst und in der Ausbildungsphase zu stellen.

Mobbing ist ein ernstzunehmendes Problem im Polizeidienst, wie immer wieder aufkommende Medienberichte und (ehemalige) Angehörige der Polizei anschaulich bestätigen. Angehende Polizist*innen werden in manchen Fällen durch unkontrolliertes Mobbing aus der Ausbildung gedrängt und haben wenig Möglichkeiten, dagegen aktiv vorzugehen. Es muss in unser aller Interesse sein, diesen Umstand ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass potenzielle Bewerber*innen für den Polizeidienst nicht abgeschreckt werden. Seitens des zuständigen Bundesministeriums gilt es daher, effektiv gegen Mobbing vorzugehen und Fälle solchen Verhaltens stets gewissenhaft aufzuarbeiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten präventiven Maßnahmen gegen Mobbing werden in der Ausbildung zum Polizeidienst gesetzt?

a. Bitte beschreiben sie die einzelnen Ausbildungsmodule etc. in denen Mobbing thematisiert wird!

b. Bitte beschreiben sie welche Fortbildungen es für Polizeibedienstete im aktiven Dienst im Bereich der Präventionsarbeit gegen Mobbing gibt.

2. Wie genau funktioniert das Melde-Prozedere für mögliche Mobbingfälle sowohl im Zuge der Ausbildung als auch im aktiven Polizeidienst?

a. Welche Stellen sind dafür zuständig?

b. Wie wird bei den einzelnen zuständigen Stellen jeweils eine unabhängige, wirksame Aufklärung, Mediation etc. sichergestellt?

3. Wie viele Fälle von Mobbing in der Ausbildung, sowie im aktiven Polizeidienst sind in den letzten fünf Jahren gemeldet worden?

a. Bitte listen sie diese Fälle nach Bundesländern und Geschlecht der Betroffenen auf.

b. Liegen Ihnen Daten dahingehend vor, in wie vielen Fällen die beschuldigte Person dem Opfer vorgesetzt war?

4. Bei wie vielen dieser Fälle gab es dienstrechtliche Konsequenzen?

a. Bitte listen sie die Fälle nach Bundesländern und Geschlecht auf.

5. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ressort zukünftig, um Mobbing sowohl in der Ausbildung als auch im aktiven Polizeidienst besser entgegenzuwirken?