14875/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend: Folgeanfrage zu Wohin geht das Waldfonds-Geld?
In Ihrer Anfragebeantwortung 12859/AB vom 3. Februar 2023 gehen Sie ausführlich auf die Fragen der Anfrage 13205/J ein. Zugleich bleiben jedoch einige Punkte offen und es stellen sich neue Fragen. Da der Wald eine enorme Bedeutung für Österreich hat und einer zielgerichteten, transparenten Förderung daher eine große Bedeutung zukommt, gilt es hier im Detail nachzufragen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. In Österreich gibt es in Summe rund 145.000 WaldbesitzerInnen. Wie viele von ihnen sind FörderwerberInnen für den Waldfonds zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?
a. Wie viele von diesen FörderwerberInnen sind öffentliche FörderwerberInnen?
b. Wie viele dieser öffentlichen FörderwerberInnen haben bereits eine Förderung bewilligt bekommen und welcher Betrag wurde bewilligt?
c. Wie viele von diesen FörderwerberInnen sind private FörderwerberInnen?
d. Wie viele dieser privaten FörderwerberInnen haben bereits eine Förderung bewilligt bekommen und welcher Betrag wurde bewilligt?
2. Wie viel haben die je 100 größten privaten FörderwerberInnen insgesamt aus den diversen Maßnahmen erhalten? (Bitte um Auflistung der einzelnen Fördersummen unter Angabe aus welchen Maßnahmen diese stammen)
3. Wie viel haben die je 100 größten öffentlichen FörderwerberInnen insgesamt aus den diversen Maßnahmen erhalten? (Bitte um Auflistung der einzelnen Fördersummen unter Angabe aus welchen Maßnahmen diese stammen)
4. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben nur für eine Maßnahme um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
a. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen?
5. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben für zwei Maßnahmen um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
a. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen?
6. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben für drei Maßnahmen um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
a. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen?
7. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben für vier Maßnahmen um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
a. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen?
8. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben für fünf Maßnahmen um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
a. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen?
9. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben für sechs Maßnahmen um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
a. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen?
10. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben für sieben Maßnahmen um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
a. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen?
11. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben für acht Maßnahmen um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
a. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen?
12. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben für neun Maßnahmen um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
a. Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Maßnahmen?
13. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben für alle Maßnahmen um Förderung angesucht und diese bewilligt bekommen?
14. Wie viele dieser FörderwerberInnen haben auch um eine Förderung aus dem LE-Programm angesucht?
a. Und wie viele haben bereits Förderungen aus dem Waldfonds und dem LE-Programm bewilligt bekommen?
15. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 1 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
16. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 2 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
17. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 3 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
18. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 4 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
19. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 5 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
20. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 6 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
21. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 7 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
22. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 8 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
23. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 9 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
24. Wie viele FörderwerberInnen für Maßnahme 10 gab es in Österreich pro Bezirk und wie viel wurde in Summe bereits pro Bezirk bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung nach Bezirk unter Angabe der Anzahl der FörderwerberInnen, der bewilligten Gesamtsumme sowie dem Verhältnis öffentlicher und privater FörderwerberInnen)
25. Betreffend Maßnahme 2 „Regulierung der Baumartenzusammensetzung zur Entwicklung klimafitter Wälder“: Welche Regulierungsmaßnahmen wurden dabei gefördert und wie oft? (Mit Bitte um Auflistung der Maßnahmen wie u.a. Zäune und der jeweiligen Anzahl bewilligter Förderanträge)
26. Betreffend Maßnahme 3 „Abgeltung von durch Borkenkäferschäden verursachtem Wertverlust“: Die Förderbedingungen geben vor, dass nur jener Wertverlust von Flächen in Katastralgemeinden abgedeckt wird, „in denen ein Mindestschadanteil von 3% an der Gesamtwaldfläche in den Jahren 2018 und 2019 vorhanden war“[1]. Im Oktober 2021 wurde noch das Jahr 2020 ergänzt. Wie wurde die Einhaltung dieses Kriteriums geprüft?
a. Wie viele Prüfungen dieser Art fanden statt?
b. Wurde dies vor Ort geprüft?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Welche Unterlagen mussten von den FörderwerberInnen vorgelegt werden?
e. Wie wurde sichergestellt, dass der Schaden tatsächlich 2018 und 2019 bzw. nach der Änderung 2020 angefallen ist, auch wenn die Prüfung möglicherweise erst später stattgefunden hat?
f. Wie wurde sichergestellt, dass der angegebenen Wertverlust auch den Tatsachen entspricht?
