14901/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Getreidetransporte aus der Ukraine
Zu den Getreidetransporten aus der Ukraine berichteten die ÖBB (konkret die ÖBB Rail Cargo Group): [1]
Im Jahr 2022 haben wir mit unseren Getreide-Transporten aus der Ukraine die 1-Million-Tonnen-Marke geknackt. […]
Zu Beginn des Ukraine-Krieges stand die Logistik-Welt auf dem Kopf. Durch die Blockade der Schwarzmeerhäfen steckten über 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine fest und drohten zu verrotten. Die Ukraine ist europaweit der größte Agrar-Produzent – dementsprechend wichtig war es im Sinne der globalen Versorgungssicherheit, das Getreide schnellstmöglich auf alternativem Wege aus dem Land zu bringen.
Die Rail Cargo berichtete, dass sie monatlich 100.000 bis 150.000 Tonnen transportiere. In den Monaten vor Ausbruch des Krieges waren es zwischen 8.000 und 11.000 Tonnen pro Monat. Die ÖBB Rail Cargo Group (RCG) habe den Agrar-Handel auf dem Landweg anzukurbeln, da die Schwarzmeerhäfen nicht erreichbar waren, heiß es in der zitierten Aussendung.
Das Landwirtschaftsministerium schreibt auf seiner Internetseite, das Getreide (vor allem Getreide und Mais werden transportiert) werde über „Solidaritätskorridore in die Ukraine für den Transport von Agrar- und Hilfsgütern“ transportiert: [2]
Die Europäische Kommission arbeitet seit Mai 2022 im Rahmen eines Aktionsplanes mit Mitgliedstaaten, ukrainischen Behörden, Transportunternehmen und anderen relevanten Akteuren auf beiden Seiten zusammen, um alternative Logistikrouten zu optimieren: die „EU-Ukraine Solidarity Lanes“.
Marktteilnehmer in der EU sollen dringend erforderliche Ausrüstung, Fahrzeuge, Lastkähne und Schiffe zur Verfügung stellen. Die EU hat erfolgreich eine EU Matchmaking Plattform installiert, die “EU-Ukraine business matchmaking platform”. Ergänzend gibt es eine EK-Webpage mit Zusatzinformationen Keeping Ukrainian goods moving (europa.eu).
Zu der Finanzierung finden wir auf der Webseite der Europäischen Kommission folgende Darstellung:[3]
Die Europäische Kommission hat eine Milliarde Euro für den Ausbau der „Solidarity Lanes“ zugesagt, insbesondere für den Ausbau von Umladeplätzen an der Grenze der Ukraine zur EU.
Während vergangenes Jahr die hohen Weizenpreise Sorgen machten, ist dieses Jahr die Situation ganz anders. Die steigenden Preise sorgen für Unmut. „So drohen die polnischen Getreidebauern bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau am Mittwoch die Straßen zu blockieren. Grund dafür sind die niedrigen Weizenpreise, die durch den Massenimport von ukrainischem Weizen entstehen“, schrieb zum Beispiel am 4. April 2023 Euraktiv.[4] Die europäischen Märkte sind mit dem billigen Weizen aus Ukraine überschwemmt worden und gefährden die heimische Produktion.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Wie hoch war/ist die finanzielle Beteiligung Österreichs an den „Solidarity Lanes“?
a. Aus welchen Mitteln werden diese in Österreich finanziert?
2. Wie wirkt sich die einseitige finanzielle Unterstützung von Lieferungen aus der Ukraine auf die österreichische Agrar-Produktion aus?
3. Wie wirkt sich die einseitige finanzielle Unterstützung von Lieferungen aus der Ukraine auf die österreichischen Preise von Getreide, Mais und Ölsaaten aus?
4. Was genau wird mit der von der EU-Kommission zugesagten Milliarde Euro finanziert? (Bitte um Auflistung der einzelnen Posten mit den dazugehörigen Finanzmitteln.)
5. Werden die Kosten für die Transporte der Agrarprodukte aus der Ukraine übernommen?
a. Falls ja, in welchem Ausmaß?
6. Welcher Preisunterschied entsteht bei dem Transport von ukrainischen Agrarprodukten im Vergleich zu österreichischen Produkten pro 100 km?
7. Die Praktiker gehen von einem baldigen Preisverfall bei Getreide und Mais in Österreich aus. Wie beurteilen die Experten im BML die zukünftige Preisentwicklung?
a. Was ist in den nächsten Wochen zu erwarten?
b. Was ist in den nächsten Monaten zu erwarten?
c. Wie entwickeln sich die Märkte längerfristig?
8. Wie wird sichergestellt, dass trotz des billigen Weizens aus Ukraine die heimische Produktion erhalten bleibt und gewinnbringend arbeiten kann?
9. Ist es richtig, dass in Polen 40 Prozent der Getreideernte 2022 wegen den Getreideimporte aus der Ukraine überlagert werden muss?
a. Droht dieses Szenario auch Österreich bei der Ernte 2023 und 2024?
10. Ist es richtig, dass die ÖBB den Auftrag haben, einen Großteil der verfügbaren Getreidewaggons (Bezeichnung: TADNS) nach Polen zum Euroterminal in Slawkow (bei Katowice) zu leiten, um dort ukrainisches Getreide und Mais zu übernehmen und nach Österreich zu bringen?
a. Wenn ja, welche Tonnage wurde auf dem oben genannten Weg in den letzten 6 Monaten durch die ÖBB befördert?
b. Wenn ja, was sind die geplanten Mengen für die nächsten Monate?