14894/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Reaktion Österreichs auf die Causa von der Leyen/Bourla
Die EU-Bürger ärgern sich zu recht, weil man mit ihrem Geld einen Deal in der EU abgeschlossen hat, aber für eine Auskunft über die Inhalte und den Ablauf sind die Beteiligten nicht zu haben. So berichteten Medien über die fehlende Transparenz und die Weigerung vom Pfizer-Chef Albert Bourla (Chief Executive Officer von Pfizer), vor dem Ausschuss der EU auszusagen.[1] Die zweite Beteiligte beim Deal war die EU-Kommissarin von der Leyen. Diese weigert sich, die Whatsapp-Nachrichten zwischen ihr und Bourla auszuhändigen.
Dass Von der Leyen den Deal offenbar persönlich in Gesprächen mit Bourla eingefädelt hat, ist höchst ungewöhnlich. Die Rechnungsprüfer baten die Kommission um sämtliche Infos über die Vorverhandlungen, darunter auch die beigezogenen Sachverständigen, sowie Details zu den vereinbarten Bedingungen – und holten sich nasse Füße.[2]
So titelte in diesem Zusammenhang Infosperber
„Chef von Pfizer düpiert das EU-Parlament“:[3]
Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hat bei der Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe die üblichen Richtlinien in wesentlichen Bereichen nicht eingehalten. Sie führte vielmehr neue Richtlinien ein, die es erlauben sollten, Arzneimittel innert kürzester Zeit auf den Markt zu bringen und zu kommerzialisieren. Das zeigte ein Report der Europäischen Staatsanwaltschaft am 6. Juli 2022.
Anfang September 2022 warf ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Strategie der EU-Impfstoffbesorgung weitere Fragen auf. Dabei ging es um Kontakte zwischen Albert Bourla, dem CEO der US-amerikanischen Pharmafirma Pfizer, und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Offenbar war von der Leyen unmittelbar an den Vorverhandlungen für den größten Impfstoffvertrag der EU mit BioNTech/Pfizer von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen beteiligt, der im Mai 2021 abgeschlossen wurde. Laut der «NZZ» betrug die geschätzte Kaufsumme «35 Milliarden Euro aus Steuergeldern».“[4]
Die Bevölkerung verlangt nach Antworten. Derzeit hat sich Österreich als Nettozahler der EU dazu nicht öffentlich geäußert. Dies wäre aber dringend notwendig, das Geld gehört den Steuerzahlern und diese haben das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld bezahlt wird. Dieser EU-Krimi wird um eine weitere Facette reicher – aktuell wurde eine Strafanzeige in Belgien eingebracht:
Von der Leyen in Bedrängnis: Strafanzeige gegen Präsidentin der
EU-Kommission
Ursula von der Leyen hat Covid-Impfstoffe im Wert von 1,8 Milliarden Euro bestellt. Die Verhandlungen mit dem Pfizer-Chef führte sie dabei zum größten Teil per SMS. Dies wird für die EU-Kommissionspräsidentin ein immer größeres Problem: Ein Lobbyist aus Belgien hat nun eine Strafanzeige eingebracht.
Im Laufe der Corona-Pandemie hat Ursula von der Leyen Covid-Impfstoff im Wert von 1,8 Milliarden Euro bestellt – großteils via Kurznachrichten. Obwohl sie der Meinung ist, dass ihre SMS und Whatsapp-Nachrichten an Albert Bourla, den Vorstandschef von Pfizer, nicht der Pflicht zur Veraktung unterliegen, und sie diese deshalb löschen durfte, wird dies ein immer größeres Problem für die Präsidentin der EU-Kommission. Nach der Klage der “New York Times”, hat nun auch Frédéric Baldan, ein belgischer Lobbyist, eine Strafanzeige gegen von der Leyen eingereicht, berichtet die “Presse”. Sie habe “durch ihr Verhalten den Institutionen der EU Schaden zugefügt”, heißt es in der Beschwerde die bei einem Gericht in Lüttich eingebracht wurde.[5]
Unverständlich ist, dass die nationalen Regierungen keine Antworten verlangen. Es wäre Ihre Pflicht auf die Transparenz und Rechtmäßigkeit der Ausgaben der EU zu achten, immerhin werden alle Ausgaben der EU von den Mitgliedstaaten – um genau zu sein von den Bürgern dieser Staaten – finanziert.
Auch auf der nationalen Ebene herrscht keine Transparenz. Auf meine Anfrage zu den Kosten für die Impfstoffe für unsere Bürger, welche sie mit ihrem Steuergeld bezahlt haben, habe ich vom Gesundheitsminister Rauch keine Auskunft erhalten.[6]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie wurde bis jetzt auf die Causa betreffend des Impfstoffdeals zwischen von der Leyen und Bourla seitens Österreichs offiziell reagiert?
2. Wurde die österreichische Regierung über die Inhalte der Gespräche bzw. der schriftlichen Kommunikation aller Art (auch Whatsapp) zwischen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla informiert?
a. Falls ja, auf welche Art?
b. Falls ja, wann?
c. Falls ja, wer wurde genau in Österreich informiert?
d. Falls nein, haben Sie die EU-Kommissionspräsidentin gebeten, Ihnen die Informationen zu geben?
i. Falls ja, was war ihre Antwort?
ii. Falls nein, warum nicht?
3. Die EU wird auch von Österreich mitfinanziert. Welche politischen Konsequenzen wird Österreich aus dem intransparenten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ziehen?
4. Welche rechtlichen Konsequenzen wird Österreich aus dem intransparenten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ziehen?
a. Wird ein Verfahren gegen die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen seitens Österreichs eröffnet?
b. Wird ein Verfahren gegen den Pfizer-Chef Albert Bourla seitens Österreichs eröffnet?
5. Werden Sie sich an Ihre Kollegen im Ausland wenden und das Abberufen der EU-Kommissionspräsidentin fordern, da sie dem Ansehen der EU schadet?
6. Gab es auch in Österreich, so wie Frederic Baldan aus Belgien argumentiert, mutmaßliche Verstöße bei der Verwendung der öffentlichen Finanzen unseres Landes bei der Impfstoffbeschaffung durch die EU?