14910/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Energiearmut: Einbindung von Energieversorgern ist wichtig
Die Firma „e7 energy innovation & engineering“ veröffentlichte am 06.03.2023 folgende Presseaussendung:[1]
Energiearmut: Einbindung von Energieversorgern ist wichtig
Der aktuelle Entwurf des Energieeffizienzgesetzes entbindet zukünftig Energieversorger in Österreich fast gänzlich von der aktiven Auseinandersetzung mit Energiearmut
Die Leistbarkeit von Energie für Heizen und Stromversorgung stellt in unserer Gesellschaft ein wichtiges Grundbedürfnis dar. Der Strommarkt mit den extremen Verwerfungen vor allem auf den Spotmärkten hat aufgezeigt, wie fragil die Energieversorgung eigentlich ist. Umso wichtiger ist es, sicherzustellen, dass Energie nicht zum Luxusartikel wird. Das geht einerseits Hand in Hand mit einer wirtschaftlich akzeptablen nachhaltigen Bereitstellung von Energie, aber andererseits auch mit der Forcierung von Energieeffizienzmaßnahmen, die zu einer reduzierten Energienachfrage und damit zu geringeren Energiekosten führen.
Im Rahmen des EU-Forschungsprojektes SocialWatt hat ein Team von engagierten Expert:innen aus mehreren europäischen Ländern untersucht, welche Maßnahmen Energieversorger selbst setzen können, um ihre Kund:innen in Fragen der Energiearmut unterstützen zu können. Beteiligt waren dabei nicht nur Wissenschaftler:innen, sondern auch Energieversorger von Portugal bis Rumänien und Irland.
Generell wurde erkannt, wie schwer es ist, die Zielgruppe entsprechend zu erreichen. „Energiearmut wird meist erst dann sichtbar, wenn Zahlungsrückstände bestehen – und da sind wir dann schon oft in einer Konfliktsituation“ meint Dr. Georg Benke von e7 energy innovation & engineering, der das Projekt in Österreich begleitet hat. „In dieser Phase ist es wichtig, dass es eine funktionierende Kommunikation zwischen dem Energieversorger und eventuell beteiligten Sozialeinrichtungen gibt, um so rasch als möglich eine Lösung zu finden, die im Interesse aller ist“. Laufende Runde Tische, die den Dialog fördern, sind dabei ein wichtiger Beitrag zur Entschärfung der Situation.
Das EU-Projekt SocialWatt zeigt die Vielfalt der möglichen Zugänge auf, die europäische Energieversorger gewählt haben, um in dieser für die betroffenen Energiekund:innen schwierigen Situation Hilfestellung zu geben. Das reicht von direkter Ansprache über Beratung und Programme mit finanziellen Zuschüssen bis hin zu sozialen Tarifen. Als EU-weit vorbildhaft kann hier die Ombudsstelle der Wien Energie gesehen werden. Dort gibt es eine eigene Abteilung, die sich aktiv mit den Problemen auseinandersetzt und eng mit Sozialeinrichtungen kooperiert.
Dr. Benke zur Entwicklung in Österreich: „Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, dass es für die Bekämpfung der Energiearmut nicht gut ist, dass sich in Österreich die Energieversorger gänzlich aus der Verantwortung hinsichtlich Energiearmut stehlen können und mit Spenden an soziale Einrichtungen quasi Ablasshandel treiben, aber sich im Tagesgeschäft nicht mit dem Thema befassen müssen. Hier sollte der Gesetzgeber den derzeit geplanten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes entsprechend überarbeiten.“
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Warum werden bei dem aktuellen Entwurf des Energieeffizienzgesetz die Energieversorger in Österreich von dem Thema der Energiearmut entbunden?
2. Wie wird versucht, die Energiearmut in den Griff zu bekommen, wenn die Energieversorger von diesem Thema entbunden werden sollen?
3. Der Presseaussendung ist zu entnehmen, dass man im europäischen Vergleich sieht, dass die Entbindung der Energieunternehmen negative Auswirkungen in Verbindung mit der Energiearmut hat. Warum wurde das in Österreich nicht berücksichtigt?
4. Liegen Ihnen als Sozial- und Konsumentenschutzminister Studien vor, welche einen positiven Zusammenhang feststellen konnten?
5. Wie viele Haushalte sind in Österreich von Energiearmut betroffen?
6. Wie haben sich die Zahlen von Jänner 2020 bis März 2023 verändert?
7. Wie viele Haushalte in Österreich sind durch Energiearmut gefährdet?
8. Wie haben sich die Zahlen zu energiearmutsgefährdeten Haushalten von Jänner 2020 bis März 2023 verändert?
9. Sind Maßnahmen zur Früherkennung von Energiearmut geplant, durch die Haushalte frühzeitig entlasten werden?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230306_OTS0019/energiearmut-einbindung-von-energieversorgern-ist-wichtig