14864/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.04.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Folgen aus den Verfahren rund um die Causa IMSB/Leistungssport Austria?

 Über die Geschehnisse rund um das sportmedizinische Institut IMSB und ihren Leitern Prof. Holdhaus senior und dessen Sohn Mag. Holdhaus junior wurde in den letzten Jahren mehrfach öffentlich berichtet. Im Jänner 2018 wurde Ing. Gotschke auf Wunsch des damaligen Kabinettsmitarbeiters und Sektionschefs Philipp Trattner, als neuer Geschäftsführer des IMSB Austria vorgeschlagen. Dieser Vorschlag des Ministeriums wurde vom Vorstand des Instituts allerdings einstimmig abgelehnt, da Ing. Gotschke keinerlei Ausbildungen oder Erfahrungen im sportmedizinischen bzw. sportwissenschaftlichen Bereich hatte. Kurz darauf musste das IMSB einen Kredit aufnehmen, weil die erste Förderungsrate nicht zeitgerecht überwiesen wurde. Im August 2018 wurde dann im Auftrag des Ex-Vizekanzlers und Ex-Sportministers HC Strache eine unabhängige Task Force und eine Kommission zur Prüfung des sportmedizinischen Instituts IMSB ins Leben gerufen. Offiziell kommuniziert wurde, dass man vor allem die offenen Abrechnungsprobleme mit der Controllingabteilung des Ministeriums klären will, später wurde kommuniziert, dass es auch Ungereimtheiten im Umgang mit Fördergeldern geben würde, ohne diese klar zu formulieren. Im Oktober 2018 wurden dann die IMSB-Chefs (Prof. Holdhaus als Direktor des IMSB und Mag. Holdhaus als Geschäftsführer der IMSB-Consult) ohne Begründung zunächst beurlaubt und wenige Tage später fristlos entlassen. Ing. Gotschke wurde auf Anordnung Philipp Trattners bereits am Tag der Beurlaubung der vormaligen Leiter als neuer Geschäftsführer installiert.

Auch der Vorstand wurde unmittelbar danach personell umstrukturiert. Langjährige IMSB-Mitarbeiter:innen wurden in weiterer Folge gekündigt. Philipp Trattner übernahm den Vorsitz des IMSB-Vorstandes, obwohl er zu diesem Zeitpunkt Angestellter des Sportministeriums und letztlich auch für die Förderung zuständig war. Dies verstößt gegen die Förderrichtlinien ebenso wie gegen die Vorgaben des Rechnungshofes, nach denen Fördergeber nicht gleichzeitig Fördernehmer sein dürfen. Auch andere Mitarbeiter des Strache-Büros wurden in Vorstandsfunktionen gesetzt. In weiterer Folge hat das Sportministerium die Finanzprokuratur beauftragt, eine Sachverhaltsdarstellung einzuleiten. Vorgeworfen wurde auch, dass es keine Verrechnung von Arbeitstätigkeiten von Mitarbeiter:innen zwischen dem IMSB und der 100%-Tochter IMSB-Consult gegeben hat. Die gegenseitige Unterstützung durch die Mitarbeite:innen gab es seit der Gründung der IMSB-Consult und war allgemein bekannt und geprüft.

Hans Holdhaus senior und junior reagierten auf Ihre Entlassung mit einer Klage. Die fristlose Kündigung erfolgte ohne Abmahnung, eine Begründung dafür wollte die nunmehrige IMSB-Führung nachreichen, nach Abschluss einer Wirtschaftsprüfung und den Ergebnissen der Task Force. Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen wurden die Vorwürfe gegen Holdhaus sen. sowie Holdhaus jun. fallengelassen. Es ist also eindeutig, dass die Basis für die Task Force, sowie die Entlassungen und die Umbesetzungen nicht hält. Die Posten wurde also grundlos neu - mit Personen, die dem damaligen Sportminister nahe standen - besetzt. Die Verfahren sind zugunsten von Holdhaus sen. und Holdhaus jun. ausgegangen, die eine Abfertigung zugesprochen bekommen haben.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Kosten sind dem LSA durch das gegenständliche Verfahren entstanden?
    1. Mit welchen Mitteln wurden die Verfahrenskosten beglichen?
  1. Welche Kosten sind dem LSA durch die zugesprochenen Abfindungen entstanden?
    1. Mit welchen Mitteln wurden die zugesprochenen Abfindungen beglichen?
  1. Ist dem BMKÖS die Höhe der Rücklagen des LSA bekannt?
  2. Bestehen Rückforderungsansprüche des BMKÖS gegenüber dem LSA?
    1. Wenn ja, in welcher Höhe?
  1. Wie hoch sind die Förderungen, die das BMKÖS in den letzten drei Jahren an das LSA gezahlt hat? Bitte nach Ziel der Förderung und Rechtsgrundlage nach BSFG gliedern.
    1. Inwiefern wurden die Ziele der Förderungen an das LSA in den letzten drei Jahren erfüllt? Bitte Entwicklung der konkreten Kennzahlen angeben.
  1. "Feriensport Austria"
    1. Wie hoch waren die Förderungen des BMKÖS für das Projekt "Feriensport Austria"?
    2. Was ist das Ziel dieses Projekts? Bitte nach Jahren und Ziel der Förderung gliedern.
    3. Inwiefern wurden die Ziele erreicht? Bitte Entwicklung der konkreten Kennzahlen angeben.
    4. Wie lange ist die vereinbarte Laufzeit des Projekts?
    5. Ist dem BMKÖS bekannt, wie lande die Webseite von Feriensport Austria im "Wartungsmodus" ist, wie aktuell der Fall?
  1. Wolfgang Gotschke ist gleichzeitig LSA Vorstand und ÖTTV Präsident: Sieht das BMKÖS einen Interessenskonflikt darin? Wenn nein, warum nicht?
  2. Struktur des LSA:
    1. Welche Rolle nimmt das BMKÖS in der Struktur des LSA ein?
    2. Welche Rolle nimmt die Bundes-Sport GmbH in der Struktur des LSA ein?
  1. Welche Beamten:innen, die in die Causa involviert waren, sind nach wie vor im Amt?
    1. Welche Konsequenzen gab es für diese?
    2. Welche Konsequenzen sind im Lichte neuer Erkenntnisse angedacht?
  1. Wird an einem Bericht gearbeitet, der transparent die Causa IMSB/Leistungssport Austria aufbereitet und die getroffenen Maßnahmen gegenüberstellt?