14872/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend 47 Millionen unbezahlte Überstunden – Rechte von Arbeitnehmer*innen schützen
Mehr als 47 Millionen geleistete Über- und Mehrstunden wurden von den Arbeitgeber*innen im Jahr 2022 nicht abgegolten. Damit sind unbezahlte Überstunden, die weder finanziell noch mit Zeitausgleich bezahlt werden, im Vergleich zu rund 40 Millionen in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Das ergab vor kurzem eine Studie der Statistik Austria im Auftrag der Arbeiterkammer Wien.
Als einen der zentralen Gründe nennen Arbeitnehmer*innen den Verzicht auf die Einmeldung geleisteter Überstunden, um keine Probleme mit den Arbeitgeber*innen zu bekommen. Die Kultur in vielen Unternehmen würde dazu führen, dass Angestellte zwar die erwartete Mehrarbeit fertig stellen sollen, die notwendige Zeit allerdings nicht sanktionsfrei verrechnen dürfen. Gerade angesichts des Arbeitskräftemangels in vielen Bereichen zeigt diese Kultur des „Leistung verlangen, aber nicht dafür bezahlen“ massive Probleme in der österreichischen Wirtschaft auf. Die Arbeiterkammer rechnet dazu vor, dass die österreichischen Arbeitnehmer*innen allein 2022 insgesamt 1,2 Milliarden Euro durch nicht geleistete Überstunden verloren haben.
Gefragt ist angesichts dieser Entwicklung die Politik: Es braucht rasch klare gesetzliche und bürokratische Lösungen, damit Arbeitnehmer*innen zu ihrem Recht kommen! Unbezahlte Überstunden in diesem Ausmaß zeugen von einem klaren Versagen der staatlichen Verwaltung in ihrer Grundaufgabe des Schutzes von Arbeitnehmer*innen zum Ziel eines gesunden, produktiven Wirtschaftsstandorts Österreich. Um für die zu erwartenden Arbeitsmarktentwicklungen in den nächsten Jahren, insbesondere den wachsenden Arbeitskräfte-Mangel, gerüstet zu sein, ist es höchste Zeit, beispielsweise über ein Verbot von All-In-Verträgen und stärkere Sanktionen im Fall einer fehlenden Abgeltung geleiteter Über- und Mehrstunden zu diskutieren und gezielte Maßnahmen zu setzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche konkreten Schlüsse zieht Ihr Ressort aus der nun veröffentlichten Erhebung der Statistik Austria zum Anstieg unbezahlter Über- und Mehrstunden durch österreichische Arbeitnehmer*innen?
2. Welche Daten liegen ihrem Ressort hinsichtlich dieser Entwicklung aus den letzten Jahren als Entscheidungsgrundlage für politische Maßnahmen vor?
3. Welche konkreten Schritte plant Ihr Ressort, um ab sofort aktiver für den Schutz der Rechte von Arbeitnehmer*innen in der Frage von unbezahlten Über- und Mehrstunden zu sorgen?
4. Sind insbesondere Gesetzesinitiativen oder anders geartete Schritte zur besseren Regulierung bzw. zum Verbot von All-In-Verträgen geplant?
a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind wann geplant?
b. Wenn nein, warum sehen Sie angesichts dieser Entwicklungen keinen Handlungsbedarf?
5. Sind insbesondere Gesetzesinitiativen oder anders geartete Schritte zur stärkeren Ahndung von Arbeitgeber*innen im Falle einer Verweigerung der entsprechenden Auszahlung von Entgelten für Über- und Mehrstunden geplant?
a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind wann geplant?
b. Wenn nein, warum sehen Sie angesichts dieser Entwicklungen keinen Handlungsbedarf?
6. Welche konkreten Schritte plant Ihr Ressort, um Arbeitgeber*innen verstärkt in die Pflicht zu nehmen, eine Unternehmenskultur zu fördern, die eine ordnungsgemäße Dokumentation und Einmeldung von Über- bzw. Mehrstunden durch Arbeitnehmer*innen ohne Angst vor Sanktionen gewährleistet?