14907/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend 74 Millionen Euro Steuergeld in Form von Corona-Test sind verschwunden
Der Rechnungshof kritisiert die Handhabung von Antigentests an den Schulen, das Ministerium weist die Kritik zurück.
Der Rechnungshof (RH) übt in einem noch unveröffentlichten Rohbericht Kritik an der mangelnden Erfassung des Verbleibs von Coronatests an Schulen. Von rund einem Drittel der 2021 ausgelieferten Antigentests wisse man nicht, wo sie seien - das entspricht rund 35 Mio. Tests im Wert von 74 Mio. Euro, berichteten "Standard" und "ZiB1" am Freitag. Das Bildungsministerium habe es versäumt, für ein funktionierendes Monitoring des Verbrauchs bzw. der Bestände an Schulen zu sorgen.
Insgesamt wurden 2021 97,5 Millionen Covid-Antigentests an die rund 6.000 Schulen ausgeliefert. Allerdings ist laut RH nur bei 62,3 Millionen der konkrete Verbleib nachvollziehbar. Der Rest sei nicht zuordenbar - kann also etwa noch in den Schulen lagern oder verbraucht worden sein.“[1]
„Report24“ bezeichnet dies als „starke Leistung“ und kritisiert das Vorgehen und die fehlenden Konsequenzen:
Gibt es eine Anklage wegen Untreue? Gibt es Ermittlungen? Natürlich nicht. In Österreich ermittelt man gegen unliebsame Kritiker und zerrt sie vor Gericht. Wie mag es all den alleinerziehenden Müttern gehen, wie den Mindestrentnern, denen man zwar Steuern abpresst, aber in Zeiten der Not nicht weiterhilft – während die Regierung freihändig völlig sinnfreie Corona-Tests um 74 Millionen Euro nicht mehr finden kann.
Es handelt sich ausgerechnet um Tests für Schulen – wo man Schulkinder drei- bis viermal pro Woche zum Testen mit ungeeigneten und giftigen Schnell- und PCR-Tests zwang. Mittlerweile ist aufgrund internationaler Erfahrungen und Studien klar, dass die Tests nichts gebracht haben – siehe beispielsweise: Sensations-Studie beweist unfassbare Fehlerquote bei PCR-Tests und fordert Konsequenzen. Doch man muss sich nicht auf einzelne wissenschaftliche Arbeiten stützen, auch der so genannte Pandemieverlauf zeigt, dass in Österreich, dem Testweltmeister mit angeordneten Tests pro Person nichts besser lief als in Ländern, die weitgehend auf Tests verzichteten oder deutlich weniger testeten.
Speziell bei Maßnahmen wie FFP2-Masken und Tests lag stets der Duft von Großkorruption in der Luft. Je mehr man recherchierte, umso mehr merkwürdige Umstände tauchten auf – bis hin zu fehlenden Qualitätstests und den Ankauf über Strohmänner. (Siehe Untauglich, giftig: Regierung kauft 25 Mio. “Gratistests” bei dubioser 1-Mann-Firma). Auch hier wird kaum bis nicht ermittelt – in Deutschland wurde die Korruption sogar nachgewiesen, aber sämtliche Verfahren endeten ohne Schuldsprüche.
Insgesamt hat die Regierung unfassbare 5 Milliarden Euro an Steuergeldern für nutzlose und giftige Tests verprasst. Kann man das vielleicht noch irgendwie mit “Angst vor der Pandemie”, “wir wussten es nicht besser” und “wir mussten doch die Menschen schützen” argumentieren, ist der jetzige Skandal schlichtweg ein Kriminalfall. Der Rechnungshof hielt fest: “Das Bildungsministerium habe es versäumt, für ein funktionierendes Monitoring des Verbrauchs bzw. der Bestände an Schulen zu sorgen.“
Unfassbare 35 Millionen Antigen-Schnelltests, die wohl eher dazu gedacht waren, Schülern das ständige Gefühl von Angst vor einer angeblich gefährlichen Pandemie zu vermitteln, sind irgendwo verschwunden, niemand weiß wohin. Das ist auch für die Umwelt bedenklich, da sich in den Tests bekanntlich nicht deklarierte Flüssigkeiten von hoher Toxizität befinden. Report24 war federführend im Aufdecken dieses Skandals, der zu den am meisten unterdrückten und zensierten Nachrichten der letzten Jahre zählt.
‚Insgesamt wurden 2021 97,5 Millionen Covid-Antigentests an die rund 6.000 Schulen ausgeliefert. Allerdings ist laut RH nur bei 62,3 Millionen der konkrete Verbleib nachvollziehbar. Der Rest sei nicht zuordenbar – kann also etwa noch in den Schulen lagern oder verbraucht worden sein.‘
Kurier.at
Die Ausreden aus dem Bildungsministerium (ÖVP) sind abenteuerlich. Es wären eben viele Lehrer krank gewesen und konnten deshalb keine ordentliche Inventur durchführen. Eine vollständige Aufarbeitung hätte man den Schulen in dieser Zeit nicht zumuten können.[2]
Der Bundesminister redet sich auf die Lehrerinnen und Lehrer aus, sie hätten die Verwendung nicht „sauber dokumentiert“. Damit schiebt der Minister den Schwarzen Peter den Lehrern zu, die Verantwortung für das Schulwesen liegt aber in seinen Händen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Wer im Bundesministerium war für die Verteilung und Überwachung der Corona-Tests an den Schulen zuständig?
2. Mit welchen weiteren Bundesministerien haben Sie bei den Corona-Tests für die Schulen zusammengearbeitet?
3. Wie viele Corona-Antigen-Test sind an den Schulen abhandengekommen und warum?
4. Wie viele Corona-PCR-Test sind an den Schulen abhandengekommen und warum?
5. Ist der Umstand dem Bundesministerium bereits früher aufgefallen oder ist das Bundesministerium erst aufgrund der Rechnungshofkritik auf die fehlenden Tests aufmerksam geworden?
6. Wie viele Corona-Tests sind aktuell auf Lager und sind diese Zahlen verlässlich oder beruhen sie nur auf einer Schätzung?
7. Wie oft wurde eine Inventur der Corona-Tests an den Schulen gemacht und mit welchem Ergebnis jeweils?
8. Welche rechtlichen Schritte wurden in der Causa mit den „verlorenen“ Tests unternommen?
9. Welche personellen Konsequenzen im Bundesministerium hatte die Causa mit den „verlorenen“ Tests bis jetzt?
10. Sind weitere personelle und rechtliche Folgen im Bundesministerium im Zusammenhang mit der Causa der „verlorenen“ Tests geplant?
11. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Causa?
12. „Report24“ spricht von toxischen Substanzen in den Corona-Tests für Schulkinder. Welche Substanzen befinden sich in den Corona-Tests und welche gesundheitlichen Risiken erzeugen diese?
13. War es richtig, die Corona-Tests an Kinder auszuhändigen und die Kinder mit diesen Tests hantieren zu lassen?