14851/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Supply Chain Intelligence Institute Austria

Anfang März verkündeten Sie bei einer Pressekonferenz das neue Lieferketten-Forschungsinstitut „Supply Chain Intelligence Institute Austria“ (ASCII). Ihr Ministerium wird dafür 7,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Leiter des neuen Instituts ist der Komplexitätsforscher Peter Klimek, Präsident des ASCII ist WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr. Anlassgebend sind die wiederkehrenden Probleme in globalen Lieferketten. Diese reichen von der Verfügbarkeit von Computerchips bis hin zu Medikamenten. Die Folgen von Störungen in Lieferketten sind in der Industrie oder auch im Baugewerbe besonders spürbar, haben aber längst auch Konsumenten und Konsumentinnen erreicht. Doch die Lieferkettenprobleme sind deutlich umfassender als ein der enge Fokus auf Verfügbarkeit von Rohstoffen und Waren und mögliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft vermuten lässt. Entlang von Lieferketten finden sich immer wieder auch schwere Menschenrechtsverletzungen, Einschnitte in ArbeitnehmerInnenrechte, die Zerstörung der Natur und das Anfeuern der Klimakrise. Denn all das ist eng verknüpft mit der Art und Weise wie wir in einer globalisierten Welt wirtschaften. Ein Institut das Lieferketten ins Zentrum der Arbeit stellt, muss die Augen für alle Probleme rund um Lieferketten offen haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.  Ging die Idee für das ASCII von Ihnen bzw. Ihrem Ministerium aus?

a. Wenn nein, von wem?

2. Wann wurde begonnen, das ASCII konkret zu planen?

a. Von wem wurde diese Planung geleitet?

b. Wer war in die Planung involviert?

3. Wie wurden die Gründungsorganisationen des ASCII ausgewählt?

4. Wann wurde entschieden, das ASCII mit 7,5 Millionen Euro aus Ihrem Ministerium zu fördern?

a. Von wem wurde dies entschieden?

b. Auf welcher Basis wurde dieser Förderbedarf ermittelt?

c. Wie konkret erfolgt die Mittelzuteilung an das ASCII?

5. Gab bzw. gibt es andere Einrichtung als das ASCII die für den Erhalt der 7,5 Mio. Euro in Frage kommen?

6. Wann wurde WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr eingebunden?

7. Wie wurde die Entscheidung für Gabriel Felbermayr als ASCII-Präsident getroffen?

8. Gab es ein Auswahlverfahren?

a. Wenn ja, wie lief dieses ab?

9. Wann wurde Komplexitätsforscher Peter Klimek eingebunden?

10. Wie wurde die Entscheidung für Peter Klimek als ASCII-Leiter getroffen?

11. Gab es ein Auswahlverfahren?

a. Wenn ja wie lief dieses ab?

12. Wer ist sonst noch in führender Rolle am ASCII beteiligt?

a. Und wie fiel die Entscheidung auf diese Personen?

13. Wann wird ASCII seine Arbeit aufnehmen?

a. In welcher Rechtsform?

14. Wie viele MitarbeiterInnen wird ASCII beschäftigen?

15. Für wie lange ist die Finanzierung für ASCII sichergestellt?

16. Was passiert mit Forschungsergebnissen des ASCII?

a. Werden diese alle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?

17. Wer entscheidet, welche Studien erarbeitet werden?

a. Gibt es für diese Entscheidung objektive Kriterien oder andere nachvollziehbare und transparente Wege der Entscheidungsfindung?

b. Wie stellen Sie das öffentliche Interesse an den jeweiligen Studienaufträgen sicher?

18. Wer entschied konkret über die erste Studie zum Pharmabereich?

a. Was waren die konkreten Gründe dafür hierzu die erste Studie zu machen?

19. Was ist der genaue Arbeits- bzw. Forschungsauftrag des ASCII?

20. Umfasst dieser auch Fragen von Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten?

a. Wenn nein, warum nicht?

21. Umfasst dieser auch Fragen von Verletzungen von ArbeitnehmerInnenrechten entlang von Lieferketten?

a. Wenn nein, warum nicht?

22. Umfasst dieser auch Fragen von Umweltschäden entlang von Lieferketten?

a. Wenn nein, warum nicht?

23. Umfasst dieser auch Fragen des Klimaschutzes entlang von Lieferketten?

a. Wenn nein, warum nicht?

24. Welche Personen und Organisationen sind im Beirat (advisory board) des ASCII vertreten?

a. Wie wurden diese ausgewählt?

25. Weshalb werden die im Beirat vertretenen Personen und Organisationen auf der Website des Instituts nicht transparent gemacht?

26. Wurden oder werden Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die sich in vielen Bereichen bereits mit Fragen von Lieferketten auseinandergesetzt haben, in die Arbeit des ASCII eingebunden?

27. Wurden oder werden NGOs (u.a. Global 2000, Südwind, DKA, NeSoVe, …), die sich in vielen Bereichen bereits mit Fragen von Lieferketten auseinandergesetzt haben, in die Arbeit des ASCII eingebunden?