14908/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Stand der Verhandlungen betreffend „WHO-Pandemievertrag“
Auf der Webseite des Europäischen Rates erfährt man über den Stand der Verhandlungen zum sogenannten WHO-Pandemievertrag derzeit folgendes:[1]
Weltgesundheitsversammlung für Aufnahme von Verhandlungen zu Übereinkommen zur Pandemiebekämpfung#
Am 1. Dezember 2021 haben sich die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) auf den Beginn des Prozesses der Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens, einer Vereinbarung oder eines anderen internationalen Instruments im Rahmen der Satzung der Weltgesundheitsorganisation zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion geeinigt.
Nun wird ein Verhandlungsgremium auf der Ebene der Regierungen eingesetzt, das seine erste Sitzung bis zum 1. März 2022 (zur Vereinbarung von Arbeitsverfahren und Fristen) und seine zweite Sitzung bis zum 1. August 2022 (zur Erörterung der Fortschritte einer Arbeitsfassung) abhalten wird. Es wird anschließend der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 einen Fortschrittsbericht mit dem Ziel vorlegen, das Instrument bis 2024 zu verabschieden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welchen Letztstand haben die Verhandlungen zum sogenannten „WHO-Pandemievertrag“?
2. Soll dieser „WHO-Pandemievertrag“ tatsächlich 2024 verabschiedet bzw. beschlossen werden?
3. Wer hat von Seiten Österreichs bzw. des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) an den Verhandlungen des sogenannten „WHO-Pandemievertrags“ auf Beamtenebene teilgenommen?
4. Welche Sektion, Gruppe bzw. Abteilung ist im BMSGPK für die Verhandlungen des sogenannten „WHO-Pandemievertrags“ verantwortlich bzw. damit beauftragt?
5. Welche regelmäßigen Berichte über den Fortgang der Verhandlungen des sogenannten „WHO-Pandemievertrag“ ergingen wann an Sie als zuständiger Gesundheitsminister?
6. Werden Sie als zuständiger Gesundheitsminister auf der Grundlage der aktuellen Verhandlungsergebnisse diesem sogenannten „WHO-Pandemievertrag“ zustimmen?