14870/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.04.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Unterstützungsmaßnahmen für private Quartiergeber:innen von Ukrainer:innen

 

Seit Beginn des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine sind nach Angaben des UNHCR 8,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Rund 4,9 Millionen Menschen haben in der EU einen temporären Schutzstatus nach der Richtlinie 2001/55/EG erhalten (Stand März 2023).1 Rund 90.000 Ukrainer:innen haben in Österreich Zuflucht genommen. Doch wie geht es ihnen? 

Die Anzahl an Ukrainer:innen, die in Österreich Grundversorgung beziehen, liegt seit einigen Monaten stabil auf rund 50.000 Personen. Auch die Anzahl an täglichen Ankünften von Geflüchteten aus der Ukraine ist deutlich zurückgegangen. Dennoch wird die Situation vieler, die in Österreich Zuflucht gesucht haben, immer prekärer. Die Grundversorgung reicht kaum aus, um den Alltag zu bestreiten und die Inflation verschärft die Situation. Hilfsorganisationen berichten vom teils dramatischen Rückgang an Spenden.  

Anders als bei Asylwerber:innen ist ein Großteil der Ukrainer:innen in privaten Unterkünften untergebracht, welche die Zivilgesellschaft unmittelbar nach Kriegsbeginn zur Verfügung gestellt hat - größtenteils auf eigene Kosten. Anfangs waren rund 90% der Ukrainer:innen in privaten Unterkünften untergebracht. Doch diese werden immer weniger. Insbesondere aufgrund der Inflation und der gestiegenen Energiekosten können es sich private Quartiergeber:innen mangels Unterstützung von staatlicher Seite oft nicht mehr leisten, Ukrainer:innen unterzubringen. Aus diesem Grund müssen Ukrainer:innen mehr und mehr versuchen, auf organisierte Unterkünfte zurückgreifen - wo schon Platznot besteht. Mit Stand Januar waren in Wien nur mehr 70% der Ukrainer:innen privat untergebracht, österreichweit waren es lediglich 57%.2 

Damit verhindert werden kann, dass private Quartiergeber:innen ihre Hilfeleistung einstellen, sind, ab einer Mindestdauer der Bereitstellung der Unterkunft, Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, beispielsweise in Form steuerlicher Absetzbeträge, um auch eine langfristige Entlastung zu schaffen. Das haben wir NEOS per Antrag bereits im Oktober 2022 gefordert.3 Doch die von den Regierungsparteien nach dem Versprechen eines "Teuerungsausgleichs" von Innenminister Karner veranlasste Maßnahme wurde erst im Januar präsentiert und konnte nicht einmal den Schein wahren, eine nachhaltige Unterstützung für privater Quartiergeber:innen zu bieten: Es soll nur eine rückwirkende Zahlung für die Monate Oktober 2022 bis März 2023 erfolgen - diese in einer geringen Höhe und vor allem in Form von Gutscheinen.4 Dass diese zu geringe Maßnahme ausreichen wird, um die Quartiergeber:innen zu halten, ist stark zu bezweifeln. Laut des Sprechers für Asylpolitik der Grünen, Georg Bürstmayr, soll es aufgrund der Teuerung noch weitere Entlastungsmaßnahmen geben - eine "Schablone" existiere bereits.5

Generell zeichneten sich im letzten Jahr einige Missstände im Umgang mit Ukrainer:innen bzw. Schutzsuchenden aus der Ukraine mit einem temporären Aufenthaltsrecht ab: langsame Registrierungen, verspätete Auszahlungen der Grundversorgung, einen durch die Notwendigkeit der Beschäftigungsbewilligung bürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt - um nur ein paar Beispiele zu nennen. Mit Blick in die Zukunft stellt sich nun ebenfalls die Frage nach den (Bleibe-)Perspektiven für Ukrainer:innen nach Ablauf des temporären Schutzstatus nach der Richtlinie 2001/55/EG. 

 

  1. https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine
  2. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2174795-57-Prozent-der-Fluechtlinge-wohnen-privat.html
  3. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2879
  4. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2023_I_28/BGBLA_2023_I_28.html
  5. https://kurier.at/politik/inland/asyl-quartiergeber-bekommen-teuerungsausgleich/402315824

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wurde der "Teuerungsausgleich" für private Quartiergeber:innen bereits ausgezahlt? 
    1. Wenn ja, inwiefern wann?
    2. Wenn und wo nicht, warum jeweils? 
    3. Wenn und wo nicht, was haben Sie bzw. in Ihrem Ressort dagegen wann getan? 
  1. Welche Gespräche laufen zwischen der Bundes- und Landesebene hinsichtlich der Abwicklung der Auszahlungen? 
    1. Haben Sie bzw. Ihr Ministerium einen Überblick, in welchen Bundesländer die Auszahlungen bereits abgewickelt worden sind bzw. in welchen nicht? 