27. Zahlen der Landwirtschaftskammer zeigen, dass bereits ab Mitte 2020 die Preise für Holz anstiegen.[2] Die Forstwirtschaftliche Gesamtrechnung der Statistik Austria weist für 2021 den höchsten Produktionswert der Forstwirtschaft seit 2013 aus.[3] Medial wurde bereits im Sommer 2021 berichtet, dass anfallendes Käferholz wieder problemlos vermarktet werden kann.[4] Wie wurde sichergestellt, dass FörderwerberInnen für Maßnahme 3 einen tatsächlichen Wertverlust ihrer Vermögenswerte erlitten haben und nicht durch steigende Holzpreise sogar einen Wertzuwachs?
a. Wurde bei den Förderbewilligungen Rücksicht auf die Marktentwicklung genommen?
b. Kann ausgeschlossen werden, dass Förderungen bewilligt wurden, obwohl kein Wertverlust eingetreten ist?
28. Betreffend Maßnahme 6 „Waldbrandprävention“: Die Zahlen aus Ihrer letzten Anfragebeantwortung zeigen, dass zum Zeitpunkt Ende November 2022 noch fast 5 Millionen Euro an zugeteiltem Budget verfügbar waren. Waldbrandprävention wird immer wichtiger. Wurde daher gezielt die Möglichkeit dieser Förderung beworben?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
29. Für welche verschiedenen Maßnahmen zur Waldbrandprävention wurden Förderanträge bewilligt? (Mit Bitte um Auflistung der Maßnahmen, der jeweiligen Anzahl bewilligter Förderanträge und der dafür verwendeten Geldmittel)
30. Betreffend Maßnahme 8 „Forschungsmaßnahmen zum Thema „Klimafitte Wälder““: Von dem in Summe 30 Millionen Euro zugeteilten Budget wurde noch nicht einmal die Hälfte bewilligt oder ausbezahlt. Dabei sind angesichts der Klimakrise klimafitte Wälder von enormer Bedeutung. Wurde daher gezielt die Möglichkeit einer Förderung beworben?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Was wird unternommen, um die Wälder klimafitter zu machen?
d. Ist eine Gesetzesnovelle geplant, damit nur mehr klimafitte Wälder gepflanzt werden dürfen?
31. Bei Maßnahme 8 sticht ein einzelner Förderbetrag mit über 8 Millionen Euro besonders hervor. Welche Forschungsmaßnahme wird hier gefördert?
32. Wie viel kostete die Einrichtung der Waldfonds-Webseite?
a. Aus welchem Budgettitel wurde dies bezahlt?
b. Wie hoch sind die laufenden Kosten dieser Website pro Jahr seit Bestehen der Website?
c. Aus welchem Budgettitel wird die Betreuung der Website bezahlt?
d. Wie lange wird sie in Verwendung sein?
[1] https://info.bml.gv.at/themen/wald/waldfonds/massnahme_3.html
[2] https://www.lko.at/märz-2023-holzmarktbericht-der-lk-österreich+2400+3813681+2423487?env=bW9kZT1uZXh0JnBhZ2luZz15ZXNfXzA
[3] https://www.statistik.at/statistiken/land-und-forstwirtschaft/land-und-forstwirtschaftliche-oekonomie-und-preise/forstwirtschaftliche-gesamtrechnung/forstwirtschaftliche-gesamtrechnung-auf-nationaler-ebene
[4] https://www.topagrar.com/oesterreich/forst/news/holzpreise-klettern-auf-bis-zu-120-EUR-12657147.html