14839/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.04.2023
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Dienstliche Konsequenzen nach verfassungsfeindlichen Aussagen von Vize-Kabinettschefin Irmi Salzer
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie geriet in der Vergangenheit immer wieder in mediale Schlagzeilen ob gesellschafts-, demokratie-, und auch verfassungsfeindlicher Aussagen von Mitarbeitern aus dem Umfeld von Bundesministerin Leonore Gewessler. Es sei etwa an die in den Diensten des BMK im FTI-Fachbeirat stehende „Mobilitätsexpertin“ Katja Diehl erinnert, die öffentlich immer wieder gegen Automobilfahrer hetzt[1] und jüngst auch in eine polizeiliche Amtshandlung verwickelt war, als sie sich auf dem Weg zu radikalen und gewalttätigen Klima-Protesten befand, siehe dazu die parlamentarische Anfrage Nr. 13577/J vom 19. Jänner 2023.
Mit nicht minder skandalösem Verhalten glänzte nun (abermals) die Vize-Kabinettschefin von Bundesministerin Gewessler, Irmi Salzer. Auf der Social-Media-Plattform Twitter forderte sie auf ihrem Kanal, für die Öffentlichkeit einsehbar, die „Abschaffung der Bundesländer“ in Österreich, offenbar weil sie mit dem Wahlergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich und der daraus entstandenen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nicht einverstanden war. Wörtlich schrieb Salzer am 18. März 2023:
Bin für Bundesländer abschaffen.[2]
Der Tweet wurde von der Vize-Kabinettschefin später wieder gelöscht. Neben dem Ursprungs-Tweet ist aber auch ein eindeutiger Beweis dafür erhalten, dass Salzer diese verfassungsfeindliche Aussage keinesfalls als Scherz, Satire oder überspitzte Meinung postete. Denn auf den Verdacht eines anderen Twitter-Nutzers hin, wonach die Aussage ironisch gemeint wäre, postete Salzer, dass die Forderung nach einer Abschaffung der verfassungsmäßig verankerten Bundesländer nicht ironisch gemeint war, sondern ihr „Lebensziel“ darstelle:
Frau Salzer weist somit offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu den ersten drei Artikeln der österreichischen Verfassung (womöglich auch weiteren) auf bzw. lehnt diese offen ab. Denn diese besagen klar, dass Österreich eine demokratische Republik sowie ein Bundesstaat ist, dessen Bundesgebiet die Gebiete der Bundesländer umfasst.[3]
Diese Form der Radikalisierung im öffentlichen Dienst sowie der öffentlichen Diskreditierung der österreichischen Verfassung ist gleich aus mehreren Gründen untragbar und verlangt nach sofortigen Konsequenzen.
Salzer betont zwar auf ihrem Twitter-Kanal, dass ihre Meinung privat sei, gibt jedoch wenige Zeilen davor öffentlich bekannt, dass sie im Kabinett von Bundesministerin Gewessler tätig ist. Es ist daher fraglich, wie mit einer Reichweite von über 6.000 Followern und dem Hinweis auf die Mitarbeit im Kabinett Gewesslers überhaupt von der Verbreitung einer privaten Meinung die Rede sein kann. Lediglich der schriftliche Hinweis darauf entbindet in einer solch hohen und bedeutenden Position im Kabinett des größten Ressorts der Republik nicht von der Verantwortung, seine öffentlich getätigten Aussagen mit Bedacht und in Hinblick auf die Wahrung der demokratischen Grundprinzipien sowie der Verfassung Österreichs zu wählen.
Generell weisen die auf Twitter von Salzer getätigten Aussagen und geteilten Inhalte oftmals bedenkliche Aussagen und Tonalitäten, besonders gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern, auf. Es werden Verschwörungserzählungen von einem „Petropatriarchat“ ebenso verbreitet wie Diffamierungen gegen Autofahrer oder gegen den demokratisch gewählten, politischen Gegner:
Als würden diese Umstände nicht bereits ausreichen, um Salzer eine Qualifikation für den Posten einer Vize-Kabinettschefin abzusprechen, bleibt noch ein Blick in ihre nicht minder umstrittene Vita.
In der Vergangenheit nahm Salzer etwa an einer von linksradikalen Kreisen beworbenen Podiumsdiskussion teil, deren Eintrag immer noch via Google unter „linker und radikaler Kalender Wien“ aufrufbar ist.[4] Im linken „Mosaik-Blog“ forderte Salzer eine Radikalisierung (wie immer diese aussehen mag) in Bezug auf einen „sozialen und ökologischen Wandel“:
Ich denke, dass man in beiden Aspekten radikal sein muss: sozial und ökologisch.[5]
Ebenso beteiligte sich Salzer 2019, gemeinsam mit anderen Grünen, an einer illegalen Sitzblockade vor einem OMV-Gelände, die einen Polizeieinsatz zur Folge hatte, weil den Aufforderungen der Exekutive nicht nachgekommen wurde.[6]
Schließlich fäll auch auf, dass Kabinetts-Vizechefin Salzer auffällig viel Zeit mit dem Betrieb ihres privaten Twitter-Accounts sowie dem Anfertigen von persönlichen Videos aufwendet, und das vermutlich auch während ihrer Dienstzeit im BMK. Viele Tweets auf ihrem Profil werden während üblichen Dienstzeiten einer normalen Arbeitswoche abgesetzt. Zudem existiert ein Video aus dem Jahr 2020, in welchem Frau Salzer für ein Symposium für den Verein „SOL“ aus ihrem Büro im BMK berichtet und zugleich Ministerin Gewessler begrüßt, die offenbar ebenfalls in den Büroräumlichkeiten zugegen ist.[7]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Setzt es dienstrechtliche Konsequenzen für Vize-Kabinettschefin Irmi Salzer nach ihren verfassungsfeindlichen Aussagen?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn nein, warum nicht? (Bitte um Begründung)
2. Können Sie ausschließen, dass Salzer während ihrer Dienstzeit ihren privaten Twitter-Account und andere Social-Media-Accounts betreibt?
a. Ist der Betrieb des privaten Twitter-Accounts Teil von Salzers Aufgabenbereiches und/oder ihrer Tätigkeitsbeschreibung im Kabinett?
3. Betreibt Salzer während ihrer Dienstzeit Parteiarbeit oder andere Tätigkeiten für die Grünen bzw. können Sie dies ausschließen?
4. Wurde besagtes Video für den Verein „SOL“ von Salzer während der Dienstzeit angefertigt?
a. Wenn ja, wurde dies genehmigt?
b. Wenn nein, wie erklären Sie sich, dass Sie persönlich in dem Video begrüßt werden?
5. Wurde Salzer vor ihrem Dienstantritt in Ihrem Kabinett sicherheitsüberprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, musste Salzer dafür ein Leumundszeugnis vorlegen?
c. Wenn ja, wurde Salzer dabei auch betreffend Kontakten in radikae bzw. extremistische Kreise befragt?
d. Wenn nein, warum nicht?
6. Sind Ihnen Kontakte Salzers in die linksextreme Szene bekannt?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn ja, warum beschäftigen Sie eine Person mit solchen Kontakten in Ihrem Kabinett?
7. Welche Nebenbeschäftigungen übt Salzer aus bzw. welche Nebentätigkeiten hat sie dem Ressort gemeldet?
8. Welche Aufgabengebiete umfasst Salzers Tätigkeit in Ihrem Kabinett konkret?