                                          i.    Wenn ja, welche jeweils und aus welchen Gründen? 

 

  1. Aus welchen Gründen wurde beschlossen, den "Teuerungsausgleich" für private Quartiergeber:innen vor allem in Form von Gutscheinen auszuzahlen? 
    1. Wurde diese Maßnahme seitens der Bundesländer oder seitens Ihres Ministeriums erwünscht? 
  1. Aus welchen Gründen wurde beschlossen, den "Teuerungsausgleich" für private Quartiergeber:innen zeitlich auf sechs Monate zu befristen (und nicht z.B. auf die gesamte Zeit der Unterbringung)? 
    1. Wurde diese Maßnahme seitens der Bundesländer oder seitens Ihres Ministeriums erwünscht? 
  1. Wie viele der grundversorgten Ukrainer:innen sind aktuell (Stichtag Zeitpunkt der Anfrage) in privaten Quartieren untergebracht? 
  2. Hat die Anzahl an privaten Quartieren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung zugenommen, abgenommen oder ist stabil geblieben? 
    1. Welche Zahlen liegen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium hierzu vor? 
  1. Werden Ukrainer:innen bzw. Vertriebenen iSd der Vertriebenen-VO nach wie vor bei Bedarf in Betreuungseinrichtungen des Bundes untergebracht? 
    1. Wenn ja, wie viele wurden im Jahr 2022 in Betreuungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Einrichtung. 
    2. Wenn ja, wie viele wurden im Jahr 2023 (bis zum Zeitpunkt der Anfrage) in Betreuungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Einrichtung. 
  1. Wie viele Quartiere von Privatpersonen ("Nachbarschaftsquartiere") wurden im Jahr 2022 an die BBU gemeldet? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat. 
    1. Wie viele davon wurden jeweils an die Bundesländer weitergemeldet? 
  1. Wie viele Quartiere von Privatpersonen ("Nachbarschaftsquartiere) wurden im Jahr 2023 (bis zum Zeitpunkt der Anfrage) an die BBU gemeldet? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat. 
    1. Wie viele davon wurden jeweils an die Bundesländer weitergemeldet? 
  1. Welche weiteren Maßnahmen zur Unterstützung von privaten Quartiergeber:innen sind seit wann in Planung? 
    1. Was beinhaltet die "Schablone" für die zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen konkret?  
    2. Wird eine Unterstützung in Form eines steuerlichen Absetzbetrags in Erwägung gezogen? 

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche Gespräche laufen aktuell zwischen der Bundes- und Landesebene?
    2. Welcher Zeitrahmen ist für diese Maßnahmen angedacht? 
    3. Sollten noch keine weiteren Maßnahmen in Planung sein: warum nicht? 
  1. Welche Bleibe- bzw. Aufenthaltsoption ziehen Sie bzw. zieht Ihr Ressort in Erwägung, um Ukrainer:innen in Österreich weiterhin Schutz zu gewähren, sollte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Außerkrafttreten der Vertriebenen-VO noch andauern?
  2. Welche Bleibe- bzw. Aufenthaltsoption planen Sie bzw. plant Ihr Ressort daher, um Ukrainer:innen in Österreich weiterhin Schutz zu gewähren, sollte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Außerkrafttreten der Vertriebenen-VO noch andauern?
  3. Welche Gespräche laufen hinsichtlich der Bleibe- bzw. Aufenthaltsoptionen für Ukrainer:innen in der EU, sollte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Außerkrafttreten des Beschlusses zur Umsetzung der Richtlinie 2001/55/EG noch andauern?
    1. Auf europäischer Ebene wann, in welchen Gremien und Teilnehmer:innen?

                                          i.    Welche Position haben Sie bzw. wer aus Ihrem Ressort dort jeweils vertreten?

    1. Auf nationaler Ebene wann, in welchen Gremien und Teilnehmer:innen?

                                          i.    Welche Position haben Sie bzw. wer aus Ihrem Ressort dort jeweils vertreten?